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Forst
Linke Parteispitze in Brandenburg fordert personelle Konsequenzen

Die Spitze der brandenburgischen Linken (im Bild Landesvorsitzende Anja Mayer) verlangt den Rücktritt der Forster Kommunalpolitiker wegen der Kooperation mit der AfD. (Archivbild)
Die Spitze der brandenburgischen Linken (im Bild Landesvorsitzende Anja Mayer) verlangt den Rücktritt der Forster Kommunalpolitiker wegen der Kooperation mit der AfD. (Archivbild) © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Ulrich Thiessen / 31.05.2020, 03:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Der geschäftsführende Vorstand der brandenburgischen Linken hat den Fraktionschef der eigenen Partei in der Forster Stadtverordnetenversammlung, Ingo Paeschke, am Freitag zum Rücktritt aufgefordert. Der hatte vor einer Woche zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit einem AfD-Politiker eingeladen, um den Neubau eines Jugendzentrums in der Neißestadt vorzuschlagen.

Landesvorsitzende Anja Mayer sprach am Freitag von einem immensen Schaden für die gesamte Partei. Bei allem Verständnis für das kommunale Engagement heilige der Zweck nicht die Mittel, schon gar nicht, wenn die in einer gemeinsamen Aktion mit der AfD bestehen.

Die ganze Woche über hatte es Gespräche der Parteispitze und des Kreisvorstandes mit dem Ortsverband der Linken in Forst gegeben. Offenbar bestand keine Bereitschaft, sich vom Agieren des Fraktionschefs zu distanzieren. In einem Brief an alle Mitglieder des Landesverbandes erklärten die beiden Vorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina der Basis am Donnerstag die erfolglosen Bemühungen. In der Partei wird damit gerechnet, dass Teile des Ortsvereins eher die Linke verlassen, als sich vom Agieren Paeschkes zu distanzieren.

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Axel Fachtan 01.06.2020 - 13:26:31

Durch Einrichtung eines Jugendclubs in Forst wird die Demokratie eher nicht abgeschafft

2 politischen Parteien als Zielrichtung die Abschaffung der Demokratie zu unterstellen, wird den Realitäten nicht gerecht. Das eine ist die personelle Kontinuität auf Seiten der SED. Die hatte zwischen 1945 und 1989 die Demokratie recht gründlich abgeschafft und konnten ganz gut damit leben. Dieselben Akteure, die zwischen 1945 und 1989 den großen und kleinen Stalins gedient haben, haben auch danach organisatorisch und wirtschaftlich die SED weiter getragen. Der Pluspunkt ist eben, dass die Aufgabe der vermeintlichen Diktatur des Proletariats ohne ein Blutbad möglich wurde. Dafür können alle den damals Mächtigen dankbar sein. Dass sie rechtzeitig erkannt haben, wann Schluß ist. /// Auf der anderen Seite die AfD. Hat mal als "Professorenpartei" begonnen . Lucke wollte "die Demokratie abschaffen" ? Klares nein. Petry wollte "die Demokratie abschaffen" ? Ebenfalls klares Nein. Meuthen will "die Demokratie abschaffen" ? Stimmt doch wohl genauso wenig. Also : wer schmeißt denn da mit Lehm ?

Ralf H. Janetschek 01.06.2020 - 07:54:46

Replik Axel Fachtan

Zitat: ".. das hier Parteien von 2020 indirekt mit seit den 1920er Jahren existierenden Parteien gleichgesetzt werden." Ob man die Parteien und Personen gleichsetzt oder nicht ist irrelevant. Die dem Handeln zu Grund liegenden Ideologien und Weltanschauungen sind identisch und darauf kommt es an. Das Ziel ist auch das Gleiche: Abschaffung der Demokratie.

Axel Fachtan 31.05.2020 - 20:42:05

Von der Basis für die Basis - so geht Kommunalpolitik

Was mir an dem Vergleich von Herrn Janetschek nicht gefällt ist, dass hier Parteien von 2020 indirekt mit seit den 1920er Jahrenexistierenden Parteien gleichgesetzt werden. Das wird den heutigen Verhältnissen nicht gerecht. Selbst die Herren in kurzen Lederhosen wissen, dass in den 1920er und 1930er und bis 1945 Jahren verdammt viel schief gegangen ist und sich Geschichte nicht wiederholen wird und darf. Nicht mal als Farce. /// Das "brillianteste" Beispiel für die Zusammenarbeit über alle ideologische Gründung hinweg findet sich doch am Beginn des Zweiten Weltkriegs. Stalin und Hitler einigen sich, Polen von der Landkarte zu tilgen und setzen das dann militärisch um. Mit dem Ergebnis, dass hinterher eben auch die Polen zu Vertriebenen unter stalinistischer Herrschaft werden und ihnen reichlich Land weggenommen wird. /// Der Ausgangspunkt in Forst war aber doch nicht die "große" Politik. Sondern die konkrete Kommunalpolitik. Da ist eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Menschen vor Ort gefragt. Da waren sich eine Wählergemeinschaft, Vertreter der Linken und der AfD einig, dass es richtig ist, sich für einen Jugendclub einzusetzen. Hört sich erstmal nach einer vernünftigen Sachpolitik an, die den Menschen vor Ort hilft. Dafür genau sind aber doch die Kommunalpolitiker p e r s ö n l i c h - nicht als Parteigänger! - gewählt worden. Um konkrete Leistung für die Basis zu bringen. Nicht, um sich von ihren dürftigen Chefideologen einschüchtern zu lassen. Honeckers Zeiten sind vorbei. Und auch die kommunalen Vertreter aller Parteien wissen das. Gut so.

Ralf H. Janetschek 31.05.2020 - 19:59:25

Nichts neues im Osten

Das Kommunisten und Nationalsozialisten zusammenarbeiten ist nichts besonderes, das war schon Anfang der 1930er Jahre so. Besonders eng war unter anderem die Zusammenarbeit beim Berliner Verkehrsarbeiterstreik im November 1932 in Berlin. Im Kampf gegen die Demokraten machten beide gemeinsame Sache. Sowohl Adolf Hitler als auch der KPD-Chef Ernst Thälmann waren der Ansicht, daß sie das gleiche Wählerspektrum ansprechen würden. Die jeweilige Basis der beiden Parteien hatte 1932 bei dem Berliner Verkehrsarbeiterstreik keine Schwierigkeiten mit der ungewohnten Kooperation, obwohl man sich sonst gern die Köpfe einschlug.

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