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Bernauer Stadtverordnete signalisieren Diskussion über Ausbaustandards

Kostenfaktor Straßenbau

© Foto: MOZ/Olav Schröder
Olav Schröder / 30.11.2015, 20:45 Uhr
Bernau (MOZ) Wie hoch soll der Anteil von Grundstückseigentümern an den Kosten beim Bau von Anliegerstraßen sein? Mit dieser Frage befasste sich die Bernauer Stadtverordnetenversammlung. Die Unabhängige Fraktion hatte einen Antrag zur Reduzierung des Anliegeranteils eingereicht.

"Die Bürger wollen eine Beteiligung an der Planung und Bauvorhaben mit moderaten Kosten", sagte Péter Vida (Unabhängige) und schlug bei Anliegerstraßen eine Verringerung des Eigentümeranteils von derzeit 75 auf 66,5 Prozent der Kosten vor. Dies entspreche dem Durchschnitt im Niederbarnim. Der oftmals angeführte wirtschaftliche Vorteil der Anlieger durch den Straßenausbau lasse sich nicht begründen. Der gegenwärtige Anteil der Anlieger von 75 Prozent sei auch der Grund für eine geringe Ausbauakzeptanz. Aufgrund des Nutzens für die Allgemeinheit sehen die Unabhängigen eine Beteiligung der Stadt zu einem Drittel an den Kosten als gerechtfertigt an, zumal Fördermittel der Kommune, nicht aber Anliegern zugute kommen.

Die Intention des Antrags sei grundsätzlich nachzuvollziehen, sagte Bürgermeister André Stahl (Linke). Um den Bürger zu entlasten, sei es möglicherweise sinnvoller, die absoluten Beträge und nicht die Prozentsätze zu senken. Dies sollte in mehreren Stufen erörterte werden. So sei festzustellen, welche Anliegerstraßen nach welchen Kriterien ausgebaut werden sollen und welche als Haupterschließungsstraßen nicht betroffen sind. Die jetzige Konzeption stamme aus dem Jahr 2006 und müsse an die heutigen Bedingungen angepasst werden. Möglicherweise sei auch die sogenannte erweiterte Instandhaltung ohne Anliegerbeiträge - die Asphaltierung ohne grundhaften Ausbau - auszuweiten. Die Ausbaubereitschaft in Bernau sei übrigens "größer als das, was wir als Stadt leisten können", so Stahl.

Dass der Stadt durch eine Verringerung des Anliegeranteils Einnahmen entzogen werden, davor warnten Wolfgang Kirsch (Linke) und Thomas Dyhr (Bündnisgrüne/Piraten) mit Blick auf freiwillige Aufgaben, die die Stadt dann nicht mehr im heutigen Umfang erfüllen könne. Kirsch erinnerte daran, dass die Stadt in den vergangenen sieben Jahren keine Fördermittel mehr erhalten habe. Ebenso wie der Bündnisgrüne Klaus Labod plädierte er dafür, das Ausbaukonzept anzupassen.

Der wirtschaftliche Vorteil des Straßenbaus für den Anlieger lasse sich am Bodenrichtwert ablesen, sagte Josef Keil (SPD/Freie Fraktion). Bei ausgebauten Straßen sei er gestiegen. Adelheid Reimann (SPD) erinnerte daran, dass der Ortsbeirat Schönow im Mai eine Anfrage zur Senkung der Beitragssätze gestellt habe, um für mehr Ausbauakzeptanz zu sorgen. Mit Blick auf die geänderte Haushaltslage würde der Ortsbeirat diese Anfrage heute nicht mehr stellen. Statt dessen sollte der Vorschlag des Bürgermeisters aufgegriffen werden.

Eine Debatte im Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss regte Andreas Neue (Bündnis für Bernau) hierzu an, fand damit aber keine Mehrheit.

Seine Fraktion sei bereit, über Tempo und Ausbaustandards zu diskutieren, kündigte Daniel Sauer (CDU) an. Beide Faktoren würden sich auf die Kosten auswirken. Hierfür sollte die Verwaltung eine neue Vorlage vorlegen. Durch eine prozentuale Änderung würde der Stadt nach aktuellem Stand ein Betrag von 682000 Euro fehlen.

Der Antrag der Unabhängigen wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Stadtverordnetenvorsitzende Hildegard Bossmann (Linke) ging aufgrund der verschiedenen Stellungnahmen davon aus, dass das Thema bald wieder auf der Tagesordnung der Ausschüsse stehen werde.

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