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Corona
Brandenburgs CDU-Chef Stübgen will sparen - angekündigte Polizeistellen erst später

Brandenburg, Potsdam: Michael Stübgen, CDU-Landesvorsitzender, während einer Pressekonferenz.
Brandenburg, Potsdam: Michael Stübgen, CDU-Landesvorsitzender, während einer Pressekonferenz. © Foto: Soeren Stache/dpa
Ulrich Thiessen / 13.07.2020, 16:00 Uhr - Aktualisiert 13.07.2020, 18:40
Potsdam (MOZ) Michael Stübgen, CDU-Chef in Brandenburg und Innenminister, hat am Wochenende Koalition und Opposition gleichermaßen überrascht: Im Interview mit dem rbb verriet er, dass er sich vom dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel, die Zahl der Polizeistellen von derzeit 8200 bis 2024 auf 8500 anzuheben, verabschieden muss. Auch die Idee, die Erschließungsbeiträge für die legendären Sandpisten den Anliegern zu erlassen, sei nicht zu realisieren.

Stübgen verwies in diesem Zusammenhang auf die Corona-Hilfen, die in den nächsten Landeshaushalten zu harten Einsparungen führen werden. In der CDU-Fraktion zeigte man sich am Montag überrascht, dass der Parteichef selbst mit Sparvorschlägen im eigenen Bereich kommt und beim Thema Innere Sicherheit eigenes Terrain räumt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verweist darauf, dass der Aufwuchs um 300 Stellen ohnehin nicht zu schaffen gewesen wäre. Die Hochschule der Polizei läuft mit jährlich 400 neuen Polizeianwärtern am Limit. Da nur rund 320 davon den Abschluss schaffen, gelinge es kaum, die altersbedingten Abgänge der nächsten Jahre aufzufangen.

Aus Koalitionskreisen heißt es, Stübgen versuche nur das abzuräumen, was eh unrealistisch ist, und nimmt die coronabedingte Finanzsituation als Vorwand. Gleichzeitig könnte das als Sparbeitrag der CDU in den anstehenden Haushaltsverhandlungen der Koalition verkauft werden.

Die werfen längst ihre Schatten voraus. Zur Disposition steht unter anderem das zweite beitragsfreie Kita-Jahr, das auf Druck der SPD 2022 eingeführt werden sollte. In den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst hieß es zwischenzeitlich, dass die Entlastung der Eltern vielleicht erst 2024 kommt. Auf diese Verschiebung könnte nun wieder zurückgegriffen werden und die nächste Beitragsfreiheit erst im Jahr der Landtagswahl greifen.

Bei den Grünen könnte es auf Abstriche beim Pakt für Pflege hinauslaufen. Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte darauf gebaut, dass ab dem kommenden Jahr jährlich 30 Millionen Euro für Investitionen, für die Ausbildung der Fachkräfte und die Beratung der Kommunen zusätzlich bereit gestellt werden. Dieser Posten könnte nun geringer ausfallen.

Koordinatoren auf der Kippe

Auf der Strecke bleiben dürften auch die neuen Regionalkoordinatoren, die – in der Staatskanzlei angesiedelt – die regionalen Planungsgemeinschaften unterstützen sollten. Rund 20 Stellen waren dafür vorgesehen. Die Frage, wie weit die für den Sommer angekündigte Stellenausschreibung gediehen sei, beantwortete die Staatskanzlei am Montag mit dem Hinweis, dass man die Haushaltsverhandlungen abwarten müsse. Dabei war das Geld für diese Stellen Anfang des Jahres schon im Nachtragshaushalt bewilligt worden.

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