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Kommentar
Aufeinander einlassen

Claudia Duda
Claudia Duda © Foto: Gerd Markert
Meinung
Claudia Duda / 01.06.2020, 16:34 Uhr - Aktualisiert 12.06.2020, 14:38
Potsdam (MOZ) In Brandenburg streiten zwei Volksinitiativen für den Insektenschutz. Sie agieren gegeneinander. Jetzt wird zwischen beiden vermittelt.

Außenstehenden mag der Streit zwischen den beiden Volksinitiativen irrsinnig vorkommen, denn immerhin geht es beiden um die gute Sache: den Schutz der Insekten. Die Initiative der Naturschutzverbände will ein flächendeckendes Verbot von Pestizideinsatz in Brandenburg, während die mehrheitlich von Landwirten gestützte Initiative "Mehr als ein Summen" solch ein Verbot ablehnt und lieber den Einsatz von Chemikalien auf Äckern und Felder reduzieren will. Die Bauern haben Angst um ihre Arbeitsplätze, sollte ein Totalverbot durchgesetzt werden. Beide Volksinitiativen werben um Unterstützer – teilweise nehmen sie sich gegenseitig die Stimmen weg.

Zum Artikel: Moderator für Streit um Insekten gefunden

Es ist wichtig und richtig, dass ein Moderator jetzt zwischen den beiden Akteuren vermittelt. Schade nur, dass es überhaupt so weit kommen musste. Es wurde wertvolle Zeit verloren, denn es wird frühestens gegen Jahresende mit einem Kompromiss gerechnet.  Das Wichtigste ist dabei, dass alle Seiten auch wirklich dazu bereits sind – es geht darum, sich zu bewegen, um gemeinsam ein Ziel zu verfolgen.

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Viola Dannenmaier 16.06.2020 - 12:50:33

Kommentar zum Kommentar "Aufeinander einlassen"

Ja, es geht beiden Seiten um die gute Sache, den Schutz der Insekten und der Artenvielfalt – so viel stimmt. Sie unterscheiden sich aber vor allem in der Breite und Tiefe ihrer Forderungsbereiche. Während die Volksinitiative der Landnutzer einen Strauß bunter Maßnahmen, von Blühstreifen über mehr Forschung bis hin zu einem Naturschutzbeirat fordert, der sich eben nicht auf die Hauptursache des Artenrückganges bezieht, wird die Volksinitiative der Naturschutzverbände und der ökologischen Landnutzer mit ihren Forderungen konkreter: ein neuer gesetzlicher Rahmen muss her, der Gewässerrandstreifen, die naturverträgliche Bewirtschaftung landeseigener Flächen und die zielgerichtetere Förderung einer naturnahen Landwirtschaft integriert – so die entsprechenden Forderungen. Von einem flächendeckenden Totalverbot von Pestiziden hingegen ist auch bei der Volksinitiative der Naturschutzverbände nie die Rede gewesen – sondern von einem Pestizidverbot in Naturschutzgebieten (NSG) und FFH(Flora-Fauna-Habitat)-Gebieten. Dies betrifft nur einen kleinen Teil der landwirtschaftlich bewirtschafteten Fläche. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo beide Volksinitiativen bei der Landtagspräsidentin eingereicht worden sind und vom Landtag nicht angenommen wurden, geht es nicht mehr um eine Vermittlung im engeren Sinne zwischen den beiden Volksinitiativen, sondern es geht jetzt darum, einen Kompromiss zu erarbeiten – gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen und dem Umweltministerium. Einen Kompromiss, der die grundlegenden Forderungen beider Seiten integriert und deren roten Linien nicht überschreitet, einen Kompromiss, der schließlich auch gesetzlich verankert werden kann. Dazu gibt es einen Diskussionsprozess, für den nun die Moderatoren gefunden sind und der jetzt starten kann. Es ist jetzt also der logische nächste Schritt, es geht jetzt um die Erarbeitung eines Gesetzes in kooperativer Zusammenarbeit. Schade, dass es so weit kommen musste, ist es also nur insofern, als dass der Landtag sich nicht dazu entschließen konnte, die Volksinitiativen direkt anzunehmen. Und wertvolle Zeit wurde nur verloren durch das späte Starten des Ausschreibungsverfahrens für die Moderatoren. Denn dies hätte auch gleich im Anschluss an die getroffene Vereinbarung zum Diskussionsprozess auf den Weg gebracht werden können. Ob ein früherer Start der Diskussionsrunden in der Zeit der starken Corona-Beschränkungen virtuell genauso effektiv gewesen wäre wie physisch in einem Raum, sei dahingestellt. Nun ist zusätzlich zu den ursprünglich anberaumten drei Monaten Diskussionszeit noch ordentlich Puffer hinzugefügt worden. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Puffer nicht ausgeschöpft werden muss, sondern es jetzt zügig mit effektiven Diskussionen zu einem für alle Seiten tragbaren, aber insbesondere für den Insektenschutz und die Artenvielfalt am meisten bewirkenden Gesetzesvorschlag kommen kann. Denn es geht um nicht weniger als unsere Zukunft. Die Vereinbarung zum Diskussionsprozess kann man hier nachlesen: https://artenvielfalt-brandenburg.de/wp-content/uploads/2020/02/17.02.2020-Vereinbarung-Volksinitiative-Artenvielfalt.pdf

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