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Corona-Maßnahmen
Die neuen Wutbürger

"Querdenken 711": Protestkundgebung auf dem Cannstatter Wasen.
"Querdenken 711": Protestkundgebung auf dem Cannstatter Wasen. © Foto: Christophe Gateau/dpa
Stefan Kegel / 12.05.2020, 03:00 Uhr - Aktualisiert 12.05.2020, 08:31
Berlin (MOZ) Das öffentliche Leben in Deutschland nimmt langsam wieder Gestalt an. Und im gleichen Maße wachsen die Proteste gegen die Corona-Politik. Drängt hier eine neue Generation der "Wutbürger" auf die Straße?

Drei Millionen Klicks – dieser Zuspruch machte Ken Jebsen ganz offensichtlich stolz. Zwei Daumen reckte er am Montag in einem Youtube-Video als Dank für die Corona-Demonstrationen in die Höhe. Anfang Mai hatte der Aktivist und ehemalige Rundfunk-Moderator ein Video ins Netz gestellt, das die Proteste befeuert haben dürfte. Darin hatte er Microsoft-Gründer Bill Gates und dessen Frau Melinda vorgeworfen, die Weltgesundheitsorganisation "gekauft" zu haben. Ihr Ziel sei, alle sieben Milliarden Menschen auf der Welt zum Impfen gegen das Coronavirus zu zwingen. Am Montag nun musste Jebsen per Video eingestehen: "Ich habe auch den einen oder anderen Fehler gemacht." Einige Zahlen seien falsch gewesen – unter anderem die, mit der er Gates’ Engagement für die WHO begründet hatte. Aber das sei ja wohl nicht so schlimm, wie wenn die Bundesregierung Zahlen vertausche.

Ob alle seine 473 000 Youtube-Abonnenten und drei Millionen Zuschauer des Gates-Videos die Richtigstellung verfolgen werden, ist unklar. Erkennbar sei allerdings, dass "Verschwörungstheoretiker, ideologische Akteure und Influencer" auf Kanälen wie Youtube, Instagram oder Facebook wesentlich zur Entwicklung der Corona-Proteste beitragen, erklärt Axel Salheiser vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Sie wüssten geschickt, den Unmut von Menschen über die Einschränkung ihrer Grundrechte oder über den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu kanalisieren. Unterstützt werden sie von Medien wie Rubikon, Weltnetz.tv, RT Deutsch oder Compact. "Da braut sich was zusammen", warnt Salheiser, der in der Mischung aus rechtsextremen Gruppen, Antisemiten, Neonazis, Populisten, Esoterikern und Teilen der linken Szene eine Art "Querfront" beobachtet, die sich in Initiativen wie "Widerstand 2020" oder "Querdenken 711 Stuttgart" sammelt.

Erstere hat bereits angekündigt, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr anzutreten, ein Antrag auf Parteizulassung ist beim Bundeswahlleiter eingegangen. Nach Querelen sind im Vorstand allerdings nur noch der sächsische Jurist Ralf Ludwig und der baden-württembergische HNO-Arzt Bodo Schiffmann, nach eigenen Angaben Leiter einer Schwindelambulanz, übrig. Ihre Mitgliederzahl – angeblich mehr als 100 000 – kam am Anfang auf dubiose Weise zustande: Es war ausreichend, die Webseite anzuklicken. Inzwischen muss man Daten hinterlegen.

Bei der Gewerkschaft der Polizei sieht man die Radikalisierung mit Sorge. Eine bewusste Unterwanderung durch "politisch motivierte Scharfmacher" sei keineswegs aus der Luft gegriffen, unterstreicht Vizechef Jörg Radek. Dennoch gelte es, zwischen Agitatoren, Mitläufern und Beobachtern zu differenzieren. Das Internet und vor allem soziale Medien wirkten in der aktuellen Debatte um Coronabeschränkungen "als gefährliche Brandbeschleuniger".

Das macht sich in gewalttätigen Übergriffen bemerkbar, zum Beispiel auf Kamerateams von ARD und ZDF, die von manchen Demonstranten als Vertreter der "Lügenpresse" tituliert werden. Aber auch andere Ziele, die von Verschwörungstheoretikern als Gefahr gebrandmarkt werden, geraten ins Visier. Es habe schon mehrere Angriffe auf Mobilfunk-Sendemasten mit dem neuen 5G-Standard gegeben, berichtet Extremismus-Experte Salheiser. In der Szene wird das Gerücht verbreitet, die deutsche Bevölkerung solle verstrahlt werden.

In der Politik fürchtet man um die Mitläufer. "Ich habe die Sorge, dass die klassische bürgerliche Mitte abdriftet", sagt FDP-Innenexperte Benjamin Strasser, »

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Peter Tiedke 12.05.2020 - 10:40:31

Nicht verstrahlt, verdummt!

Verschwörungstheorien (VS) sind nützlich. Man/frau kann mit diesem Begriff in der Diskussion so ziemlich alles erschlagen oder vernebeln, wie heute wieder in der MOZ zu lesen ist: Strasser (FDP-Innenexperte) hat Sorge, dass mit den VS die "klassische bürgerliche Mitte" von rechts gekapert wird. ( Das ist eine führende Figur aus der Partei, die den Nazis in Thüringen jüngst zu ihrem Punktsieg gegen Ramelow verholfen hat.) Ist es nicht eher so, dass diese "Mitte" ihre angeblichen oder tatsächlichen egoistischen Interessen zunehmend bei den Nazis besser aufgehoben sieht? Politische Hygieneregeln (wie geistiger und praktischer Abstand zu faschistoiden Erklärungsmustern) sind ja in den letzten Jahren erfolgreich geschliffen worden - begonnen hat damit "in der Mitte" nicht die AfD sondern Leute wie Sarrazin(SPD) - mit kräftiger Befeuerung durch die "Mitte"-Medien! Die massivste Hetze und Verleumdung gegen die WHO kommt doch aktuell nicht von Jebsen, sondern von dem Staatsmann, der auch den Finger am Knopf für die Atombomben in Deutschland hat. Compact, Rubikon etc. sind doch in ihrer Wirkung nichts gegen die Pressekonferenzen des Herrn Trump. Allerdings halten die "klassischen bürgerlichen Mitte"- Journalisten sich bei offener Auseinandersetzung mit diesen so offensichtlichen "fake news" sehr zurück - offensichtlich lieben sie ihren Job. Das wird auch der Grund sein, warum sie so gerne gegen Russland und China - an der Seite des "Führers der freien Welt" - blank ziehen. Die "Propaganda-Abwehr-Chefin" Trumps (geradezu ein Wortwitz) wird in dem Beitrag ernsthaft mit der Behauptung zitiert, dass Russland "das Vertrauen gegen eine Corona-Impfung untergraben" werde! Russland, China und die Mehrheit der Staaten arbeiten im Rahmen der WHO gerade daran, die USA unter Trump (nicht Jebsen!) sabotieren praktisch diese Arbeit, wo sie nur können! Jeder - nicht nur Herr Kegel - könnte es wissen, aber es als Verschwörungstheorie abtun, ist sicherer. Peter Tiedke 15328 Golzow

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