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Landtagswahl
Péter Vida (Freie Wähler) im MOZ-Interview: "Gegen Panik und platte Parolen"

Péter Vida, Landeschef und Spitzenkandidat der Freien Wähler
Péter Vida, Landeschef und Spitzenkandidat der Freien Wähler © Foto: Mathias Hausding
Mathias Hausding / 29.07.2019, 07:30 Uhr - Aktualisiert 30.07.2019, 18:33
Bernau (MOZ) Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde, Koalitionsbereitschaft, Entwicklungsdefizite im ländlichen Raum, das Dauerproblem BER und der zunehmende Hass in der Gesellschaft – ein Gespräch mit Péter Vida, Landeschef und Spitzenkandidat der Freien Wähler.

Herr Vida, was halten Sie am 1. September für wahrscheinlicher: dass die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde überspringen oder dass Sie in Bernau das Direktmandat holen?

Unser Hauptziel ist 6 für 6, also sechs Prozent für Liste 6. Wir wollen in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag. Das halte ich für wahrscheinlich. Richtig ist aber auch, dass wir in drei, vier Wahlkreisen um das Direktmandat mitkämpfen. Wir werben überall mit vor Ort sehr bekannten Gesichtern – unseren Direktkandidaten und ihren Inhalten. Das wird positiv auf die Zweitstimmen abstrahlen. So sieht unsere Strategie aus.

Die fünf Prozent zu erreichen, dürfte dennoch knapp werden. Fürchten Sie nicht, dass sich der Wahlkampf auf die größeren Parteien fokussiert, nach dem Motto: Wer kann mit wem eine Koalition bilden?

Bei der Kommunalwahl hatten wir landesweit 6,3 Prozent. In den Umfragen davor lagen wir bei drei bis vier Prozent. Wir schneiden am Ende immer besser ab als in den Umfragen. Außerdem bin ich überzeugt, dass sich genug Wähler für konkrete Brandenburger Themen interessieren: Straßenausbaubeiträge, Altanschließer, Entwicklung des ländlichen Raums. Die Menschen wissen, dass sie hier mit den Freien Wählern einen verlässlichen Partner haben.

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Drei Fragen an: Péter Vida (Freie Wähler)

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Wenn es am Ende bei der Bildung einer Regierung knapp werden sollte. Stehen die Freien Wähler als Koalitionär bereit?

Wir streben nicht nach Posten, würden uns aber Gesprächen nicht verweigern, wenn wir unsere zentralen Inhalte umsetzen können.

Die Landtagsgruppe der Freien Wähler ist im Streit auseinandergegangen. Von Ihnen heißt es, Sie seien im Umgang nicht immer einfach. Sind Sie ein Team-Spieler?

Absolut, ja. Das werden Ihnen unsere Mitglieder bestätigen. Ich sehe mich als Dienstleister für unsere Wählergruppen. Die damalige Auflösung der Landtagsgruppe war ein Beschluss der Mitgliederversammlung, den ich umgesetzt habe.

Die rot-rote Koalition hat von Ihnen gesetzte Themen abgeräumt. Kreisreform, Straßenausbaubeiträge. Fehlt Ihnen damit jetzt etwas?

Die Straßenausbaubeiträge wurden nicht abgeräumt, sondern wir haben gemeinsam mit den Bürgern über eine erfolgreiche Volksinitiative dafür gesorgt, dass sie abgeschafft wurden. Dafür sind uns viele Menschen dankbar. Ähnlich sieht es bei den Altanschließerbeiträgen und der Kreisreform aus. Wir haben uns als kleine Oppositionskraft durchgesetzt. Und als Fraktion mit sechs Abgeordneten ist noch viel mehr möglich.

Wähler werden Ihnen nicht aus Dankbarkeit ihre Stimme geben. Was sind die Themen, die Sie künftig in den Vordergrund rücken wollen?

Die Altanschließer-Problematik ist noch nicht komplett gelöst. Wir wollen Rückzahlungen an alle, also auch jene Bürger, die damals keinen Widerspruch eingelegt haben. Bei der Förderung des ländlichen Raums liegt vieles im Argen. Kitas, Schulen, Straßenbau, medizinische Versorgung – darum wollen wir uns kümmern. Das Milliarden-Desaster am BER bleibt ein Thema. Profitabilität ist dort nach wie vor genauso wenig in Sicht wie ein vernünftiger Lärmschutz. Die Energiestrategie des Landes müssen wir hinterfragen. Den einen Wahlkampf-Schlager haben wir nicht und brauchen wir auch nicht. Es gibt sehr viele Themen, die wir mit gesundem Menschenverstand bearbeiten – sachorientiert und ideologiefrei.

In Ihrem Wahlprogramm fordern Sie zum Beispiel einen Volksentscheid über einen neuen Flughafenstandort. Ist das nicht etwas realitätsfern?

Realitätsfern ist der BER mit seinem angeblichen Eröffnungstermin sowie den Versprechungen dazu, was er kosten und dass er den Landeshaushalt nicht belasten wird. Wir sagen, so wie viele Fachleute, dass es der falsche Standort ist. Der Flughafen ist nicht fertig, seine Kapazität wird nicht ausreichen, wenn er mit zwei Startbahnen eröffnet wird. Es droht also eine dritte Startbahn und damit weiterer Lärm. Hinzukommen die massiven Belastungen des Landeshaushalts aufgrund der immer weiter steigenden Kosten. In dieser Gemengelage muss die Standort-Frage gestellt werden. Dazu wollen wir eine gesellschaftliche Debatte.

Die Freien Wähler kritisieren, dass die Landesplanung Wachstum nur an den sogenannten Entwicklungsachsen zulässt. Zersiedlung wie in den USA kann aber auch niemand wollen. Wie gelingt der Spagat?

Wir haben gute Regeln, im Baugesetzbuch und in anderen Verordnungen, die amerikanische Zustände verhindern. In Brandenburg wird aber den Menschen außerhalb der Entwicklungsachsen quasi gesagt: "Ihr wollt da gar nicht hin. Das ist nicht gut für euch." Wenn Bad Freienwalde oder Rheinsberg keine direkte Bahnanbindung nach Berlin haben, wenn in Rietz-Neuendorf in Oder-Spree partout keine Baugrundstücke ausgewiesen werden dürfen, obwohl es interessierte Familien gibt, dann werden damit Regionen abgehängt. Das lassen wir nicht zu.

Um die Höhe der Kitabeiträge tobt seit Jahren Streit. Eltern verstehen nicht, wieso sie in Gemeinde A doppelt so viel bezahlen müssen wie in Gemeinde B. Haben Sie einen Lösungsvorschlag?

In unserem Wahlprogramm steht die Forderung nach kompletter Beitragsfreiheit. Schon jetzt wird der größte Teil der Kosten vom Land getragen. Ich glaube, jener Teil, den die Eltern jetzt noch bezahlen, ist für den Landeshaushalt verkraftbar, während es sich für die Familien teilweise um extreme Summen handelt. Mit der Beitragsfreiheit würde man im Übrigen auch in größerem Umfang Verwaltungskosten etwa für das Geldeintreiben oder für Rechtsstreite sparen. Bis es so weit ist, könnte vor Ort in Arbeitsgruppen versucht werden, zu fairen Beiträgen zu kommen.

Auf Ihren Wahlplakaten heißt es: "Stoppt die Angstmacher!" Was meinen Sie damit?

Damit stellen wir uns allgemein gegen die in vielen Lagern verbreitete Panikmache in der Politik. Wir wollen Sachlichkeit und Lösungsorientierung statt platter Parolen.

Im Wahlprogramm der Freien Wähler wird auf Kommunal- und Landesebene das Wahlrecht für Flüchtlinge gefordert. Das dürfte "besorgten Bürgern" gar nicht gefallen.

Bei der Migration geht es um Fördern und Fordern. Wir brauchen eine bessere Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt, wir brauchen mehr Deutschkurse. Integration läuft aber auch über Identifikation mit unserem Staat. Wenn wir die Menschen abholen wollen, dann gehört das Wahlrecht für jeden dazu, der sich bei uns einbringen will. Das hilft  der gesamten Gesellschaft.

Der Hass in der Gesellschaft nimmt zu, das Klima ist teilweise vergiftet. In Brandenburg zeichnet sich der Erfolg eines AfD-Landesverbands ab, der zum besonders radikalen, völkischen Flügel der Partei zählt. Macht Ihnen das Sorgen?

Wir als Freie Wähler setzen diesen Entwicklungen unsere Sachlichkeit und unsere Lösungsorientierung entgegen, ohne Hass und Ausgrenzung. Ich rate aber auch zu Selbstbewusstsein. Wir haben in Brandenburg seit der Wende viele schwere Probleme gelöst. Das Land und seine Bürger sind stark genug, mit der jetzigen Entwicklung umzugehen.

Zur Person Pèter Vida

Péter Vida wurde 1983 in Schwedt geboren. Sein Vater war damals ungarischer Gastarbeiter. Die Familie lebte später einige Jahre in Ungarn. Péter Vida hat nach wie vor die deutsche und die ungarische Staatsbürgerschaft. Seit er elf ist, lebt er in Bernau. In Berlin hat er Jura studiert. Seit 2010 arbeitet er als Rechtsanwalt, seit 2014 hat er für die Freien Wähler ein Landtagsmandat. Nachdem die Freien Wähler bei der jüngsten Kommunalwahl in Bernau stärkste Kraft wurden, ist Vida Vorsitzender des Stadtparlaments. Ein Hobby von ihm sind Reisen in ungewöhnliche Regionen wie Grönland oder Kasachstan.  

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