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Stadtverordnete wollen Anlieger von Anwohnerstraßen entlasten und erteilen Prüfauftrag an die Verwaltung

Straßenausbau
Beitragssenkung im Visier

Sabine Rakitin / 26.01.2018, 07:30 Uhr - Aktualisiert 26.01.2018, 09:51
Bernau (MOZ) Ein Senkung des Kostenanteils für die Anlieger beim Ausbau oder bei der Erschließung von Anwohnerstraßen auf 60 Prozent wollen die Stadtverordneten zum 1. Januar 2019 durchsetzen. Die Verwaltung prüft nun, welche Auswirkungen ein solcher Beschluss hätte.

"Sie führen heute eine Debatte, die Sie höchstwahrscheinlich noch einmal führen werden und das vermutlich in aller epischen Breite." Bürgermeister André Stahl (Linke) versuchte, die erwartete Diskussion schon im Vorfeld etwas abzukürzen. Gegen den Prüfauftrag, den das Bündnis für Bernau gemeinsam mit den Linken zur Senkung der Kostenbeiträge für die Anlieger von Anwohnerstraßen eingebracht hätten, sei nichts einzuwenden, erklärte er. Die Stadtverwaltung werde diesen natürlich gewissenhaft ausführen und dann eine Stellungnahme abgeben, kündigte der Rathauschef an.

Die hohen Kostenanteile von 75 beziehungsweise 90 Prozent, die Grundstücksbesitzer beim Ausbau oder bei der Erschließung von Anliegerstraßen in Bernau zahlen müssen, sind bereits sehr lange ein Aufregerthema in der Stadt. Proteste dagegen gab es schon auf den Dienstagsdemonstrationen im Zusammenhang mit der Erhebung von Altanschließerbeiträgen. Viele Bernauer, die zunächst fünfstellige Summen für Straßenbaumaßnahmen hinzublättern hatten und anschließend mit horrenden Summen als Altanschließer zur Kasse gebeten wurden, warfen der Stadt damals vor, diese würde ihre Bürger in den Ruin treiben.

BVB/Freie Wähler mit Fraktionschef Péter Vida hatte 2015 schon einmal vergeblich versucht, die Anliegerbeiträge zu senken. Die Mehrheit der Stadtverordneten lehnte damals ab. "Das war ein Fehler", gab Heidi Scheidt von den Linken am Mittwochabend zu. Auch Adelheid Reimann (SPD) sagte: "Herr Vida, ich bedauere, dass wir damals Ihrem Antrag nicht zugestimmt haben".

Detlef Maleuda, Fraktionsvorsitzender des Bündnis für Bernau, erinnerte die Stadtverordneten daran, dass das Thema "in der Stadt seit langem bewegt". "Selbstverständlich ist die Abschaffung der Beiträge strategisch richtig und zielführend", doch dazu müsse das Kommunale Abgabengesetz geändert werden, "und das können wir nicht beschließen", stellte er fest. Deshalb sei der Antrag, die prozentualen Beitragshöhe zu ändern, "eine Übergangslösung - bis zur Abschaffung", sagte Detlef Maleuda klipp und klar.

Bei den Bündnisgrünen kam er mit seinen Überlegungen gar nicht gut an. Fraktionschef Thomas Dyhr ist sich nämlich sicher, dass die Stadt auf diese Weise Defizite einfahren würde. Die Refinanzierung der verlorenen Bürger-Beiträge "geht nur über eine Grundsteuererhöhung", überlegte er laut. Und die sei in höchsten Maße ungerecht. "Diejenigen, die ihre Beiträge schon gezahlt haben, müssen mit der Grundsteuererhöhung doppelt zahlen, die anderen gar nichts", erklärte er. "Das ist absurd." Dyhr sagte es direkt: "Ihr Ziel der Abschaffung halte ich für falsch und völlig unsozial."

Von Ortsvorstehern wie Wolfgang Mischewski aus Birkholzaue hingegen kam Zustimmung für BfB und Linke: "Der Beschluss ist überfällig", sagte er. "Allerdings, anständig wäre es gewesen, wenn BVB/Freie Wähler als Antragsteller aufgenommen worden wären", kritisierte er.

Péter Vida, der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, hatte zusätzlich einen Resolutionsantrag eingebracht. Er forderte die Stadtverordnetenversammlung auf, den Landtag und die Landesregierung zu bitten, die Änderung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend zu ermöglichen, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keine Soll-Bestimmung mehr ist, sondern den Gemeinden überlassen bleibt, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Das ist in mehr als der Hälfte der anderen Bundesländer nämlich bereits geschehen. Dafür erhielt BVB/Freie Wähler in Bernau allerdings keine Mehrheit. Wolfgang Kirsch (Linke) begründete: "Ich bin dagegen, weil die finanziellen Auswirkungen zurzeit nicht überschaubar sind." Thomas Dyhr kommentierte: "Woher soll das Geld kommen? Das Füllhorn gibt es nicht!"

Zustimmung kam hingegen zu Peter Vidas Forderung Nummer zwei: Auf Landesebene soll durch eine Gesetzesänderung sichergestellt werden, dass Fördermittel beim Straßenausbau künftig nicht nur auf den gemeindlichen Kostenanteil, sondern auch auf die Beitragshöhe der Bürger Anrechnung findet.

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