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Soloselbstständige
Viele fallen bei Corona-Soforthilfen durchs Raster

Jens-Martin Müller arbeitet als Steuerberater in Berlin.
Jens-Martin Müller arbeitet als Steuerberater in Berlin. © Foto: privat
Christina Tilmann / 18.05.2020, 03:30 Uhr - Aktualisiert 18.05.2020, 11:12
Berlin (MOZ) Welche Soforthilfe gibt es und für wen gilt sie? Jens-Martin Müller arbeitet als Steuerberater in Berlin und ist spezialisiert auf Künstler und Freiberufler. Im Gespräch erklärt er, was schief gelaufen ist mit den Maßnahmen.

Herr Müller, seit Beginn der Corona-Krise veröffentlichen Sie einen regelmäßig aktualisierten Newsletter, der Förder- und Hilfsangebote in Berlin und Brandenburg zusammenfasst. Warum dieser Aufwand?

In der Anfangszeit wollten wir nur unsere Mandanten informieren, welche Möglichkeiten der Existenzsicherung es gibt. Dass sich das so unübersichtlich entwickelt, hatte ja keiner gedacht.

Versprochen wurde am Anfang schnelle und unbürokratische Hilfe. Warum ist das in vielen Fällen so chaotisch und unübersichtlich gelaufen?

Beim Zuschuss gab es in Berlin zwar am Anfang viele Pannen, weil vorab nicht klar war, welche Unterlagen man für den Antrag braucht. Dann ist der Server zusammengebrochen, es gab endlose Warteschlangen und man wusste nie, wann man dran kam. Das waren handwerkliche Fehler, die nicht hätten sein müssen. Aber die Auszahlung hat dann schnell und gut geklappt. Was überhaupt nicht geklappt hat, ist die Kreditvergabe, das lag aber weniger an der Bundesregierung als an den Banken. Da herrscht ein wahnsinniger Bürokratismus. Ich habe ohnehin allen Mandanten abgeraten, einen Kredit aufzunehmen, weil unklar ist, wie man den zurückzahlen soll. Man muss erst einmal seine Einnahmeausfälle kompensieren, und dazu noch den Kredit zurückzahlen?

Sie betreuen viele Freiberufler und Künstler – wie ist die Resonanz unter Ihren Mandanten?

Der Berliner Landeszuschuss von 5000 Euro war schnell wieder weg, nach einer Woche. Und der Bundeszuschuss, der explizit für Solo-Selbständige gedacht war, unterstützt nur diejenigen, die Fixkosten haben, also laufende Miete, Stromzahlungen etc. Was ist aber mit dem Webdesigner, der mit seinem Laptop vom Homeoffice aus arbeitet? Oder der Künstler, der kein Atelier hat, sondern zuhause arbeitet? Die fallen komplett durch das Raster.

Viele nutzen das Geld auch deshalb nicht, weil sie nicht sicher sind, ob sie es nicht am Ende zurückzahlen müssen. Wie kann das sein, dass das so unklar ist?

Bis heute ist die rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse unklar. Das ist auch haftungsrechtlich ein Riesenproblem, weil da schnell das Thema Subventionsbetrug ansteht. Da herrscht eine unglaubliche Rechtsunsicherheit, potentiell haben wir jetzt eine Million Subventionsbetrüger in Deutschland. Geprüft werden wird das ohnehin erst in einem Jahr, und ich weiß nicht, wie man dann noch feststellen will, ob ich zum Zeitpunkt der Antragstellung berechtigt war.

Also eine Wirtschaftsförderung, aber keine Existenzhilfe, wie sie in dieser Situation nötig gewesen wäre. Was wäre aus Ihrer Sicht ein besseres Modell gewesen – ein temporäres Grundeinkommen, wie es einige Länder jetzt einführen?

Schwierige Frage, weil der Bedarf tatsächlich sehr unterschiedlich ist. Für ein Einzelgeschäft, das laufende Miete und andere Kosten hat, reichen 9000 Euro nicht sehr lange. Beim Webdesigner, der zuhause arbeitet, ist das hingegen ausreichend für einige Monate. Es müsste also eine Kombination sein, ein gestaffelter Betrag, der sich nach dem Bedarf richten müsste. Ich fürchte, eine Patentlösung gibt es nicht.

Wenn Sie Berlin und Brandenburg vergleichen – wie gehen die Bundesländer mit der Situation um?

Brandenburg hat ein paar individuelle Maßnahmen, ist bei der Zuschussvergabe flexibler und hat auch ein Extraprogramm für Künstler. Das hat Berlin nicht, obwohl die Stadt eine Hochburg der Künstler ist. Immerhin gibt es jetzt Zuschüsse für mittelgroße Medien- und Kulturunternehmen. Wenn Frau Grütters jedoch ein Einnahmeausfallgeld für Bundesinstitutionen festlegt, ist das purer Lobbyismus – was ist mit den Landesinstitutionen oder den freien Gruppen? Jetzt haben wir den Fall, dass jede Lobbygruppe schreit, dass sie besondere Unterstützung braucht. Das wird ein reiner Flickenteppich, und wer keine Lobby hat, hat verloren.

Nun beginnen die Lockerungen, aber bis der Betrieb wieder normal läuft, wird es lange dauern. Was empfehlen Sie Ihren Mandanten?

Schon die Gelder, die geflossen sind, waren nicht ausreichend, und wenn der Zuschuss jetzt Ende Mai ausläuft, was ist dann mit der Anschlussfinanzierung? Schon jetzt sehen wir, dass die durch die Lockerungen erhoffte Nachfrage, der Run auf die Geschäfte zum Beispiel, nicht einsetzt, das heißt, es gibt weiterhin Einnahmeausfälle.  Dort müsste der Staat eigentlich wieder einspringen, was er nicht unbegrenzt tun wird. Daher empfehle ich immer, die Steuern auszusetzen, Zahlungen zu stunden, Liquidität zu erhalten und, ganz wichtig, sich gegenseitig zu unterstützen, um überhaupt wieder Aufträge zu generieren. Denn alle Unterstützung hilft nichts, wenn man nicht wieder auf die Beine kommt.

Maßnahmen, die Jens-Martin Müller empfiehlt

1. Wichtigste Maßnahme: sich finanziell so aufzustellen, dass Sie möglichst lange durchhalten und für ausreichende Liquidität bis zum 31.12.2020 sorgen.2. Vermeidung der Aufnahme von Krediten bei der IBB und der Kfw3. Inanspruchnahme staatlicher Angebote, wie Kurzarbeitergeld, Entschädigung, Arbeitslosengeld, Zuschüsse.4. Dokumentation der Einkommenseinbußen, wenn Sie einen Landes- oder Bundeszuschuss bekommen haben.5. Stundung sämtlicher Steuerzahlungen bis 31.12.2020, sofern nicht ausreichende Liquidität vorhanden ist6. Unterstützung anderer Kleinunternehmen durch rechtzeitige Begleichung Ihrer Rechnungen.

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