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Stadtverordnetenversammlung
AfD-Fraktion scheitert mit ihrem ersten Antrag

Abstimmung und Auszählung in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend.
Abstimmung und Auszählung in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend. © Foto: Klaus D. Grote
Klaus D. Grote / 12.08.2019, 21:34 Uhr - Aktualisiert 13.08.2019, 15:38
Oranienburg (MOZ) Oranienburgs Stadtverordnetenversammlung hat das "Leitbild Toleranz", zu dem sich die Stadt vor zehn Jahren anlässlich der Landesgartenschau bekannt hatte, mit einem Mehrheitsbeschluss erneuert. Vorausgegangen war jedoch eine Debatte, die einerseits die politische Ausrichtung der neuen AfD-Fraktion und gleichzeitig ein waches Demokratieverständnis neuer und alter Stadtverordnete offenbarte.

Ingo Schmidt (AfD), frisch gewählter Vorsitzender des Finanzausschusses, hatte das Leitbild als "wohlfeil" und damit unnötig bezeichnet. "Wir wollen Politik zum Wohle der Stadt", sagte Schmidt. Das Leitbild, das auf der von der Unesco 1995 verabschiedeten Toleranzerklärung basiert, beträfe nicht den Zuständigkeitsbereich der Stadt und sei daher so "überflüssig, wie eine Resolution zum Wohlstand in Afrika zu beschließen, damit da keiner mehr weg will". Schmidt sprach auch vom "Deckmantel Toleranz".

Björn Lüttmann (SPD) erklärte der AfD, dass Toleranz nicht wegschauen sondern "die Anerkennung der Kulturen unseres Landes und ihres Reichtums" bedeute. "Das gilt in alle Richtungen, nach links und nach rechts, es bevorzugt keine In- oder Ausländer", sagte Lüttmann. Oranienburg habe zugleich vom Bündnis "Tolerantes Brandenburg" profitiert. Die AfD habe jedoch im Landtag wiederholt versucht, dass Bündnis abzuschaffen, sagte der Landtagsabgeordnete Lüttmann.

Die AfD versuchte, das Leitbild mit einem Änderungsantrag zu ergänzen. Darin stand, dass Toleranz Grenzen habe – zum Beispiel bei Menschen, die illegal eingereist seien oder sich "ohne rechtliche Grundlage hier aufhalten". Linke-Fraktionschef Ralph Bujok erinnerte an das geltende Recht auf Asyl. Er störte sich unter anderem auch an der Formulierung Menschen hätten sich "dem Grundgesetz zu unterwerfen". Das Grundgesetz sei ein Hilfsmittel für die Bürger, mit dem sie sich im Zweifel gegen den Staat wehren könnten. Da sei eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Zudem sei unklar, welche rechtliche Grundlage die AfD in ihrem Antrag heranziehe. "Meinen Sie nur deutsche Gesetze oder die allgemeinen Regeln des Völkerrechts?", fragte Bujok.

Wenn es die AfD ernst meine mit Respekt und friedlichem Miteinander, dann solle sie bei den Facebook-Kommentaren anfangen, forderte Lüttmann. Für die CDU sagte Christian Howe lediglich: "Wir haben zu dieser Schaufensterdebatte keinen Redebedarf."

Das Leitbild wurde ohne die Änderung der AfD angenommen. Nur zwei AfD-Fraktionsmitglieder stimmten dabei mit Nein, vier enthielten sich. Die Debatte setzte sich jedoch fort, weil die AfD einen eigenen Antrag "zur einheitlichen Positionierung der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung gegen jeglichen Extremismus und jede Form von physischer Gewalt" einbrachte. Der Fraktionsvorsitzende Tim Zimmermann begann in seiner Begründung mit der Aufzählung von Terroranschlägen auf der ganzen Welt, obwohl er zuvor noch erläutert hatte, die AfD bemühe sich um eine konstruktive Politik für die Stadt. Sein Fraktionskollege Ingo Schmidt hatte gesagt, dass Oranienburg keine Beschlüsse fassen könnte, die das Land, den Staat, die Vereinten Nationen oder auch nur Hennigsdorf beträfen. Mit ihrem eigenen Antrag verfolgte die AfD allerdings das Ziel, "ein Signal für unsere Heimatstadt Oranienburg, für Oberhavel, für Brandenburg und das gesamte Land auszusenden". Tim Zimmermann bat die Abgeordneten, sich im Andenken an die Terroropfer zu erheben. Das allerdings sei lediglich dem Bürgermeister oder ihm selbst vorbehalten, klärte der Stadtverordnetenvorsitzende Dirk Blettermann (SPD) auf.

Ralph Bujok störte sich wiederum unter anderem an der Formulierung der "physischen Gewalt" im Antrag. Es gebe doch auch psychische Gewalt, insbesondere dann, wenn AfD-Mitglieder im Netz gegen andere hetzten, sie sogar in Gaskammern und nach Auschwitz wünschten, so Bujok. Allerdings machte der Linke-Fraktionschef auch auf einen eklatanten Fehler im Beschlussantrag aufmerksam, der offenbar niemandem sonst aufgefallen war. Dort fehlte im Zusammenhang mit der Forderung nach körperlichen Unversehrtheit das wichtige Wort "Beeinträchtigung". "Der Antrag ist damit sinnbefreit", schlussfolgerte Thomas Ney (Piraten/FWO). Tim Zimmermann wollte den Antrag während der Abstimmung zurückziehen. Das geht laut Sitzungsordnung nicht. Seine Fraktionskollegen Joachim Radke und Mario Gagstädter stimmten dennoch als einzige für den Antrag.

Die Stadtverordnetenversammlung erlebte mit der Auseinandersetzungen einen Vorgeschmack auf künftige Diskussionen. Immerhin hatten Anträge zum Schluss der Debatten von FDP und Grünen der AfD ihre Bühne zur Selbstdarstellung kurzzeitig genommen.

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