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Das 77-Millionen-Euro-Spiel

Sabine Rakitin / 17.05.2017, 08:01 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Satte 77 Millionen Euro hat der Landkreis in den vergangenen Jahren auf die hohe Kante gelegt. Nun will Landrat Bodo Ihrke (SPD) das Geld möglichst schnell ausgeben - bevor es den Großkreis Barnim-Uckermark gibt.

Vor ein paar Wochen entdeckten die Bürgermeister von Bernau und Ahrensfelde, André Stahl (Linke) und Wilfried Gehrke (CDU), an Bodo Ihrke eine völlig neue Seite. Barnims Landrat, seit nunmehr 25 Jahren im Amt, zeigte sich plötzlich spendabel. In Bernau will der Landkreis den Schulkomplex am Rollberg übernehmen, die dort ansässige Oberschule und die Grundschule ausbauen, eine gymnasiale Oberstufe einrichten und obendrein auch noch eine Sporthalle hinstellen. Investitionssumme: 20 bis 30 Millionen Euro. Die Ahrensfelder hingegen sollen nun doch die seit Jahren gewünschte Oberschule bekommen. Dazu verhandelt der Landkreis mit ihnen zur Übernahme des Schulkomplexes in Blumberg. Dieser könnte künftig die Oberschule und eine kleine Grundschule beherbergen. Als Ausgleich würde aus Eberswalde an die Gemeinde Geld fließen - für den Bau einer neuen Grundschule. Die Rede ist von etwa sechs Millionen Euro.

Dritte Begünstigte im Niederbarnim sind die Panketaler. Nachdem der Landkreis bereits dabei ist, mehr als zwölf Millionen Euro in die Sanierung des übernommenen Schulkomplexes in Schwanebeck zu investieren, übernimmt er nun auch noch die Gesamtschule in Zepernick. Die braucht dringend einen Ergänzungsbau für den Technikunterricht - Kosten für den Landkreis: etwa 1,5 Millionen Euro.

Insgesamt rechnet der Landkreis mit Investitionen von 35 Millionen Euro in den Bereich Schule im Niederbarnim. 77 Millionen Euro hat er über die Jahre allerdings in der Rücklage angehäuft. Und so unterbreitete der Landrat den Fraktionschefs des Kreistages in ihrer jüngsten Runde weitere Vorschläge, wie das Geld ausgegeben werden könnte.

Mit rund fünf Millionen Euro für erforderliche Investitionen würde Ihrke gern den Klinikkonzert GLG beglücken. Vier Millionen Euro kämen in einen Topf, mit dem Investitionen in ländlichen Regionen unterstützt werden sollen. Ebenfalls jeweils vier Millionen Euro würden für den Radwegebau und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt, weitere 3,5 Millionen Euro für die Errichtung eines Feuerwehr/Katastrophenschutzzentrums. Fünf Millionen Euro sollen als "Verhandlungsmasse" für den Kreissitz vorgehalten werden, mit weiteren drei Millionen Euro soll schließlich die Kreisumlage gesenkt werden.

Bis dahin gehen die Linken, stärkste Fraktion im Kreistag und Kooperationspartner von SPD und CDU, noch mit. Beim Punkt Finowkanal allerdings hört das Verständnis auf. Mit drei Millionen Euro soll der Kreis dessen Übernahme bezuschussen, schlägt Ihrke vor, und später pro Jahr 300000 Euro zu den Betriebskosten beisteuern. "Wir sind strikt dagegen, in Vorleistung zu gehen", sagt Lutz Kupitz, Fraktionschef der Linken. "Erst müssen sich die Kommunen erklären und der Bund seine Verantwortung wahrnehmen", fordert er.

Die CDU-Fraktion hat sich hingegen einstimmig dafür entschieden, dass der Kreis den Anrainer-Gemeinden des Kanals finanziell unter die Arme greift. "Wir werden zusammen mit den Grünen einen entsprechenden Antrag in den nächsten Kreistag einbringen", kündigt Fraktionsvorsitzender Carsten Bruch an. Sein Amtskollege von der SPD, Torsten Jeran, hält sich mit einem klaren Votum zurück. "Wir müssen uns in der Fraktion noch sortieren", sagt er und verweist auf eine Sitzung in der kommenden Woche. "Grundsätzlich betrachten wir die Übernahme kritisch", bemerkt Jeran.

Insgesamt seien die Vorschläge des Landrates jedoch "ein guter Ansatz, wie man die Gelder einsetzen kann", sagt der Sozialdemokrat. "Damit machen wir den Landkreis zukunftssicher", lobt er. "Das ist sehr sinnvoll."

In den Stadt- und Gemeindeverwaltungen des Landkreises wird das ganz anders gesehen. "Das ist das Geld, das die Kommunen über Jahre als Kreisumlage gezahlt haben - in dem Glauben, dass der Landkreis seine Pflichtaufgaben sonst nicht erfüllen kann", sagt beispielsweise Biesenthal-Barnims Amtsdirektor André Nedlin. So sei die Kreisumlage für die Stadt Biesenthal in den vergangenen Jahre um 33 Prozent gestiegen. Statt 1,85 Millionen Euro wie 2012 zahle sie in diesem Jahr rund 2,46 Millionen Euro, führt er an. Die ländlichen Gemeinden von Biesenthal-Barnim, Britz-Chorin-Oderberg, Joachimsthal und Schorfheide hätten im vergangenen Jahr insgesamt 15 Millionen Euro Kreisumlage gezahlt. "Für vier Millionen Euro können wir jetzt Anträge auf eine Investitionspauschale stellen", kritisiert Nedlin. "Die Kommunen hätten das Geld im jeweiligen Haushaltsjahr benötigt und nicht hinterher", ist er überzeugt.

Werneuchens Bürgermeister Burkhard Horn (Linke) sieht das genauso. "Ich weiß nicht, wovon ich eine neue Grundschule bauen soll, der Hort platzt auch aus allen Nähten und beim Kreis liegen die Millionen", stöhnt das Stadtoberhaupt.

"Die Höhe der Rücklage hat uns auch überrascht", gibt der Linke Lutz Kupitz zu. Dennoch halte er es für richtig, dass Kommunen im nördlichen Barnim unterstützt würden und das Geld nicht an die reichen Städte und Gemeinden am Berliner Rand zurückfließe, sagt der Schönower.

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