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Kritik an teurem Blitzer-Auto in Eisenhüttenstadt

Hat bald ausgedient: Seit neun Jahren wird mit dem blauen Skoda die Geschwindigkeit in der Stadt gemessen.
Hat bald ausgedient: Seit neun Jahren wird mit dem blauen Skoda die Geschwindigkeit in der Stadt gemessen. © Foto: Stefan Lötsch
Stefan Lötsch / 27.05.2020, 20:35 Uhr - Aktualisiert 27.05.2020, 21:14
Eisenhüttenstadt (MOZ) Viele Autofahrer in Eisenhüttenstadt kennen ihn, weil sie schon einmal aus ihrer Sicht unliebsame Erfahrungen damit gemacht haben: Das blaue Blitzerauto, ein Skoda Roomster, mit dem die Stadtverwaltung im Stadtgebiet die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit überwacht.

Doch das Fahrzeug und die Messtechnik sind in die Jahre gekommen. "Wir haben das Fahrzeug vor neun Jahren gekauft, inzwischen ist es abgenutzt", sagt Jörg Slupecki, Bereichsleiter Sicherheit und Ordnung. Die Messtechnik sei damals schon nicht neu gewesen, ist inzwischen komplett veraltet. Service und Wartung können nicht mehr sichergestellt werden. In diesem Jahr soll deshalb ein neues Fahrzeug und neue Messtechnik, die dem neusten Stand entspricht, angeschafft werden. 165 000 Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen.

Doch die Investition ist nicht unumstritten. Bernd Schneider (Bürgervereinigung Fürstenberg/Oder) fragte jüngst im Ausschuss für Petition, Ordnung, Recht und Sicherheit kritisch an, in welchem Verhältnis Kosten und Nutzen stehen.

Auf den ersten Blick hätte sich das Fahrzeug schnell amortisiert. Denn allein im vergangenen Jahr hat die Stadt, obwohl der Blitzer inzwischen hinlänglich bekannt ist, ebenso die Stellen, wo er steht, 133 000 Euro eingenommen. 5407 Geschwindigkeitsübertretungen wurden registriert und entsprechende Bescheide verschickt.

Doch die Kosten für das Blitzerauto sind das eine. Dazu kommen die Personalkosten, zum einen für denjenigen, der im Fahrzeug sitzt und es bedient, zum anderen für die Verwaltungsmitarbeiter, die die Bußgeldbescheide bearbeiten. Und vor allem an diesen Personalkosten gibt es Kritik. "Ich bin nicht grundsätzlich gegen Geschwindigkeitsmessungen, wie sie teilweise notwendig sind", sagte Günter Luhn (CDU), schränkte aber ein: "Ich bin gegen die Neuanschaffung eines Fahrzeuges, das mit einer Person besetzt werden muss." Da gebe es inzwischen andere Möglichkeiten. Luhn nannte als Beispiel Anhänger, die am Straßenrand abgestellt werden. Die Daten von Rasern würden dann gleich per Funk übermittelt. In Berlin würden zum Beispiel solche Anhänger verwendet. Er forderte die Verwaltung auf zu prüfen, ob solch ein Messverfahren auch in Eisenhüttenstadt möglich ist.

Zweifel an Flexibilität

Jörg Slupecki zeigte sich skeptisch. Solche Anhänger kämen in Großstädten vor allem an Autobahnen und Schnellstraße zum Einsatz. "Die Flexibilität eines solchen Anhängers ist eingeschränkt." Stativmessungen könnten nicht gemacht werden, wie das bei einem mit einem Mitarbeiter  besetzten Fahrzeug möglich wäre. Außerdem befürchtet er Beschädigungen, wenn der Anhänger unbeaufsichtigt im Straßenraum steht.

Der Hauptausschuss wird sich heute in seiner Sitzung mit der Neuanschaffung und den Kosten beschäftigen.

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