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Antidiskriminierungsgesetz
NRW-Gewerkschaft will keine Polizisten mehr nach Berlin schicken

Die Gewerkschaft der Polizei in NRW will keine Polizisten mehr zur Unterstützung bei Großveranstaltungen und Demos nach Berlin schicken. (Symbolfoto)
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW will keine Polizisten mehr zur Unterstützung bei Großveranstaltungen und Demos nach Berlin schicken. (Symbolfoto) © Foto: Christophe Gateau/dpa
dpa / 05.06.2020, 11:36 Uhr - Aktualisiert 06.06.2020, 10:52
Düsseldorf (dpa) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW hat den dortigen Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund ist das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz, das am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

Das Gesetz soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn das nachweislich nicht gelungen ist. In dem Entwurf heißt es, dass "auch polizei- und ordnungsbehördliches Handeln" vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst werde. Ein großer Kritikpunkt lautet, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Die Justizsenatsverwaltung hatte diese Kritik zurückgewiesen.

Die GdP NRW interpretiert das Gesetz laut Mitteilung vom Freitag so, dass Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssten, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stehe.

Der GdP-NRW-Vizechef Michael Maatz sagte: "Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken." Die NRW-GdP forderte: "Das Gesetz muss umgehend gekippt werden."

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Paul Müller 05.06.2020 - 23:48:16

Das Gesetz wird vermutlich mit der Unschuldsvermutung kollidieren ...

... von daher ein Fall für den Mülleimer öhm, der Biotonne :)

Dirk Mahnke 05.06.2020 - 17:34:42

Eine sehr gute Entscheidung

Sollen doch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit seinen 85 Abgeordneten, die für das umstrittene "Antidiskriminierungsgesetz" gestimmt haben, bei Großeinsätzen mit auf die Straße gehen. Die 86 Helme werden bestimmt zu Verfügung gestellt. Ein "Meilenstein" das "Rechtsgeschichte" schreibt, so Behrend. "Narren verstehen sich glänzend." Zitat: Stefan Schütz

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