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Bürgerbewegte machen Druck

Sabine Rakitin / 22.02.2016, 19:45 Uhr
Bernau (MOZ) Bündnis für Bernau (BfB) und Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW) wollen das Thema Altanschließerbeiträge erneut von der Stadtverordnetenversammlung behandelt wissen. Sie reichten dazu mehrere Anträge ein.

Péter Vida bleibt hartnäckig. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung und Landtagsabgeordnete von BVB/FW will, "dass sich die Bernauer Stadtverordnetenversammlung förmlich bei den betroffenen Bürgern der Stadt für die jahrelange Erhebung verfassungswidriger Beiträge entschuldigt". Denn es sei in einer auf freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit fußenden Staatsstruktur "schlechterdings unvorstellbar, dass eine jahrelange, rund die Hälfte aller Haushalte im Verbandsgebiet betreffende grob verfassungswidrige Beitragspraxis keine Aufarbeitung erfährt", argumentiert der Unabhängige.

Für ihn und seine Mitstreiter ist die Stunde der politischen Abrechnung gekommen. SPD, CDU und Linke könnten sich nach den Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ihre Hände nicht mehr in Unschuld waschen. Sie hätten die rechtswidrige Erhebung von Altanschließerbeiträgen und die Nachveranlagung von Neuanschließerbeiträgen mit zu verantworten, wettert Vida.

Nachdem das BVG weitere 25 Verfassungsbeschwerden in Sachen Kanalanschlussbeiträgen stattgegeben habe, sei die Landesregierung, die immer noch auf Zeit spielt, in der Bredouille. Dagegen setzt BVB/FW auf eine landesweite Aufklärungskampagne. Auf ihrer Internetseite www.bvbfw.de hat sie Musterschreiben zur Rückforderung gezahlter Beiträge für all jene, die keinen Widerspruch gegen die Bescheide ihrer Zweckverbände eingelegt hatten oder gegen den Widerspruchsbescheid nicht geklagt hatten, hinterlegt. "Wir empfehlen den betroffenen Bürgern, sich mit diesem Schreiben bis zum 17. März an den Zweckverband beziehungsweise die Kommune zu wenden." Darüber hinaus vertreibt BVB/FW auch die Informationsbroschüre "Altanschließer - Ratgeber und Hintergründe".

Auch das Bündnis für Bernau wartet zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag "zur Schaffung von Rechtsklarheit und Planungssicherheit im Verbandsgebiet des WAV Panke/Finow" auf. Das aus der Bürgerinitiative im Bereich des WAV hervorgegangene Wahlbündnis fordert die unverzügliche Einberufung einer Verbandsversammlung, "damit es für die Einwohner der Städte und Gemeinden im Gebiet des WAV Panke/Finow Klarheit bezüglich der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 und des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2016 gibt".

Hintergrund ist ein Rundschreiben des Potsdamer Innenministeriums vom 26. Januar. Darin lässt die Obere Kommunalaufsicht keinen Zweifel daran, dass sie gedenkt, die Kommunen und Verbände ihrem Schicksal zu überlassen. Verantwortung scheint Potsdam nach wie vor nicht übernehmen zu wollen.

Für BfB kommt deshalb lediglich eine Handlungsvariante in Betracht. Die Vertreter der Stadt Bernau müssten in der Verbandsversammlung "die Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung im Abwasserbereich (gleiche Grund- und Mengengebühren für die zentrale- und dezentrale Abwasserentsorgung) beantragen und dem Antrag dort zuzustimmen", fordert die BfB-Fraktion.

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