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Kommunalpolitik
Hohen Neuendorfer tagen wieder vor Ort - das gefällt nicht jedem

Letzte Vorbereitungen, damit die Sitzung ins Foyer des Hohen Neuendorfer Rathauses übertragen werden kann.
Letzte Vorbereitungen, damit die Sitzung ins Foyer des Hohen Neuendorfer Rathauses übertragen werden kann. © Foto: Heike Weißapfel
Heike Weißapfel / 30.05.2020, 12:00 Uhr
Hohen Neuendorf (MOZ) Die Stadtverordneten haben sich am Donnerstag erstmals während der Corona-Pandemie im Rathaus getroffen. Die Runde war mit zunächst 30 von 33 Stadtverordneten (inklusive Bürgermeister) fast vollzählig. Wie in den Fachausschüssen, die allerdings weniger große Runden bilden, saßen sie an  Einzeltischen und auf Abstand. Nicht alle, aber viele trugen Maske, und auch ein Spender mit Desinfektionsmittel war am Eingang des Saals aufgestellt. Das Publikum wurde nur mit Maske eingelassen und verfolgte die Sitzung vom Foyer aus am Bildschirm. Stadtsprecherin Ariane Fäscher managte die Fragestunde,  das Mikrofon war dafür in der Saaltür platziert.

Alles Vorsichtsmaßnahmen – dennoch sei das Risiko zu groß, fand der Stadtverordnete Dr. Joachim Guretzki (Stadtverein). Er hatte bereits im Vorfeld der Sitzung bei der Verwaltung und bei den Fraktionen dafür geworben, dass die Sitzung so nicht stattfinden sollte und versuchte noch am Abend, dies mit einem Eilantrag zu erreichen. Sein Vorschlag: Die Sitzung sollte  ohne Aufruf einzelner Tagesordnungspunkte sofort unterbrochen und ein Termin für eine Fortsetzung in der Stadthalle gefunden werden. Allein aufgrund ihres Alters zählten viele Stadtverordnete zur Risikogruppe, begründete Guretzki. Zudem gebe es im Saal keine Maskenpflicht, obwohl viele Personen aus verschiedenen Haushalten zusammenträfen.

Der Antrag wurde zwar auf der Tagesordnung vor die Einwohnerfragestunde platziert, als Eilantrag aber abgelehnt. "Die Lage ist heute doch ganz anders als vier, sechs Wochen vorher", sagte Jutta Lindner (SPD). Jeder sei zudem  gefragt worden und habe bestätigt oder durch Schweigen zum Ausdruck gebracht, der Präsenzsitzung zuzustimmen. Insofern sei dies keine sachliche Begründung für einen Eilantrag. Darüber wurde abgestimmt. Das Begehren wurde als Eilantrag mit 12 Ja- und 15 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen abgelehnt. "Er kommt dann im Juni auf die Tagesordnung", sagte der Stadtverordnetenvorsitzende Dr. Raimund Weiland. Dann werde auch über den Inhalt entschieden. Joachim Guretzki verließ die Sitzung.

Dr. Raimund Weiland erläuterte vor der Sitzung als zuständiger Hausherr über den Tagungssaal, die Entscheidung zu der Sitzung sei in Absprache und Vorbereitung mit der Verwaltung nicht leichtfertig gefallen. Wenige Stadtverordnete hätten ihre Teilnahme abgesagt, aber  "in dem sonst üblichen Bereich." Er betonte aber auch mehrfach, das gewählte Verfahren sei "nicht in Stein gemeißelt". Obwohl Tagesordnungspunkte vorsorglich vertagt oder abgesetzt wurden, dauerte die Sitzung bis 22 Uhr, zumal wegen technischer Probleme auch noch per Handzeichen abgestimmt und gezählt werden musste. Bürgermeister Steffen Apelt (CDU) benannte nach der Sitzung Probleme, die ein Ausweichen auf die Stadthalle mit sich bringen würde. Dort wäre zwar mehr Platz. Doch die Technik sei so nicht ausreichend, ein Livestream sei nicht möglich, der Fußboden müsste ausgelegt, ein Beamer beschafft werden.

In einer Pressemitteilung kritisierte die FDP-Fraktion das Vorgehen anschließend scharf. "Die Sorge um Leib und Leben ist nicht verhandelbar", so Christian Erhardt-Maciejewski. Die FDP hatte einen Änderungsantrag zu dem Eilantrag einbringen wollen, nach dem die Sitzung abgebrochen und am 4. Juni  online hätte stattfinden sollen.

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