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Nach Anzeige des BFZ untersucht Staatsanwalt Finanzgeschäfte der früheren Stadt-Chefs Manfred Reim und Hans-Ulrich Hengst.

Staatsanwaltshaft
Ex-Bürgermeister erhalten Vorladung zum Verhör

Justizia
Justizia © Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa
Joachim Eggers und Manja Wilde / 12.10.2019, 06:45 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) Die Bemühungen des Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ), die früheren Bürgermeister Manfred Reim und Hans-Ulrich Hengst für Schäden aus spekulativen Finanzgeschäften zur Verantwortung zu ziehen, haben auch eine strafrechtliche Seite: Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen beide wegen des "Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall", teilt  Markus Nolte mit, der Sprecher der Potsdamer Behörde, die mit Wirtschaftskriminalität befasst ist.

Einladung zur Vernehmung

Die Ermittlungen beruhen auf einer Anzeige des BFZ aus dem Jahr 2015. Die beiden Betroffenen, Reim und Hengst, haben nach eigenen Angaben erst vor wenigen Wochen davon erfahren, dass gegen sie ermittelt wird – als sie polizeiliche Einladungen zur Vernehmung erhielten. "Ich hatte im September eine Einladung für den 5. Oktober bekommen", sagte Hengst am Freitag. Was ihm konkret vorgeworfen werde, wisse er nicht, nur, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Derivat-Geschäften stehen, die die Stadt Fürstenwalde im Jahr 2007 abgeschlossen hat. Hengst war damals Kämmerer, Reim Bürgermeister.

Wie berichtet, hat die Stadtverordnetenversammlung jüngst den Nachfolger der beiden, Matthias Rudolph (BFZ), beauftragt, Schadenersatzansprüche gegen Hengst und Reim zu prüfen und zu diesem Zweck auch ihre Entlastung für die Jahre 2007 bis 2010 rückwirkend aufgehoben. Für BFZ-Vereinsvorsitzenden Christian Dippe ist das die zivilrechtliche Seite der Medaille. Er verweist auf Jahre zurückliegende Anträge seiner Fraktion, die Vorgänge um die Zins-Swap-Geschäfte aufzuklären, bei denen der Stadt, das ist unbestritten, ein erheblicher Vermögensschaden entstanden ist; die Höhe hatte Dippe damals mit "mindestens 5,7 Millionen Euro" angegeben.

In der strafrechtlichen Angelegenheit fungiert der Anzeigenerstatter BFZ allenfalls als Zeuge, sobald von Amts wegen ermittelt wird. Zu Vorladungen als Zeuge wollte Dippe sich nicht äußern: "Dazu sind wir gehalten."

Bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe

Reim sagte am Freitag, er habe die polizeiliche Vorladung am 16. August dieses Jahres erhalten. Am 5. September sei er zur Vernehmung nach Potsdam gefahren. Zum Gespräch selbst wolle er sich nicht äußern, erklärte der 75-Jährige. Seit knapp 10 Jahren ist Reim im Ruhestand, von 1990 bis 2010 war der FDP-Politiker Bürgermeister von Fürstenwalde.

Hengst hat die Angelegenheit einem Anwalt übergeben. Der solle bei einer Akteneinsicht klären, was die Grundlage der Überprüfung ist. Für einen Bürgermeister gehöre es beinahe zum Tagesgeschäft, mit Anzeigen konfrontiert zu werden. "Jeder Vollpfosten kann eine Anzeige machen, kostet ja nichts", sagte Hengst. Der 64-jährige war von 2010 bis 2018 Bürgermeister, zuvor, seit 1994, Kämmerer von Fürstenwalde. Dass die Zins-Swap-Geschäfte im Nachhinein betrachtet, ein Fehler waren, hat Hengst mehrfach eingeräumt. "Damals haben wir in dem guten Glauben gehandelt, dass wir für einen Teil unserer Darlehen damit einen guten Zins bekommen."

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft sieht das Gesetz für die Vorwürfe einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. "Erst in einem späten Stadium der Ermittlungen haben sich neue Erkenntnisse ergeben, die weitere Ermittlungsschritte veranlassten", teilte Nolte mit. Die Dauer der Ermittlungen könne derzeit nicht prognostiziert werden. Eine Verjährung drohe nicht.

Die Paragrafen

Ermittelt wird wegen § 266 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch. § 266 definiert Untreue als Missbrauch der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder als Verletzung der Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen. Das fremde Vermögen ist in diesem Fall das der Stadt Fürstenwalde. Hier ist das Strafmaß auf fünf Jahre begrenzt. Der Paragraf 263 ("Betrug") regelt im Absatz 3 auch für den Paragrafen 266, wann ein besonders schwerer Fall vorliegt – unter anderem nämlich dann, wenn der Täter "einen Vermögensverlust großen Ausmaßes" herbeiführt. Hier sind bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe möglich. ⇥je

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