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Corona-Krise
Eine halbe Milliarde als Rettungsschirm für die Kommunen in Brandenburg

Corona-bedingte Steuerausfälle der Städte und Gemeinden in Brandenburg sollen abgefedert werden. Der Rettungsschirm für Brandenburger Kommunen soll laut Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rund eine halbe Milliarde Euro umfassen.
Corona-bedingte Steuerausfälle der Städte und Gemeinden in Brandenburg sollen abgefedert werden. Der Rettungsschirm für Brandenburger Kommunen soll laut Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rund eine halbe Milliarde Euro umfassen. © Foto: dpa/Soeren Stache
Ulrich Thiessen / 29.05.2020, 15:29 Uhr - Aktualisiert 29.05.2020, 22:16
Potsdam (MOZ) Rund eine halbe Milliarde Euro soll helfen, die Einnahmeausfälle der brandenburgischen Kommunen, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, zumindest teilweise aufzufangen. Das sieht ein Konzept für dieses und die beiden folgenden Jahre vor, das Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet hat.

Wichtigste Aussage dabei ist, dass die Städte und Gemeinden nicht an den Mindereinnahmen des Landes aus der jüngsten Mai-Steuerschätzung in vollem Umfang beteiligt werden. Angesichts der zu erwartenden Steuereinbrüche des Landes in den nächsten beiden Jahren würden die Kommunen rund 370 Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen erhalten als bislang erwartet. Laut einem Papier des Finanzministeriums, das dieser Zeitung vorliegt, plant das Finanzministerium, eine Summe von 212 Millionen Euro doch in den beiden folgenden Jahren an die Kommunen auszuzahlen.

Darüber hinaus verpflichtet sich das Land, mit 267 Millionen Euro die kommunalen Steuerausfälle zu kompensieren. Dazu zählt, die Hälfte der erwarteten Einbrüche bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr den Kommunen mit Landesgeld zu ersetzen. Dafür sind 93 Millionen Euro veranschlagt, die in zwei Raten im August und November gemeindescharf ausgezahlt werden sollen. Eventuell kann das Land davon profitieren, dass der Bund diese Hilfe in seinem geplanten Rettungsschirm für die Kommunen den Ländern später ersetzt. Allerdings sind dafür noch einige gesetzliche Hürden und Unstimmigkeit zwischen den Ländern zu überwinden.

Die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte sollen in diesem Jahr eine Pauschale von insgesamt 45 Millionen Euro für coronabedingte Mehrbelastungen erhalten. Zu guter Letzt wird vorgesehen, den Hilfsfonds für Kommunen in finanzieller Notlage auch für Corona-Hilfen zu öffnen. Dazu muss das zuständige Innenressort die entsprechenden Verordnungen ändern. Im Fonds befinden sich für dieses Jahr 26 Millionen Euro.

Finanziert werden soll der kommunale Rettungsschirm aus dem Zwei-Milliarden-Kredit, den der Landtag für die Überwindung der Corona-Krise Anfang April genehmigt hat. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige bis zu 1,1 Milliarden Euro erfordern würden. Inzwischen zeichnet sich ab, dass nur eine halbe Milliarde in Anspruch genommen werden wird.

Lesen Sie hier auch den Kommentar unseres Autors Ulrich Thiessen: Verheerende Lücken

Alles über das Coronavirus und seine Folgen für Brandenburg und Berlin in unserem Corona-Blog.

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