Die Kommunalaufsicht des Landkreises will, dass die Stadt Bernau einen Beigeordneten wählt. Im Rathaus ist man dagegen. Nun sollen die Stadtverordneten entscheiden, ob Bürgermeister Hubert Handke (CDU) eine(n) starke(n) Frau oder Mann an die Seite bekommt.
Der Streit zwischen dem Bernauer Rathaus und dem Landratsamt währt mittlerweile fast ein Jahr. Im Oktober 2010 monierte die Untere Kommunalaufsicht zum ersten Mal, dass Bernau in seiner Hauptsatzung offen lässt, ob ein Beigeordneter für die Stadt gewählt wird oder nicht. Dies verstoße gegen die Brandenburgische Kommunalverfassung, die eine verbindliche Festlegung der Anzahl der Beigeordneten verlange, argumentierten die Hüter des Kommunalrechts in Eberswalde. Schützenhilfe erhielten sie später vom Innenministerium. In diesem Monat läuft ihr Ultimatum aus. Fasst die Bernauer Stadtverordnetenversammlung nicht einen Beschluss, der zu einer verbindlichen Aussage zur Anzahl der Beigeordneten in der Hauptsatzung führt,werde gegen die Stadt ein kommunalaufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet.
Doch im Rathaus bleibt man bei seiner Auffassung, dass die Kommunalaufsicht mit ihrer Forderung unzulässig in die Organisationshoheit der Stadt und damit in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. Sie will es bei der bisherigen Formulierung in der Hauptsatzung belassen, wonach die Stadtverordnetenversammlung einen Beigeordneten wählen kann, aber nicht muss.
Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag traf sich Bürgermeister Hubert Handke mit den Vorsitzenden der Fraktionen, um die Stimmung auszuloten. Auch im Hauptausschuss vergangene Woche wurde die Frage diskutiert, ob dem Stadtoberhaupt ein Beigeordneter zur Seite gestellt werden soll oder nicht. Linke und SPD plädieren dafür, CDU und Freie Fraktion wollen es eher nicht. Und die Unabhängigen sind aus prinzipiellen Erwägungen heraus gegen eine Änderung der Hauptsatzung und wollen es auf einen Rechtsstreit mit dem Landkreis ankommen lassen.
Drei Varianten will Bürgermeister Handke nun am Donnerstag zur Abstimmung stellen. Variante 1 trägt den tatsächlichen Verhältnissen in Bernau Rechnung und würde jegliche Aussagen über einen Beigeordneten aus der Hauptsatzung tilgen. Nach der vom Landkreis empfohlen Variante 2 würde es in Paragraf 9 der Hauptsatzung künftig heißen: „Die Stadt Bernau bei Berlin wählt einen Beigeordneten“. Und Variante 3 schließlich schlägt den Stadtverordneten vor, bei der derzeitigen Kann-Option zu bleiben.
Die Fraktionsspitzen im Hauptausschuss sprachen sich in der vergangenen Woche mehrheitlich für ?Variante 3 aus.