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Am 14. Dezember stimmen Bernauer Wahlberechtigte über Gebührenmodell ab

Bürgerentscheid beschlossen

Auch in der Einwohnerfragestunden drehten sich fast alle Beiträge um die Verbandspolitik.
Auch in der Einwohnerfragestunden drehten sich fast alle Beiträge um die Verbandspolitik. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Olav Schröder / 26.10.2014, 08:00 Uhr
Bernau (MOZ) In Bernau wird es am 14. Dezember einen Bürgerentscheid über das Finanzierungsmodell des Wasser- und Abwasserverbands "Panke/Finow" (WAV) geben. Das haben die Bernauer Stadtverordneten am Donnerstagabend beschlossen.

In dem Bürgerbegehren und dem nun durchzuführenden Bürgerentscheid geht es darum, ob die Bernauer Vertreter im WAV angewiesen werden sollen, in der Verbandsversammlung eine reine Gebührenfinanzierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu beantragen. Die Entscheidung über diese Frage ist von besonderer Bedeutung. Bernau hat im Verband einen Stimmenanteil von 80 Prozent.

Für die Durchführung des Bürgerbegehrens plädieren die Bürgerinitiative WAV und insbesondere Stadtverordnete des Bündnis für Bernau, der Unabhängigen sowie der Linken, während sich Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnisgrüne/Piraten sich ebenso klar dagegen ausgesprochen haben. Ist das Bürgerbegehren aber rechtlich zulässig oder nicht? Das war die entscheidende Frage, die die Stadtverordneten zu entscheiden hatten.

Das erforderliche Quorum - mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bernauer müssen ein Bürgerbegehren unterschreiben - wurde mit 3565 festgestellten gültigen Unterschriften deutlich überschritten. Wahlleiterin Viola Lietz kam in ihrer rechtlichen Einschätzung aber aus anderen Gründen zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren "unzulässig sein dürfte", da laut Brandenburgischer Kommunalverfassung Gebühren, Beiträge und Steuern von Bürgerbegehren ausgeschlossen sind. Diese Auffassung bestätige auch die Barnimer Kommunalaufsicht.

Wie bei jedem Bürgerbegehren kann die Stadtverordnetenversammlung jedoch zu einer anderen rechtlichen Würdigung kommen. Bei einem Bürgerentscheid über Steuern oder Gebühren drohe die Handlungsunfähigkeit des Staates, warnte Josef Keil (SPD). Für Klaus Labod (Bündnisgrüne/Piraten) steht mit Blick auf die Kommunalverfassung dem Bürgerbegehren "die Rechtswidrigkeit auf die Stirn geschrieben". Elke Keil (SPD) erinnerte daran, dass andere Beschlüsse wie zur Tiefenbegrenzung, zur Geschossigkeit oder zur Bürgerbefragung noch nicht abgearbeitet seien. Daniel Sauer (CDU) verwies auf Nachteile von Mietern, aber auch von Eigentümern in Bauträgergebieten.

Es gehe nicht um eine inhaltliche Entscheidung für oder gegen Gebühren, hob Dagmar Enkelmann (Linke) hervor, sondern um die Frage, ob es korrekt sei, dass die Bürger diese Frage entscheiden. Die Linke sehe das Bürgerbegehren als zulässig an. Andreas Neue (Bündnis für Bernau) wies darauf hin, dass es nicht um die Höhe von Gebühren oder Beiträgen gehe, sondern um das Berechnungsmodell. Péter Vida (Unabhängige) unterstrich, dass das Bürgerbegehren nicht aus politisch-inhaltlichen Gesichtspunkten zurückgewiesen werden dürfe. Die Entscheidung für den Bürgerentscheid am 14. Dezember fiel schließlich mit 19 zu 13 Stimmen.

In der rund dreistündigen Sitzung hatte die Vorsitzende Hildegard Bossmann (Linke) einiges zu tun, sorgte aber souverän dafür, dass jeder Stadtverordnete zu Wort kam. Es sei eine "Unkultur" und der Bernauer Stadtverordnetenversammlung unwürdig, mahnte zudem Bürgermeister André Stahl (Linke) an, andere nicht ausreden zu lassen.

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stefan kranz 29.10.2014 - 08:54:36

56. Dienstagsdemo dank Livestream erlebt

Der Zuge der Demokratie ist in voller Fahrt - Aufspringen ist jederzeit erlaubt.

stefan kranz 28.10.2014 - 12:55:30

@jürgen poppitz

Die politische Lösung der Altanschließerproblematik wird durch den Bürgerentscheid am 14.12. dergestalt gesucht, die Volksvertreter expliziert durch den Willen der Bürger (bei Stimmenmehrheit) direkt mit der Umstellung der Abrechnung auf Gebühren zu beauftragen - das ist direkte Mitbestimmung, da es die Abgeordneten in der SVV nicht selbst hinbekommen haben. Mit der Gebührenumstellung stünden die Fragen der Verjährung nicht mehr, da dann auf anderer Basis berechnet würde, nämlich entsprechend Verbrauch und mit betriebswirtschaftlich zu kalkulierenden Verbrauchssätzen.

stefan kranz 28.10.2014 - 09:44:31

@armin

ich bin voll bei Ihnen mit Ihren Feststellungen - umso wichtiger ist es deshalb, dass wir als Volk den Politkern mehr auf Maul schauen! In einem meiner früheren Kommentare habe ich mich schon einmal in der Form geäußert, dass nach meiner Überzeugung keine der traditionellen Parteien in der Lage ist, anstehende gesellschaftliche Probleme zu lösen, solange damit parteipolitische Interessen verbunden werden - dazu stehe ich nach wie vor (zeigt sich das nicht auch unmittelbar vor der Haustür mit der Problematik der Altanschließer zur Abzocke der Bürger?). Deshalb ist es so ungeheuer wichtig, dass parteiunabhängige politisch aktive Gruppierungen (wie in Bernau) sich dieser Themen annehmen und mit den gebotenen Mitteln zur Lösung bringen - die Verfassung ist dabei die sicherste Plattform, denn die ist unantastbar - darüber wacht das Bundesverfassungsgericht; insofern ist es schon wichtig, ein im Grunde stabiles politisches System zu haben, in dem solche Grundfragen wie Rechtssicherheit garantiert sind.

Armin 28.10.2014 - 09:07:52

Beschlossen

Stefan , verraten sie mir doch mal , was heute anders ist ? Ich kann zwar verschidene Parteien wählen ,aber nach der Wahl beginnt der" Demokratische Zentralismus " Der CDU - Politiker Bosbach sagte einmal : "Wenn du als Bundestagsabgeorneter laut G. G. nach deinem Giwissen entscheiden möchtest , dann hast du ein Problem " Ich war und bin in keiner Partei . Mir reicht ein relativ gesunder Menschenverstand , den ich bei machen Politikern und Behörden vermisse ! Die sogenanten Demokraten haben Angst vor der Demokratie !

stefan kranz 28.10.2014 - 08:08:35

@andreas hoffmann

verstehen Sie auch was Sie lesen?

Andreas Hoffmann 28.10.2014 - 07:47:05

@ Stefan Kranz

Ich lese die Kommentare in der MOZ recht gerne und war immer der Meinung, sie dienten der inhaltlichen auseinamdersetzung zu den Themen, über die berichtet wure. Ihre persönliche Lebensgeschichte mag ja interessant sein, ist aber weit am Thema vorbei. sie sollten vielleicht wieder nach Biesenthal zurück ziehen, sich in die SVV wählen lassen und sich an dem Ort, wo die Entscheidungen getroffen werden werden müssen, in die politische Entscheidungsfindung einbringen. Tun Sie uns allen den Gefallen, Ihr eigenes Ego aus ohnehin schwierigen Themen herauszuhalten und ersparen Sie uns Ihre MOZ-Kommentare.

stefan kranz 27.10.2014 - 22:02:16

@armin und günter

darf ich Sie daran erinnern, dass Deutschland im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege angezettelt und verloren hat - daraus resultierte, dass sich Deutschland nach dem 2. Weltkrieg als Verlierer dem Willen der Siegermächte unterwerfen mußten - ein Friedensvertrag ist erst nach der Wiedervereinigung zustandegekommen, d.h. genau genommen haben wir Deutsche in der Nachkriegszeit nur in einer Art Waffenstillstand gelebt. Der Versuch Sozialismus ist am Stalinismus gescheitert, deren Vertreter in der DDR noch bis zum Ende die Macht hatten und die nie eine wirklich freie demokratische parlamentarische Mitbestimmung des Volkes zugelassen hatten - die Partei hatte immer Recht, auch, wenn sie nicht Recht hatte - das war schon durch den geforderten Klassenstandpunkt vorgegeben. Das eine Betrachtung der Geschichte aus meiner Sicht - ich habe übrigens 1989 mein Parteibuch abgegeben, nachdem mir klargeworden war, einer Ideologie gefolgt zu sein, die keinen politischen Widerspruch duldete. MItglied der SED bin ich 1974 geworden in der Überzeugung meinen Beitrag leisten zu können am Aufbau einer besseren Gesellschaft..... Seitdem engagiere ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten mitzuhelfen Probleme gleich welcher Art in meinem unmittelbaren Umfeld zu lösen - auf der Grundlage eigener Überzeugungen und nur meinem Gewissen verpflichtet - das war unter diktatorischen Verhältnissen nie möglich!!

Armin 27.10.2014 - 20:27:02

Widerstand

Stefan ,wenn sie ihre Menschenwürde vrteidigen und gegen nach ihrem Ermessen ihr Recht ( Gerechtigkeit ) erkämpfen wollen ,dann mussen sie Geld haben ,einen langen Atem haben und dicke Nerven ,oder sie müssen aufpassen ,dass man ihnen nicht zum " Mollath "macht !

Günter 27.10.2014 - 19:57:54

stefan kranz@ Diktatur Volksentscheid Verfassung

Geschichtliches für West-Deutsche, das man in ihren Büchern nicht schrieb. • Es gab den so genannten Demokratischen Blocks: o SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands o CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands o LDPD Liberal-Demokratische Partei Deutschlands o DBD Demokratische Bauernpartei Deutschlands o NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands Man lernte in der Schule, dass wir eine Diktatur in der DDR haben, die Diktatur des Proletariates. Im Gegensatz zum Grundgesetz, das ja nach Angabe unter Aufsicht der Siegermächte entstand, gab es in der DDR eine Verfassung der DDR über die die Bürger in einen Volksentscheid 1968 mit 95 % zustimmten. http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html Verfassung DDR Präambel:... hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik dieses sozialistische Verfassung gegeben. Artikel 1 Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Artikel 2 1 Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. 3 Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist für immer beseitigt. Was des Volkes Hände schaffen, ist des Volkes Eigen Artikel 3 1 Das Bündnis aller Kräfte des Volkes findet in der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik seinen organisierten Ausdruck. 2 In der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik vereinigen die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft…. Übrigens konnte man bereits schon mit 18 Jahren wählen und nicht mit 21 Jahren. Außerdem brauchten 1968 Frauen auch keine Zustimmung ihres Mannes, wenn sie arbeiten gehen wollten.

stefan kranz 27.10.2014 - 19:50:27

@Armin

ich beziehe mich auf die Demokratie und Gesetze, die mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 als die von den Alliiierten bestätigte Staatsform auf dem Territorium der damaligen 3 Westzonen eingeführt worden ist - auf etwas anderes kann man sich in solch grundsätzlichen Fragen wie der Verfassung nicht beziehen. Alles andere ist nicht hilfreich - umso wichtiger ist es, gegen Verwerfungen der Demokratie durch diktatorische Einflüsse anzugehen. Utopien von Marx, Engels, Lenin, Che Guevara u.a. waren nicht lebensfähig - ähnliche Alternativen sind nicht in Sicht. Für die Quadratur des Kreises gibt es keine Lösung. Es geht jetz darum, unter allen politisch Verantwortlichen den kleinsten gemeinsamen Nenner unter allen Beteiligten zu finden - und dafür ist die Verfassung die beste Basis.

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