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"Smart City" Bad Belzig und Wiesenburg
Digitalisierung auf dem Lande eine echte Chance

Immer einen Blick wert: https://www.moz.de/landkreise/potsdam-mittelmark/bad-belzig/.
Immer einen Blick wert: https://www.moz.de/landkreise/potsdam-mittelmark/bad-belzig/. © Foto: B. Kraemer
Bärbel Kraemer / 30.05.2020, 11:30 Uhr
Bad Belzig Die Stadt Bad Belzig und die Gemeinde Wiesenburg/Mark wollen "Smart Citys" werden und die Digitalisierung in allen Bereichen des Lebens vorantreiben. Mit der mehrheitlichen Beschlussfassung durch die Bad Belziger Stadtverordneten wurde der erste Schritt in diese Richtung getan. Wenige Tage danach befasste sich die Wiesenburger Gemeindevertretung mit der Thematik. Wegbegleiter sind die Digitalarbeiter von Coconat und dem Verein Neuland 21, die auf dem Gutshof Klein Glien ihr Domizil haben.

Nach der Beschlussfassung soll der Antrag auf Teilnahme an der zweiten Staffel des vom Bundesinnenministeriums ausgeschriebenen "Smart City"-Wettbewerbs gestellt werden.

Nicht mehr mit im Boot sitzt hingegen die Stadt Potsdam, der es in den vergangenen Wochen nicht gelungen ist, einen Ansprechpartner zu benennen und an der inhaltlichen Abstimmung mitzuarbeiten. Das bestätigte ein Verwaltungsmitarbeiter der Landeshauptstadt während der außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche in Bad Belzig.

Digitalagentur Brandenburg und die Wirtschaftsförderung Berlin-Brandenburg hatten zuvor empfohlen, neben der Partnerschaft mit der Gemeinde Wiesenburg/Mark auch eine Partnerschaft mit der Landeshauptstadt Potsdam einzugehen und eine gemeinsame Bewerbung einzureichen - um die Chancen auf eine Bewilligung zu erhöhen.

Jetzt bewerben sich Bad Belzig und Wiesenburg/Mark in der Kategorie der Kleinstädte mit bis zu 20.000 Einwohnern. Wird der Antrag bewilligt, können in den kommenden sieben Jahren rund sechs Millionen Euro aus dem Fördertopf des Modellprojekts der "Smart City" fließen und die Digitalisierung vorantreiben. Mit dem Ziel, die Lebensqualität auf dem Land zu verbessern. "Ich sehe die Digitalisierung des ländlichen Raumes als große Chance, mit der Wettbewerbsnachteile beseitigt werden können", betonte der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Bad Belzig, Frank Friedrich.

Doch es gibt einen nicht unwesentlichen Haken. Sowohl Bad Belzig als auch Wiesenburg/Mark hoffen auf eine 90-prozentige Förderung, die ihnen aufgrund ihrer ausgeglichenen Haushalte nicht zusteht. Nur finanzschwache - notleidende Kommunen - sind für eine 90-prozentige Förderung antragsberechtigt.

Das bestätigte Kämmerin Birgit Bein den Bad Belziger Stadtverordneten auf Nachfrage von Tobias Paul (CDU). Demnach hat eine Bewertung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark bereits ergeben, dass beiden Kommunen nur die 65-prozentige Förderung zusteht. Weshalb die Stadt Bad Belzig in ihrem Antrag nicht nur auf die bestehende hohe Verschuldung hinweisen will, sondern auch auf die durch die Corona-Krise zu erwartenden Einnahmeverluste. Gustav Horn (SPD) warnte vor einem "Scheinmanöver". "Ich bitte davor abzusehen, diesen Weg zu gehen und dass Etikett notleidend tunlichst zu vermeiden", sagte er vehement. Der Sozialdemokrat fürchtet, dass erreichte Freiräume ansonsten wieder beschnitten werden können. Weiter mahnten Tobias Paul als auch Gustav Horn in ihren Redebeiträgen an, dass die Investitionen für den geplanten Feuerwehr- und den Schulneubau durch das Projektvorhaben der "Smart City" nicht gefährdet werden dürfen.

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