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Innenministerium Brandenburg: Bußgeldbescheide müssen neu bewertet werden

Straßenverkehrsordnung: Sämtliche Bußgeldbescheide, die nach dem 28. April erlassen wurden, sind  neu zu bewerten. (Symbolbild)
Straßenverkehrsordnung: Sämtliche Bußgeldbescheide, die nach dem 28. April erlassen wurden, sind neu zu bewerten. (Symbolbild) © Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Ulrich Thiessen / 06.07.2020, 11:18 Uhr - Aktualisiert 06.07.2020, 14:31
Potsdam (MOZ) Sämtliche Bußgeldbescheide, die nach dem 28. April erlassen wurden, sind neu zu bewerten.

Darauf wies der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Martin Burmeister, am Montag hin. Nachdem der Bußgeldkatalog wegen Formfehlern Ende vergangener Woche aufgehoben wurde, gelten wieder die alten Regeln, betonte er. Das Bundesverkehrsministerium wolle bis zur kommenden Woche eine Lösung vorlegen, wie mit bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden umgegangen werden soll. Einen Überblick, wie oft in Brandenburg seit Ende April die verschärften Regeln angewandt wurden, gibt es im Innenministerium nicht.

Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) empfiehlt bei Bußgeldbescheiden, bei denen die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht verstrichen ist, umgehend Einspruch einzulegen. Ist ein Fahrverbot bereits rechtskräftig aber noch nicht angetreten, sollte ein Vollstreckungsaufschub bei der Bußgeldstelle unter Hinweis auf die Aufhebung der Regeln beantragt werden. Sollte der Führerschein schon abgegeben worden sein, empfiehlt der ADAC, im Gnadenverfahren die Herausgabe des Führerscheins zu beantragen. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte am Wochenende bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit der Aufhebung des Bußgeldkatalogs von Ende April. Es sieht die Notwendigkeit für ein komplett neues Gesetzesverfahren.

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Jörg Schönner 06.07.2020 - 18:28:25

Jepp

Satire? Frau Merkel hat ausdrücklich betont unser Herr Verkehrsminister leistet hervorragende Arbeit. Sie sprach das sogar vor einer Kamera aus. Merkt Euch ,unsere Kanzlerin lügt nicht !!!

Paul Müller 06.07.2020 - 17:54:22

Brüssel ist der Parkplatz für Versager :) ...

... dort wartet sicher noch ein Versorgungsposten auf ihn, Minister für irgendwas ...

Axel Fachtan 06.07.2020 - 15:27:44

Andi Scheuer ist ein Pfuscher

Erst verbrät er wider besseres Wissen bis zu 500 Millionen für eine Pkw-Maut, die EU-rechtlich nicht zulässig ist. Und fliegt nicht raus. Jetzt produziert er fachlich und inhaltlich Pfusch in Sachen Bußgelder und fliegt immer noch nicht raus. Was muß er eigentlich machen, um endlich vor die Tür gesetzt zu werden ?

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