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Gespräch zur Kritik an der neuen Elternbeitragssatzung mit Kreis-Jugendamtsleiterin Yvonne Dankert

"Bisher gibt es keinen Widerspruch"

© Foto: Pressestelle KV Barnim/Oliver Kö
Andrea Linne / 12.08.2017, 05:44 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Mit der neuen Elternbeitragssatzung des Landkreises Barnim zieht bei zahlreichen Familien auch Ärger ins Haus. Denn die zugrunde gelegten Sätze bedeuten eine Verteuerung der Hortplätze für Kinder, die in Berlin betreut werden. Redakteurin Andrea Linne fragte bei der Barnimer Jugendamtsleiterin Yvonne Dankert nach.

Frau Dankert, der Landkreis als örtlicher Träger der Jugendliche darf von seinem Recht Gebrauch machen, die Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsleistungen in Tagespflegestellen und im Land Berlin zu ändern. Warum aber geschieht das jetzt?

Yvonne Dankert: Dafür gab es mehrere Beweggründe. In der Tat steigt die Anzahl der Kinder an, die inzwischen in Berliner Einrichtungen gehen, an. Vor wenigen Jahren waren es nur einige wenige, jetzt sind es 170 Kinder, die vornehmlich aus dem Süden des Landkreises in Berliner Kindertagesstätten und Horten betreut werden. Außerdem überarbeitet das Jugendamt gegenwärtig gemeinsam mit allen freien und kommunalen Trägern die jeweiligen Elternbeitragsordnungen und -gebührensatzungen. Hier besteht der Wunsch der Elternschaft und des Landesgesetzgebers, alle Satzungen komplett anzusehen. Aktuell sind wir da mittendrin. Das führt natürlich dazu, dass in der jeweiligen Kommune nur die Kosten für die dortigen Kindertagesstätten berücksichtigt werden. Somit sind natürlich die Berlin-Kosten in einer Kita-Satzung überhaupt nicht berücksichtigt. Daraus resultiert dann auch der Wunsch der kommunalen Gemeinschaft nach einer Satzung, die auch Kinder, die in Berlin betreut werden, erfasst.

Der Kita-Elternbeirat Barnim und auch einige Gemeinden werfen dem Landkreis vor, die Satzung durchgepeitscht zu haben. Es sei kaum Zeit zum Nachrechnen gewesen. Was sagen Sie dazu?

Das sehe ich ein bisschen anders. Es handelte sich um ein ganz gewöhnliches Verfahren der Geschäfte der laufenden Verwaltung und des Kreistages. Wir haben als Verwaltung die Kalkulation vorbereitet, die wurde fristgerecht den Ausschussmitgliedern zugesandt. Dann wurde sie im Jugendhilfeausschuss behandelt. Da ist auch der Kreiselternbeirat Mitglied. Anschließend ist die Satzung formal durch den Kreisausschuss, Finanzausschuss und auch durch den Kreistag gegangen. Dort gab es keinerlei Anmerkungen. Wir haben hier nichts im verschlossenen Kämmerlein ausgehandelt.

Auf welcher Grundlage wurde die nun gültige Barnimer Elternbeitragssatzung erarbeitet? Wie kam es zu den aktuellen Sätzen?

Es werden die Platz-Kosten gemäß des Staatsvertrages in Rechnung gestellt. Berlin teilt dazu jedes Jahr mit, wie die Höhen für die einzelnen Platzkategorien sind. Abgezogen wird die sogenannte institutionelle Förderung, das sind die Personalkosten gemäß Kita-Gesetz. Daraus ergibt sich dann der Höchstbeitrag. Und der wird in der Satzung sozialverträglich gestaffelt.

Eine Schwanebecker Familie hat uns von einer mehr als Verdoppelung für ihren Sohn berichtet, der den Hort in Berlin-Buch besucht. Das ist doch eine deutliche Verteuerung.

Panketal rechnet, wie ich eingangs sagte, für die Kalkulation ausschließlich mit den Kosten für die Panketaler Kindertagesstätten. Die Berlin-Kosten sind extrem höher als die durchschnittlichen Kosten im Landkreis Barnim. Deshalb ist es ja auch das Bestreben vieler Barnimer Kommunen, gerade im berlinnahen Raum genügend Plätze zu schaffen, sodass die Betreuung im Landkreis Barnim erfolgen kann.

Gibt es schon Widersprüche gegen die neue Satzung?

Wir haben momentan keinen Widerspruch vorliegen. Das liegt aber auch daran, dass wir aktuell erst einmal die Eltern angeschrieben haben und um Mitteilung der Einkommensunterlagen bitten. Dann können wir die Beiträge erst berechnen.

Was nimmt der Landkreis künftig mehr ein?

Das kann ich Ihnen leider erst sagen, wenn ich die Einkommensunterlagen der Eltern vorliegen habe. Denn die Einstufung erfolgt ja jeweils nach Einkommen. Ich weiß nicht, ob wir ausschließlich Höchstverdiener haben oder ob die im unteren und mittleren Bereich liegen. Diese Einnahmen dienen dann jedoch lediglich zur ansatzweisen Deckung der tatsächlichen Kosten.

Wie stehen Sie dazu, dass in Berlin ab 1. August 2018 die Kita-Betreuung für alle kostenfrei angeboten werden soll? Wird darüber auch im Barnim nachgedacht?

Das kann ich aus der Verwaltung heraus schwer beantworten. Ich verstehe, dass es gut ist, wenn man für kostenlose Kindertagesbetreuungen die Angebote schafft. Da sendet der Landesgesetzgeber in Brandenburg aber gerade erst erste Signale aus. Nichtsdestotrotz ist es eben so, dass wir ein Kita-Gesetz haben, das für das Land Brandenburg gilt. Danach sind die Eltern zu den Kosten heranzuziehen. Ich als Verwaltung muss erst einmal dieses Gesetz umsetzen. Wenn das Land jemals andere gesetzliche Grundlagen schafft, dann können wir auch schauen, dass Elternbeitragsfreiheit im Barnim gilt. Bis dahin gilt für uns aber das Kita-Gesetz des Landes Brandenburg.

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