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Große Unterschiede in Barnimer Kommunen / Elternbeirat empfiehlt Überprüfungsanträge auf Rückzahlung

Landkreis
Tiefenprüfung aller Kita-Satzungen

Kita-Leben macht Spaß: Lars, Valeria, Theodor, Moritz, Matis und Lilly (v.l.) aus der Zepernicker Kita "Pankekinder" basteln unter Leitung von Erzieherin Stefanie Kunicke Etiketten für Gläser. Die Marmelade hierfür haben sie am Vortag selbst hergestellt.
Kita-Leben macht Spaß: Lars, Valeria, Theodor, Moritz, Matis und Lilly (v.l.) aus der Zepernicker Kita "Pankekinder" basteln unter Leitung von Erzieherin Stefanie Kunicke Etiketten für Gläser. Die Marmelade hierfür haben sie am Vortag selbst hergestellt. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Olav Schröder / 05.12.2017, 20:39 Uhr
Bernau (MOZ) Der Landkreis überprüft 17 Kita-Gebühren-Satzungen aus den Barnimer Kommunen. Nach derzeitigem Stand könnten sechs davon unwirksam sein. Anlass für die Prüfung ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dass die Rathenower Satzung für ungültig erklärt hat.

Sollte sich bewahrheiten, dass auch im Barnim ein Teil der Gebührensatzungen unwirksam ist, haben die betroffenen Eltern einen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren von den Kommunen. Ob und in wie vielen Fällen dies der Fall ist, soll jetzt die Tiefenprüfung des Barnimer Rechtsamtes zeigen, sagt Pressesprecher Oliver Köhler. Bevor diese Überprüfung nicht abgeschlossen sei, könne man auch keine konkreten Angaben machen. Zur Klärung der Situation werde jedoch "unter Hochdruck" gearbeitet.

Die Situation in den einzelnen Niederbarnimer Kommunen stellt sich im Hinblick auf die Gerichtsentscheidung als sehr unterschiedlich dar. Die Potsdamer Richter hatten die von einer Mutter beanstandete Rathenower Satzung für unwirksam erklärt, weil sie sich auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) bezieht. Dieses sei aber auf Elternbeiträge nach dem Kita-Gesetz nicht anwendbar. Konkret beanstandet wurde, dass von der Stadt Rathenow kalkulatorische Zinsen zur Ermittlung der Sachkosten einbezogen wurden. Daher wurde die gesamte Satzung für ungültig erklärt.

Das Amt Biesenthal-Barnim und die Stadt Werneuchen dürften mit der Potsdamer Entscheidung keine Probleme haben. "In unserer Satzung wird das Kommunalabgabengesetz nicht erwähnt. Und auch kalkulatorische Zinsen wurden nicht zur Berechnung herangezogen", stellt Biesenthal-Barnims Amtsdirektor André Nedlin klar. Auch in der Werneuchener Satzung taucht das KAG nicht auf, wie Bürgermeister Burkhard Horn (Linke) bestätigt.

Komplizierter stellt sich die Situation in Panketal dar. In der Einleitung der Satzung findet sich ein Bezug zum KAG, so Bürgermeister Rainer Fornell (SPD). Allerdings seien keine kalkulatorischen Zinsen angesetzt worden. Wie diese Konstellation juristisch zu bewerten sei - und damit auch die Erstattung von Elternbeiträgen -, werde noch geprüft. Erst im November war für Panketal eine neue Satzung in der Gemeindevertretung beschlossen worden. Diese werde nun nicht, wie vorgesehen, zum 1. Januar 2018 in Kraft treten, sondern zusammen mit der aktuellen Fassung kontrolliert. "Ärgerlich und irritierend" sei es, so Fornell, dass es im Vorfeld der Satzungsänderung vom Städte- und Gemeindebund keinen Hinweis auf das Verfahren gegeben habe und auch dieser offenbar von dem Urteil überrascht worden sei. Den KAG-Bezug hätten viele Kommunen in ihren Satzungen. Es sei schlecht, dass dieses Problem in Brandenburg niemand auf dem Schirm hatte. Noch am Tag vor den Zeitungsveröffentlichungen über die Entscheidung in Potsdam habe die Gemeinde das Einvernehmen des Landkreises über die neue Satzung erhalten.

In Wandlitz wird bis zur Gemeindevertretersitzung am Donnerstag eine Klärung durch die Kommunalaufsicht erwartet. In einer internen Prüfung sei festgestellt worden, dass in der Eingangsformulierung der Satzung das KAG auftauche, die entsprechenden Paragrafen aber nicht zur Anwendung kommen. So seien keine kalkulatorischen Zinsen angesetzt worden, wie Pressesprecherin Elisabeth Schulte-Kuhnt sagt. Die neue Satzung vom Oktober habe nicht zu höheren Gebühren geführt. In der alten Satzung sei das KAG nicht erwähnt.

In Ahrensfelde wurden kalkulatorischen Zinsen berücksichtigt, sagt Fachdienstleiter Swen Schwarz und fügt hinzu: "Allerdings nur zu einem sehr geringen Prozentsatz." Bei anderen Kostenpositionen habe man diesen wieder ausgeglichen, dass Kostendeckungsprinzip sei somit nicht überschritten worden. Die wesentlichen Normen der Satzung stammten alle aus dem Kita-Gesetz.

Auf den ersten Blick sehe es so aus, dass auch die Bernauer Satzung nicht betroffen sei, sagt Pressesprecher André Ullmann. Endgültige Klärung werde jedoch erst das Prüfungsergebnis des Kreises beringen,

Darauf sollten Eltern allerdings nicht warten, um keine Fristen verstreichen zu lassen, rät Annett Heidebrunn, Vorsitzende des Barnimer Kita-Eltern-Beirats. Schon jetzt sollten Eltern einen Überprüfungsantrag einreichen und eine Einsichtnahme in die Platzkostenkalkulation beantragen (Download unter www.kitabeirat-barnim.de.) Auch freie Träger von Kindereinrichtungen könnten betroffen sein, wenn sie sich auf eine kommunale Satzung beziehen, die wiederum den Hinweis auf das KAG enthält.

Kommentar

Nicht das Angebot der Kitas, für das die Eltern anteilig bezahlen, wird von dem Oberverwaltungsgericht in Potsdam moniert. Sein Urteil stellt auch nicht die Leistung der Erzieherinnen in Frage. Dazu äußern sich die Richter in ihrer Begründung, die Rathenower Kita-Satzung für unwirksam zu erklären, nicht. Und sie sagen auch nichts zu der Höhe des Elternbeitrags (In der Regel bringen die Träger den größten Anteil auf.) Es geht vielmehr um die juristische Herleitung, auf welche Gesetze sich eine Kita-Satzung beziehen darf. Hier können Fehler oft "geheilt" werden.Für viele sind andere Fragen wichtiger. Warum kostet ein Kita-Platz in der Gemeinde A weniger als in der Gemeinde B, warum sind die Sätze und Staffelungen von einer Stadt zur nächsten so unterschiedlich? Wäre die Betreuung zum Nulltarif nicht sinnvoller? So wie das Schulgeld heute - wie selbstverständlich - der Vergangenheit angehört. Olav Schröder

Kratzen am Kita-Geld

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