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Fachbereiche überarbeiten Kita-Gebühren und Kalkulationen

Kita
Bisherige Satzung gilt

Andrea Linne / 18.12.2017, 21:48 Uhr
Panketal (MOZ) Es ist wohl kaum einer Gemeinde so ergangen wie den Panketalern. Obwohl die neue Kita-Gebührensatzung gerade beschlossen wurde, tritt sie nicht inkraft. Über den Stand informierten sowohl Sozial-Fachbereichsleiterin Cassandra Lehnert als auch Kämmerer Jens Hünger die Mitglieder des Sozial- und Finanzausschusses.

Die bisherige Satzung, das betonten beide, behält zunächst ihre volle Gültigkeit. Für Eltern ändert sich also trotz neuer Satzung zunächst nichts. Etwa 20 Familien haben dennoch, so Cassandra Lehnert, schon Anträge auf Überprüfung gestellt.

Das sei eigentlich nicht nötig, hieß es aus der Verwaltung, sei laut Hünger aber auch unschädlich. "Wir überprüfen die Satzung sowieso noch einmal." Das liegt vor allem an der Berechnungsgrundlage für die neuen Kita-Gebührensätze, die die Elternbeiträge bestimmen. Knackpunkt in der Panketaler neuen Satzung ist nicht der Bezug zum Kommunalen Abgabengesetz (KAG), der in der Präambel hergestellt wurde, sondern die Einbeziehung sogenannter kalkulatorischer Zinsen. Stattdessen, erläuterte Kämmerer Jens Hünger, werde eine sogenannte kalkulatorische Miete herangezogen, die sich für jede Kita errechnen lässt. Am Beispiel der Kita Pankekinder läge diese entsprechend der genutzten Quadratmeter bei 3,93 Euro. Hünger: "Die aktuelle Satzung ist bestandskräftig, daher rechnen wir erst einmal in Ruhe nach." Dazu wurde auch die Firma IPM beauftragt, die Gebührentabelle entsprechend zu aktualisieren.

Sollte sich dabei herausstellen, dass neue Kita-Gebührensätze zu erarbeiten sind, werde das geschehen. In der bisherigen Satzung wurde nicht auf Grundlage des KAG kalkuliert, insofern bleibe diese bestehen.

Bis dahin geht die Diskussion weiter, auch im Städte- und Gemeindebund, wie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bezüglich der Kita-Satzung von Rathenow im Detail zu bewerten ist. Die Panketaler haben Zeit und Ruhe, sich noch einmal mit ihrer neuen Satzung zu beschäftigen und weiter daran zu feilen. Die wurde nach dem Beschluss im November daher noch nicht veröffentlicht.

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