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Ausbau Paterdammer Weg
Stadtverordnete einigen sich auf Kompromiss für Petition der Göttiner

Die Göttiner Bürgerinitiative "Naturnahe Ortsteile" wehrt sich gegen den Ausbau des Paterdammer Weges.       DIE LINKE
Die Göttiner Bürgerinitiative "Naturnahe Ortsteile" wehrt sich gegen den Ausbau des Paterdammer Weges.       DIE LINKE © Foto: Die Linke
Anja Linckus / 31.05.2020, 05:00 Uhr
Brandenburg an der Havel (MOZ) Über die Petition "Gegen den Bau einer Umgehungsstraße um Göttin" der Göttiner Bürgerinitiative "Naturnahe Ortsteile" hatten die Stadtverordneten auf ihrer Sondersitzung am 13. Mai im Brandenburger Theater zu entscheiden. Mit dieser hatten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative an die Stadtverordneten gewandt um den Ausbau des Paterdammer Weges zu verhindern, der im November mehrheitlich in der SVV beschlossen wurde. Wörtlich heißt es in der Petition: "Wir fordern die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel hiermit auf, den Beschluss 308/2019 vollständig zurückzunehmen." Das klappte nicht.

Nach heftiger und kontroverser Debatte und gegen das einstimmige Votum des Petitionsauschusses, der Petition stattzugeben, formulierten die Freien Wähler einen Antrag, der nicht die Aufhebung des Beschlusses zum Inhalt hatte, sondern nur die Aussetzung: Die weitere Planung zum Ausbau des Weges wird erst einmal gestoppt und eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Verwaltung und Stadtverordneten wird Vorschläge machen für eine Verkehrsentlastung der südlichen Stadtteile. Die Mehrzahl der Stadtverordneten stimmten diesem Vorschlag, den Herbert Nowotny, Vorsitzender der FDP-Fraktion, als einen "faulen Kompromiss" bezeichnet, zu. Noch deutlichere Worte findet DIE LINKE-Fraktionschef René Kretzschmar: "Abgesehen davon, dass dieser Beschluss alles im Unklaren lässt, ist er eine Ohrfeige für die Menschen, die sich in der Bürgerinitiative engagiert haben und eine Missachtung der mehr als 1700 Unterschriften, welche die BI in kürzester Zeit gesammelt hatte." DIE LINKE wolle sich weiter dafür einsetzen, dass der im November gefasste Beschluss ohne wenn und aber aufgehoben wird. "Wir ermuntern die Bürgerinitiative, einen langen Atem zu haben und werden sie unterstützen", so Kretzschmar abschließend.

Seit Bekanntwerden möglicher Pläne für den Ausbau des Paterdammer Weges zwischen Göttin und Paterdamm macht die Göttiner BI dagegen mobil. Sie befürchtet die Gefährdung des Landschafts- und Naturschutzgebietes sowie das Hochwasserschutzgebietes, Belastungen für die Tier- und Pflanzenwelt, die Zerstörung der dörflichen und dorfähnlichen Siedlungsstrukturen im Ortsteil, erhebliche Lärmbelastungen für Natur und Einwohner, eine mögliche räumliche Trennung von Göttin und ein Abschneiden von anderen Stadtteilen sowie die Zerstörung und Zerschneidung angrenzender Grün- und Erholungsflächen.

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