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Hilfsprogramme
Firmen aus der Uckermark beklagen Bürokratie in der Corona-Krise

Viele Unternehmer sind in der Uckermark unverschuldet in eine Notlage geraten: Doch Behörden verlangen auch bei Hilfspaketen bürokratische Nachweise, Dokumente und Anträge. (Symbolbild)
Viele Unternehmer sind in der Uckermark unverschuldet in eine Notlage geraten: Doch Behörden verlangen auch bei Hilfspaketen bürokratische Nachweise, Dokumente und Anträge. (Symbolbild) © Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Oliver Schwers / 26.05.2020, 04:00 Uhr - Aktualisiert 26.05.2020, 09:49
Angermünde (MOZ) Noch immer leiden viele Unternehmen und verschiedene Branchen deutlich unter den Folgen der Corona-Krise und der damit verbundenen drastischen Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Entgegen vieler Ankündigungen seitens der Politik, dass Verdienstausfälle und ökonomische Schieflagen schnell und unbürokratisch mit Hilfsprogrammen und finanzieller Unterstützung abgefedert werden, sehen sich Betroffene stattdessen einer Bürokratie ausgesetzt.

Beispiel Kurzarbeitergeld. Viele Firmen, die bislang überhaupt noch nicht damit konfrontiert waren, nun aber wegen der staatlich angeordneten Schließungen ihrer Geschäfte oder der damit verbundenen Folgen zu diesem Mittel greifen müssen, haben sich erst mit Meldebögen, Anträgen und dem ungewöhnlichen zweistufigen Verfahren auseinandersetzen müssen. Da kam es zu Irritationen. Denn eine Anmeldung von Kurzarbeit bedeutet noch lange nicht, dass auch im Nachgang verkürzt gearbeitet wird.

Noch schwieriger ist die Lage für Unternehmer, Selbstständige und Ein-Mann-Firmen, die plötzlich ohne Einnahmen dastehen. Ohne Rücklagen oder die Hilfe der Familie sieht es für viele von ihnen mau aus. So berichtet ein Event-Manager aus dem Raum Angermünde, dass er sogar die bereits gezahlte Soforthilfe von 9000 Euro wieder zurück überwiesen hat, weil die Förderbedingungen seinem Geschäft nicht entsprechen. So kann er verhindern, dass nach der Auftragsflaute auch noch die Rückzahlungsschuld kommt.

Nachweise für Hartz IV

Das Jobcenter bekommt plötzlich Hartz-IV-Anträge von Menschen, mit denen die Behörde bislang nie zu tun hatte. Das von der Bundesregierung aufgelegte "Sozialschutzpaket" soll Vereinfachungen für die Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung bereithalten. "Dies beinhaltet jedoch keine Leistungsbewilligung ohne jegliche Prüfung", erklärt Michael Steffen, Chef des Jobcenters Uckermark. Für einen befristeten Zeitraum sei die sonst übliche Vermögensprüfung ausgesetzt und bei Selbständigen die Einkommensprüfung vereinfacht worden. "Weiterhin ist jedoch eine Prognose des Einkommens aus Selbständigkeit bei der Prüfung einer Anspruchsberechtigung nach dem SGB II vorzunehmen. Auf die Bewertung von Einkommen hat der Gesetzgeber auch in der Corona-Krise nicht verzichtet." Damit sind also doch Erklärungen und Unterlagen nach wie vor notwendig. Und nur bei Vorliegen aller Papiere wird eine schnelle und möglichst unbürokratische Entscheidung über den Antrag getroffen.

"Weiterhin muss beachtet werden, dass weitere Unterlagen angefordert werden, die keinen Bezug zur Selbstständigkeit haben.", erläutert Steffen.

So müssen eben auch Corona-Betroffene Angaben zu den Kosten der Unterkunft machen, obwohl die privaten Mietkosten nicht in Frage gestellt, sondern übernommen werden.

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