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Thomas Dyhr setzt sich gegen Andreas Neue bei der Wahl des Bernauer Vertreters im Wasser- und Abwasserverband durch

Neue Spitze mit Hildegard Bossmann

Übergabe des Staffelstabs: Gudrun Gaethke (v. l.) als scheidende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Elke Bittersmann als Alterspräsidentin, Michaela Waigand als amtierende Bürgermeisterin und Hildegard Bossmann als neue Vorsitzende
Übergabe des Staffelstabs: Gudrun Gaethke (v. l.) als scheidende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Elke Bittersmann als Alterspräsidentin, Michaela Waigand als amtierende Bürgermeisterin und Hildegard Bossmann als neue Vorsitzende © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Olav Schröder / 13.06.2014, 20:21 Uhr - Aktualisiert 13.06.2014, 20:25
Bernau (MOZ) Mit großer Mehrheit hat die Bernauer Stadtverordnetenversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung Hildegard Bossmann (Linke) als neue Vorsitzende gewählt. Um die Vertretung im Wasser- und Abwasserverband kam es jedoch zur Kampfabstimmung, die Thomas Dyhr (Bündnisgrüne/Piraten) vor Andreas Neue (Bündnis für Bernau) für sich entschied.

"Ich werde Sie nicht enttäuschen. Das ist meine feste Absicht." Das waren die ersten Worte, die Dr. Hildegard Bossmann nach ihrer Wahl am Donnerstagabend an die Stadtverordneten richtete. Diese hatten sich kurz zuvor mit 29 Ja- bei nur vier Neinstimmen und einer Enthaltung klar für die Biochemikerin als Vorsitzende ausgesprochen. Als "ausgeglichen, sachlich und freundlich" hatte Dagmar Enkelmann (Linke) die gebürtige Bernauerin beschrieben, die unter anderem das Forum Kunst und Kultur mit auf den Weg gebracht hat. Als Mitarbeiterin einer nachgeordneten Behörde des Gesundheitsministeriums in Berlin verfüge sie über Verwaltungserfahrung. Andere Vorschläge gab es nicht. Hildegard Bossmann wurde einvernehmlich gewählt.

Als ihre 1. Stellvertreterin bestimmten die Stadtverordneten Elke Bittersmann (CDU) ebenfalls mit klarer Mehrheit. Da es für das Amt des 2. Stellvertreters keine Vorschläge gab, blieb es schließlich beim zweiköpfigen Präsidium.

Mit großer Spannung wurde die Entscheidung erwartet, wer neben dem von Amts wegen gesetzten Bürgermeister Bernau künftig im Wasser- und Abwasserverbands "Panke/Finow" vertreten wird. Elke Keil, Vorsitzende der SPD-/Freie Fraktion, plädierte dafür, den Vertreter aus den Reihen der Bediensteten der Verwaltung zu wählen und die Aufgabe nicht wieder einem Stadtverordneten zu übertragen. Ihre Begründung: So werde ein für alle Fraktionen gleicher Informationsfluss gewährleistet. Sie korrigierte damit ihre Position aus der alten Stadtverordnetenversammlung, kam damit aber bei den übrigen Stadtverordneten nicht an. Diese stellen sich einen zweiten, von den Bürgern gewählten Vertreter in der Verbandsversammlung vor, um so dem politischen Willen mehr Ausdruck verleihen zu können.

Der Vertreter sollte sowohl die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung als auch die Diskussion unter den Bürgern widerspiegeln, steckte Péter Vida, Fraktionschef der Unabhängigen, den Rahmen ab. Sein Vorschlag fiel auf Andreas Neue, den Fraktionsvorsitzenden vom Bündnis für Bernau, der fast ein Jahr lang bei den Dienstagsdemos Präsenz gezeigt hatte.

Dagegen benannte Othmar Nickel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Thomas Dyhr, den Vorsitzenden der Fraktion von Bündnisgrüne/Piraten, als Kandidaten. Er sei der Vertreter der Stadt und nicht nur einer Gruppe wie der Altanschließer. Josef Keil (SPD) und Klaus Labod (Bündnisgrüne) bekräftigten: Es sei "denkbar ungünstig", einen Vertreter in die Verbandsversammlung zu schicken, der sich wie Andreas Neue für eine bestimmte Haltung entschieden habe.

Die Linke mache selbst keinen Vorschlag, sagte Dagmar Enkelmann. Die Entsendung eines Stadtverordneten in den Verband sei aber richtig, wie die Erfahrung gezeigt habe. Harald Ueckert als bisheriger Vertreter habe Beschlüsse der Stadtverordneten im Verband durchgesetzt. Die Annahme, dass Andreas Neue dies nicht machen werde, weise sie zurück.

Die erste Abstimmung im geheimen Wahlgang über die beiden Kandidaten endete pari pari, den zweiten Urnengang gewann Thomas Dyhr mit 18 Stimmen, während auf Andreas Neue nur 17 Stimmen entfielen. Wie Beobachter am Rande der Sitzung feststellten, hätten Bündnis für Bernau, Unabhängige und Linke mit zusammen 19 Stimmen an diesem Abend auch für ein anderes Ergebnis sorgen können.

Am Freitag rief die Bürgerinitiative WAV "Panke/Finow" zur 42. Dienstagsdemo auf dem Bernauer Marktplatz auf. Wie Christel Simon mitteilte, habe der soziale Unfrieden in der ersten Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung neue Nahrung bekommen. Mit Blick auf die Abstimmung am Vorabend verweist sie darauf, dass eine Mehrheit "gegen den gesetzlich geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz der Bürger entschieden hat". An den beiden kommenden Dienstagen werden daher auch die Bernauer Wasser-Tische von jeweils 17 bis 18 Uhr auf dem Marktplatz vertreten sein.

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Gudrun Schulze 18.06.2014 - 16:41:26

Was ist das Schlimmste an der vergangenen Kommunalwahl?

Daß Dyhr (notorischer Wahlverlierer, wurde auch dieses Mal nicht in die SSV gewählt, dann aber auf einen Platz geschoben) und Keil sich gefunden haben. Und daß Keil jetzt seine unmaßgebliche Meinung noch öfter unter das Volk streut.

Dembowski 15.06.2014 - 22:26:27

Die Linke

Warum die Linkspartei Andreas Neue vorschlägt für den WAV, es dann aber an den Linken selber liegt das er nicht gewählt wurde ist ein Rätsel. Gemeinsam mit Neue auf dem Marktplatz stehen, ihn bei der Abstimmung aber an die Wand fahren. Verlässlich sieht anders aus. Ich weiss schon warum ich nicht Links gewählt habe.

Friedrich Lange 15.06.2014 - 21:54:07

Von den LINKEN gelinkt

Der Kampfgenosse Josef Keil hat den Linken für Ihre konsequente Unzuverlässigkeit gedankt .Ihr LINKEN schämt Euch und macht es wieder gut indem Ihr für die Gebührenfinanzierung stimmt. Denkt daran es geht um einen Politikwechsel in Bernau wo es gilt alte Strukturen zu zerschlagen und endlich wieder transparent für den Bürger und nicht für Josef Keil da zu sein .

Josef Keil 15.06.2014 - 19:35:08

Neue. Spitze

Deutlich erkennbar sind zwei Lager in der Bernauer SVV. Ein Block, bestehend aus der Linkspartei, den "Bürgern für Bernau" und den Unabhängigen einerseits und der CDU, der SPD/Feien und den Günen/Piraten andererseits. Es wird sich zeigen welches Bündnis länger hält. Beim Zuschnitt des Hauptausschusses siegte die Gruppe unter Führung der Linken. Es galt der SPD/Freien den zweiten Sitz dort nicht zu gönnen. Das war ein eindrucksvoller Sieg. Die Mehrheit hielt aber nicht lange. Schon bei der Wahl des Vertreters der SVV im Wasserverband wurde zur Überraschung aller, nicht Andreas Neue, sondern Thomas Dyhr gewàhlt. Die Enttäuschung über die verschwundene Mehrheit und die Freude über den Sieg der Vernunft, war mit Händen zu greifen. Promt erklärt die Wasserfraktion mit den Dienstagsdemos fortzufahren. Schliesslich heisst Demokratie für diese Leute, "wir werden uns dem Diktat einer Mehrheit nie beugen". Wir rufen " alle Macht der Minderheit." Ach ja, wohin die Vertreterin der NPD neigte, blieb offen.

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