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Am 14. Dezember stimmen Bernauer Wahlberechtigte über Gebührenmodell ab

Bürgerentscheid beschlossen

Auch in der Einwohnerfragestunden drehten sich fast alle Beiträge um die Verbandspolitik.
Auch in der Einwohnerfragestunden drehten sich fast alle Beiträge um die Verbandspolitik. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Olav Schröder / 26.10.2014, 08:00 Uhr
Bernau (MOZ) In Bernau wird es am 14. Dezember einen Bürgerentscheid über das Finanzierungsmodell des Wasser- und Abwasserverbands "Panke/Finow" (WAV) geben. Das haben die Bernauer Stadtverordneten am Donnerstagabend beschlossen.

In dem Bürgerbegehren und dem nun durchzuführenden Bürgerentscheid geht es darum, ob die Bernauer Vertreter im WAV angewiesen werden sollen, in der Verbandsversammlung eine reine Gebührenfinanzierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu beantragen. Die Entscheidung über diese Frage ist von besonderer Bedeutung. Bernau hat im Verband einen Stimmenanteil von 80 Prozent.

Für die Durchführung des Bürgerbegehrens plädieren die Bürgerinitiative WAV und insbesondere Stadtverordnete des Bündnis für Bernau, der Unabhängigen sowie der Linken, während sich Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnisgrüne/Piraten sich ebenso klar dagegen ausgesprochen haben. Ist das Bürgerbegehren aber rechtlich zulässig oder nicht? Das war die entscheidende Frage, die die Stadtverordneten zu entscheiden hatten.

Das erforderliche Quorum - mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bernauer müssen ein Bürgerbegehren unterschreiben - wurde mit 3565 festgestellten gültigen Unterschriften deutlich überschritten. Wahlleiterin Viola Lietz kam in ihrer rechtlichen Einschätzung aber aus anderen Gründen zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren "unzulässig sein dürfte", da laut Brandenburgischer Kommunalverfassung Gebühren, Beiträge und Steuern von Bürgerbegehren ausgeschlossen sind. Diese Auffassung bestätige auch die Barnimer Kommunalaufsicht.

Wie bei jedem Bürgerbegehren kann die Stadtverordnetenversammlung jedoch zu einer anderen rechtlichen Würdigung kommen. Bei einem Bürgerentscheid über Steuern oder Gebühren drohe die Handlungsunfähigkeit des Staates, warnte Josef Keil (SPD). Für Klaus Labod (Bündnisgrüne/Piraten) steht mit Blick auf die Kommunalverfassung dem Bürgerbegehren "die Rechtswidrigkeit auf die Stirn geschrieben". Elke Keil (SPD) erinnerte daran, dass andere Beschlüsse wie zur Tiefenbegrenzung, zur Geschossigkeit oder zur Bürgerbefragung noch nicht abgearbeitet seien. Daniel Sauer (CDU) verwies auf Nachteile von Mietern, aber auch von Eigentümern in Bauträgergebieten.

Es gehe nicht um eine inhaltliche Entscheidung für oder gegen Gebühren, hob Dagmar Enkelmann (Linke) hervor, sondern um die Frage, ob es korrekt sei, dass die Bürger diese Frage entscheiden. Die Linke sehe das Bürgerbegehren als zulässig an. Andreas Neue (Bündnis für Bernau) wies darauf hin, dass es nicht um die Höhe von Gebühren oder Beiträgen gehe, sondern um das Berechnungsmodell. Péter Vida (Unabhängige) unterstrich, dass das Bürgerbegehren nicht aus politisch-inhaltlichen Gesichtspunkten zurückgewiesen werden dürfe. Die Entscheidung für den Bürgerentscheid am 14. Dezember fiel schließlich mit 19 zu 13 Stimmen.

In der rund dreistündigen Sitzung hatte die Vorsitzende Hildegard Bossmann (Linke) einiges zu tun, sorgte aber souverän dafür, dass jeder Stadtverordnete zu Wort kam. Es sei eine "Unkultur" und der Bernauer Stadtverordnetenversammlung unwürdig, mahnte zudem Bürgermeister André Stahl (Linke) an, andere nicht ausreden zu lassen.

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stefan kranz 29.10.2014 - 08:54:36

56. Dienstagsdemo dank Livestream erlebt

Der Zuge der Demokratie ist in voller Fahrt - Aufspringen ist jederzeit erlaubt.

stefan kranz 28.10.2014 - 12:55:30

@jürgen poppitz

Die politische Lösung der Altanschließerproblematik wird durch den Bürgerentscheid am 14.12. dergestalt gesucht, die Volksvertreter expliziert durch den Willen der Bürger (bei Stimmenmehrheit) direkt mit der Umstellung der Abrechnung auf Gebühren zu beauftragen - das ist direkte Mitbestimmung, da es die Abgeordneten in der SVV nicht selbst hinbekommen haben. Mit der Gebührenumstellung stünden die Fragen der Verjährung nicht mehr, da dann auf anderer Basis berechnet würde, nämlich entsprechend Verbrauch und mit betriebswirtschaftlich zu kalkulierenden Verbrauchssätzen.

stefan kranz 28.10.2014 - 09:44:31

@armin

ich bin voll bei Ihnen mit Ihren Feststellungen - umso wichtiger ist es deshalb, dass wir als Volk den Politkern mehr auf Maul schauen! In einem meiner früheren Kommentare habe ich mich schon einmal in der Form geäußert, dass nach meiner Überzeugung keine der traditionellen Parteien in der Lage ist, anstehende gesellschaftliche Probleme zu lösen, solange damit parteipolitische Interessen verbunden werden - dazu stehe ich nach wie vor (zeigt sich das nicht auch unmittelbar vor der Haustür mit der Problematik der Altanschließer zur Abzocke der Bürger?). Deshalb ist es so ungeheuer wichtig, dass parteiunabhängige politisch aktive Gruppierungen (wie in Bernau) sich dieser Themen annehmen und mit den gebotenen Mitteln zur Lösung bringen - die Verfassung ist dabei die sicherste Plattform, denn die ist unantastbar - darüber wacht das Bundesverfassungsgericht; insofern ist es schon wichtig, ein im Grunde stabiles politisches System zu haben, in dem solche Grundfragen wie Rechtssicherheit garantiert sind.

Armin 28.10.2014 - 09:07:52

Beschlossen

Stefan , verraten sie mir doch mal , was heute anders ist ? Ich kann zwar verschidene Parteien wählen ,aber nach der Wahl beginnt der" Demokratische Zentralismus " Der CDU - Politiker Bosbach sagte einmal : "Wenn du als Bundestagsabgeorneter laut G. G. nach deinem Giwissen entscheiden möchtest , dann hast du ein Problem " Ich war und bin in keiner Partei . Mir reicht ein relativ gesunder Menschenverstand , den ich bei machen Politikern und Behörden vermisse ! Die sogenanten Demokraten haben Angst vor der Demokratie !

stefan kranz 28.10.2014 - 08:08:35

@andreas hoffmann

verstehen Sie auch was Sie lesen?

Andreas Hoffmann 28.10.2014 - 07:47:05

@ Stefan Kranz

Ich lese die Kommentare in der MOZ recht gerne und war immer der Meinung, sie dienten der inhaltlichen auseinamdersetzung zu den Themen, über die berichtet wure. Ihre persönliche Lebensgeschichte mag ja interessant sein, ist aber weit am Thema vorbei. sie sollten vielleicht wieder nach Biesenthal zurück ziehen, sich in die SVV wählen lassen und sich an dem Ort, wo die Entscheidungen getroffen werden werden müssen, in die politische Entscheidungsfindung einbringen. Tun Sie uns allen den Gefallen, Ihr eigenes Ego aus ohnehin schwierigen Themen herauszuhalten und ersparen Sie uns Ihre MOZ-Kommentare.

stefan kranz 27.10.2014 - 22:02:16

@armin und günter

darf ich Sie daran erinnern, dass Deutschland im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege angezettelt und verloren hat - daraus resultierte, dass sich Deutschland nach dem 2. Weltkrieg als Verlierer dem Willen der Siegermächte unterwerfen mußten - ein Friedensvertrag ist erst nach der Wiedervereinigung zustandegekommen, d.h. genau genommen haben wir Deutsche in der Nachkriegszeit nur in einer Art Waffenstillstand gelebt. Der Versuch Sozialismus ist am Stalinismus gescheitert, deren Vertreter in der DDR noch bis zum Ende die Macht hatten und die nie eine wirklich freie demokratische parlamentarische Mitbestimmung des Volkes zugelassen hatten - die Partei hatte immer Recht, auch, wenn sie nicht Recht hatte - das war schon durch den geforderten Klassenstandpunkt vorgegeben. Das eine Betrachtung der Geschichte aus meiner Sicht - ich habe übrigens 1989 mein Parteibuch abgegeben, nachdem mir klargeworden war, einer Ideologie gefolgt zu sein, die keinen politischen Widerspruch duldete. MItglied der SED bin ich 1974 geworden in der Überzeugung meinen Beitrag leisten zu können am Aufbau einer besseren Gesellschaft..... Seitdem engagiere ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten mitzuhelfen Probleme gleich welcher Art in meinem unmittelbaren Umfeld zu lösen - auf der Grundlage eigener Überzeugungen und nur meinem Gewissen verpflichtet - das war unter diktatorischen Verhältnissen nie möglich!!

Armin 27.10.2014 - 20:27:02

Widerstand

Stefan ,wenn sie ihre Menschenwürde vrteidigen und gegen nach ihrem Ermessen ihr Recht ( Gerechtigkeit ) erkämpfen wollen ,dann mussen sie Geld haben ,einen langen Atem haben und dicke Nerven ,oder sie müssen aufpassen ,dass man ihnen nicht zum " Mollath "macht !

Günter 27.10.2014 - 19:57:54

stefan kranz@ Diktatur Volksentscheid Verfassung

Geschichtliches für West-Deutsche, das man in ihren Büchern nicht schrieb. • Es gab den so genannten Demokratischen Blocks: o SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands o CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands o LDPD Liberal-Demokratische Partei Deutschlands o DBD Demokratische Bauernpartei Deutschlands o NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands Man lernte in der Schule, dass wir eine Diktatur in der DDR haben, die Diktatur des Proletariates. Im Gegensatz zum Grundgesetz, das ja nach Angabe unter Aufsicht der Siegermächte entstand, gab es in der DDR eine Verfassung der DDR über die die Bürger in einen Volksentscheid 1968 mit 95 % zustimmten. http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html Verfassung DDR Präambel:... hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik dieses sozialistische Verfassung gegeben. Artikel 1 Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Artikel 2 1 Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. 3 Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist für immer beseitigt. Was des Volkes Hände schaffen, ist des Volkes Eigen Artikel 3 1 Das Bündnis aller Kräfte des Volkes findet in der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik seinen organisierten Ausdruck. 2 In der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik vereinigen die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft…. Übrigens konnte man bereits schon mit 18 Jahren wählen und nicht mit 21 Jahren. Außerdem brauchten 1968 Frauen auch keine Zustimmung ihres Mannes, wenn sie arbeiten gehen wollten.

stefan kranz 27.10.2014 - 19:50:27

@Armin

ich beziehe mich auf die Demokratie und Gesetze, die mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 als die von den Alliiierten bestätigte Staatsform auf dem Territorium der damaligen 3 Westzonen eingeführt worden ist - auf etwas anderes kann man sich in solch grundsätzlichen Fragen wie der Verfassung nicht beziehen. Alles andere ist nicht hilfreich - umso wichtiger ist es, gegen Verwerfungen der Demokratie durch diktatorische Einflüsse anzugehen. Utopien von Marx, Engels, Lenin, Che Guevara u.a. waren nicht lebensfähig - ähnliche Alternativen sind nicht in Sicht. Für die Quadratur des Kreises gibt es keine Lösung. Es geht jetz darum, unter allen politisch Verantwortlichen den kleinsten gemeinsamen Nenner unter allen Beteiligten zu finden - und dafür ist die Verfassung die beste Basis.

Armin. 27.10.2014 - 19:14:18

Demokratie

Stefan Kranz ,welche Demokratie meinen sie ? Es giibt ja die Marktkonforme , die Orderdemokratie , die Pseudodemokratie , die gelenkte Demokratie , die Parlamentarische Demokratie ,oder die Scheindemokratie ? Hat man heute ihre Menschenwürde noch nicht mit den Füßen getreten ; meine ,JA ! Gibt es heute keine "Verwerfungen " in der Frage DEMOKRATIE ,die viele Menschen als Diktatur erleben ? Ja , wir haben ein Grundgesetz , aber einen Verfassungsschutz !. Wir haben eine gute Verfassung ,snd aber in einer schlechten Vefassung !

stefan kranz 27.10.2014 - 10:47:55

@Grundgesetz und Geschichtsbewußtsein

Ich halte es für angebracht, grundsätzliches zum Grundgesetz in Erinnerung zu rufen (wurde natürlich in DDR-Geschichtsbüchern so nicht gelehrt): das Grundgesetz wurde unter strengster Kontrolle der damaligen Alliierten in den "Westzonen" für das Zusammenleben in einer bürgerlichen Demokratie nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches in den 3 Westzonen erstellt. Unter anderem ging es darum, jegliche diktatorische Ausübung von öffentlicher Gewalt zu verhindern, um ein für allemal eine Diktatur in Deutschland zu verhindern. Dieser Grundsatz gilt unverändert - auch nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Da das Herrschaftssystem in der DDR auf einer Diktatur aufgebaut war, scheint die Diktatur noch heute in einigen Köpfen herumzugeistern und zu verhindern, die Regeln einer bürgerlichen Demokratie anzuerkennen.

stefan kranz 27.10.2014 - 10:20:10

@an die herren poppitz und keil

begreifen Sie mich bitte als Verfechter der bedingungslosen Einhaltung des Grundgesetzes - um die es im Fall der Altanschließerproblematik geht - dabei kann es für mich keine "Mäßigung" geben, sondern ich werde immer und immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Zusammenleben in unserer Gesellschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes vom 23.05.1949 zu erfolgen hat und ich alle die unterstütze, die sich gegen verfassungswidrige Akte der öffentlichen Gewalt auf verfassungsrechtlicher Grundlage zur Wehr setzen. Es kann Sie niemand zwingen, das genauso zu sehen, aber Sie stellen sich mit Ihren Positionen selbst ins Abseits. Literatur: 1 BvR 2457/08 und Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde

Jürgen Poppitz 27.10.2014 - 09:51:56

Thema des Entscheides

Herr Sauer, soweit ich es überblicke: Im Bürgerentscheid werde ich nicht gefragt, ob ich dafür wäre, sich für die Anwendung von Verjährung zu engagieren. Nein, ich werde mit einer anderen Frage konfrontiert. insoweit verstehe ich zwar Ihre Intention, nur geht diese an der Frage, die beim Bürgerentscheid gestellt wird, vorbei.

Dieter Sauer 27.10.2014 - 09:44:34

Gerechtigkeit und Demokratie?

Den Nein-Stimmern gebe ich zu bedenken, dass im Einigungsvertrag zwischen der BRD und der ehemaligen DDR Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Punkt 7 folgende Festlegung getroffen wurde: „… Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetzbuch ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. … Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Übergangsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.“ Das Unterlaufen dieses Gesetzes, welches nach meiner Auffassung entscheidende Bedeutung hat, ist das Grundübel bei der Auseinandersetzung um die Altanschließerbeiträge. Mit der Nachveranlagung von Altanschließern wird dieses Gesetz gebrochen. Für mich bedeutet das, anstelle einer Wiedervereinigung erfolgte eine Vereinnahmung der ehemaligen DDR durch die Bundesrepublik Deutschland. Mit einem Kompromiss, der juristisch sehr umstritten ist und m.E. von der Mehrzahl der Gegner des Bürgerentscheids nicht getragen wird, kann dies nicht aus der Welt geschafft werden. Die Umstellung auf das Gebührenmodell laut KAG ist eine juristisch sichere Möglichkeit diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Josef Keil 27.10.2014 - 09:36:53

Lieber Herr Dr. Nischen

Nun gut, hätte ich geschwiegen, wäre ich ein Weiser geblieben. Aber ich wollte dieses Ansehen von meinen politischen Gegnern gar nicht haben. Diese Leute lehnen mich seit meinem Alleingang auf dem Marktplatz geradezu hasserfüllt ab. Sie scheren sich nicht um demokratische Spielregeln, Gesetze werden ignoriert und der Öffentlichkeit wird verschwiegen, was ihr Plan kostet. Denn es gilt, zusammen mit den Altanschliessern 30 oder 40 Millionen zu Lasten der Allgemeinheit zu schnappen. Mein Verständnis des Sozialstaatsprinzips lässt mich jedenfalls nicht ruhen, diese schändliche Umverteilung von Vermögen anzuprangern. Und die Genossen von der Linkspartei werden schon noch klug werden und besinnen sich schon wieder ihrer politischen Grundüberzeugungen. Manchmal muss man Farbe bekennen. So wie jetzt.

Jürgen Poppitz 27.10.2014 - 09:31:12

Mäßigung wäre gut

Herr Kranz, Ihre sehr vielen Texte haben das Verjährungs-problem gewiss auch nicht geregelt. Nun lassen Sie mich doch meine Auffassung haben und so abstimmen, wie ich es für richtig halte. Und ich bitte Sie einfach mal, diese Formulierung "oder Sie stellen sich außerhalb des Grundgesetzes" sein zu lassen. Selbstverständlich erwarte ich von Ihnen jetzt keine Entschuldigung, aber eine gewisse Mäßigung in Ihrer Verlautbarung dürfte angezeigt sein.

stefan kranz 27.10.2014 - 08:01:10

@jürgen poppitz

zu einem verfassungswidrigen Akt der öffentlichen Gewalt kann es keinen Kompromiss geben - oder Sie stellen sich außerhalb des Grundgesetzes - das lässt sich von niemandem verbiegen - weder duch ideologische noch jurisitische Winkelzüge - es ist Ihnen aber nicht überzunehmen, wenn Sie das so nicht erkennen. aber Sie können sich bemühen, diese Erekenntnis zu erlangen. Dazu empfehle ihnen als Studienmaterial, den Beschluß des Bundes-verfassungsgerichtes vom 05. März 2013 unter Aktenzeichen 1 BvR 2457/08 und das dazugehörige Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde herunterzuladen - damit haben Sie die komplette verfassungsrechtliche Grundlage für den Bürgerentscheid als politische Chance zur Lösung der Altanschließerproblematik. An dieser Stelle gilt: Wissen ist Macht - nichts Wissen schadet.

Dr. Peter Nischan 26.10.2014 - 22:15:17

Weiter so, Herr Keil!

Diese Axiomatik, diese logische Beweisführung, gepaart mit Sachkenntnis, Feinfühligkeit und diplomatischem Geschick - einfach ein mentaler und emotionaler Genuss für mich als Beführworter des Gebührenmodells. Bessere Führsprecher desselben, obwohl anders gemeint, sind kaum denkbar. So könnte man andererseits auch meinen: Si tacuisses, philosophus mansisses. Oder - weiter in meinem Sinne - auch nicht. Abschließend der Hinweis, vielleicht doch mal die Beiträge z. B. von Herrn Kranz mit Unvoreingenommenheit versuchen zu lesen.

Jürgen Poppitz 26.10.2014 - 22:01:48

Behauptungen helfen nichts

Im Spaß sagt man immer, frage 10 Juristen nach einem Fall und Du bekommst 87 Gutachten mit "je nachdem" und "kommt ganz drauf an". Dann kommen noch alle anderen "Fachleute" dazu. Und der eine wirft jedem anderen Rechtsbruch vor. Mir ist - offen gesagt - jetzt piep egal, was da hin- und her disku-tiert wird. Manchmal denke ich, alles hat sich nun schon zu Glaubens- und Ideologiefragen entwickelt. Konkrete und verbindliche Zahlen, was ich in meinem konkreten Fall in den nächsten drei Jahren bei diesem oder jenem Modell verbindlich zu zahlen habe, bekomme ich sowieso nicht. Mit dem Bürgerentscheid am 14. Dezember kann ich nun endlich mein "Nein" mit einem Kreuz deutlich machen - ich finde die Idee zu einem Kompromiß einfach besser.

stefan kranz 26.10.2014 - 18:56:06

@günter

Danke für die Korrektur

günter 26.10.2014 - 18:33:49

Herr Kranz meint Kommentar

http://www.moz.de/kommentare/mc/1338891/1339/1/ Der Bürger-Entscheid ist nur eine politische Entscheidung, dies ist Voraussetzung für eine abschießende juristischen Entscheidung.

stefan kranz 26.10.2014 - 17:15:40

@Bürgerentscheid

meine fundierten Kommentare dazu - wen sie interessieren - sind zu finden unter "Das ist unsere Chance" - sollten vor allem von denen gelesen werden, die von dem Begriff "Rechtsstaatlichkeit" unzureichende Vorstellungen haben. Meine Kommentare enthaltene eine Vielzahl von Hinweisen über den Zusammenhang von Bürgerentscheid und Verfassungsmäßigkeit - da bleibt nur noch das Gebührenmodell übrig - so wie es unlängst auch durch die SVV Lübben anstelle der Altanschließerbescheide eingeführt wurde. Bernau und Lübben sind beides Brandenburger Regionen. Möge der eine oder andere uneinsichtige Volksvertreter Bernaus mal drüber nachdenken!!

Trix 26.10.2014 - 16:41:09

Stimme des Bürgers

Die Ignorans des Bürgerwillens durch die CDU,SPD,Grüne und Freie Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bernau ist schon beachtlich. Wer von einer Truppe ohne Respekt von den Teilnehmern der Dienstags Demos wie der Agbgeordnete Blümel (SPD) oder von Krakeelern und Kasperletheahter wie der Abgeordnete Althaus von Bürgern der Stadt Bernau spricht hat wohl die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Aber dann wundert man sich warum AFD und andere hohe Stimmengewinne erzielen. Danke an ALLE Stadtverordneten die die Stimme des Bürgers gehört haben und den Weg zu einer demokratischen Abstimmung am 14.12.14 frei gemacht haben

A.F. 26.10.2014 - 16:08:59

@ Josef Keil

Das ist allen Ernstes Ihre Antwort dazu? Hätte von der SPD mehr erwartet, etwas mehr Engagement in der Sache und nicht da stehen und mit dem Finger auf die anderen zeigen. Der Streit geht nun schon so lange, man hätte doch von den großen Parteien erwarten können das Zahlen auf den Tisch kommen. Vor allem welche mit Hintergrund. Wenn Sie die nächsten 6 Wochen weiter so machen dann kann ich ihnen den Ausgang des Bürgerentscheids jetzt schon sagen. Kann doch alles nicht wahr sein.

Josef Keil 26.10.2014 - 15:47:39

Bürgerentscheid

Kosten? Sehen Sie bitte mal auf die Unterschriftslisten des Bürgerbegehrens. Dort steht allen Ernstes: Kosten? Keine. Punkt Was wollen Sie mehr? Belastbare Berechnungen braucht man nicht, weil die Umstellung nichts kostet, behaupten die Rechtsverletzer.

A.F. 26.10.2014 - 12:30:32

@ Josef Keil und Dieter Sauer

@ Herr Keil Anstatt jetzt zu fordern das der Bürgerentscheid nicht stattfindet würde es der SPD und auch der CDU gut tun, aktiv die Bürger zu informieren. Mal sind es 30 Millionen, mal 40 Millionen nichtssagende Wahlplakate wo von 300 Euro im Jahr gesprochen wird. Legen sie einfach belegbare Fakten auf den Tisch was die Bürger bei einer Umstellung erwartet. Mehr brauch es nicht um die Bürger zur Wahl zu bewegen, weil die direkt betroffenen werden so oder so gehen. @ Herr Sauer Zum neuen Rathaus haben sie Zahlen und Fakten, aber bei einer Umstellung auf Gebühren habe ich noch nicht eine Auskunft erhalten was auf mich als Bürger zukommt. Weder das BfB noch die Unabhängigen haben bisher sagen können was auf uns zukommt, auf welcher Grundlage soll ich als Mieter meine Entscheidung treffen? Und wenn am 14.12. das Votum gegen das Gebührenmodell spricht, wird das akzeptiert oder geht es dann weiter mit den Demos?

Josef Keil 26.10.2014 - 11:43:53

Bürgerentscheid

Ganz einfach, ein Bürgerentscheid uber Kommunalabgaben findet nach der brandenburgischen Kommunalverfassung nicht statt. Advokatische Winkelzüge ändern daran nichts. Nur in Bananenrepubliken ist das anders. Ein Beamter, hier der Bürgermeister, muss den Beschluss kassieren. Er ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit ist iihm auf der Stirn geschrieben. Beanstandet der Bürgermeister den Beschluss der SVV nicht, verletzt er seinen Amtseid, beginnt er seine Arbeit mit einer eklatanten Pflichtverletzung, die nicht hinzunehmen ist.

Dieter Sauer 26.10.2014 - 09:13:31

Bürgerentscheid rechtlich unzulässig?

Warum soll der Bürgerentscheid über das Finanzierungsmodell rechtlich unzulässig sein, wenn das KAG ausdrücklich verschiedene Formen der Finanzierung vorsieht und die Landesregierung auf die alleinige Verantwortung der kommunalen Verbände verweist? Letztlich handelt es sich einzig und allein um eine Umverteilung der Gelder, die die Bürger für ihren Wasserverbrauch entrichten. Die Haushalte der im Zweckverband beteiligten Kommunen werden davon nicht berührt! Eine Subventionierung der Wasser- und Abwasserpreise von einem Teil der Bevölkerung für einen anderen Teil kann nicht gerecht sein! Die Wohnungsunternehmen dürfen Beitragsforderungen des WAV nicht auf die Miete umlegen? Woraus, wenn nicht aus Mieten, sollen die Beiträge finanziert werden? Bedenken Sie, auch Rückstellungen für Investitionen werden aus Mieteinnahmen gebildet. Rückzahlungen von Beiträgen an Wohnungsunternehmen müssen den Mietern deshalb auch zugutekommen!Viele Zweckverbände wenden seit langem erfolgreich die Gebührenfinanzierung an. Andere Verbände haben aufgrund der strittigen Altanschließerregelung auf Gebührenfinanzierung umgestellt, denn das Gebührenmodell kennt keine Altanschließer.

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