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Wandlitzer Fraktion befürwortet nach Bernauer Modell die Mitbestimmung durch die Anwohner

Anlieger
Neuer Vorschlag zum Straßenausbau

Viele Sandstraßen: Zirka 80 Kilometer des Wandlitzer Straßennetzes bestehen noch aus unausgebauten Pisten. Nach und nach werden diese ausgebaut.
Viele Sandstraßen: Zirka 80 Kilometer des Wandlitzer Straßennetzes bestehen noch aus unausgebauten Pisten. Nach und nach werden diese ausgebaut. © Foto: Hans Still
Hans Still / 11.07.2018, 08:30 Uhr
Stolzenhagen Für die einen ist es üble Abzocke, für die anderen eine logische Konsequenz, die mit Heller und Pfennig zu bezahlen ist. Die Rede ist von der Anliegerbeteilung beim Ausbau von Anliegerstraßen. Berlin und Baden-Württemberg haben diese Regelung abgeschafft, in Bayern wird darüber diskutiert. In Brandenburg flammen ebenfalls immer wieder Debatten auf, wobei es nach wie vor an klaren politischen Mehrheiten zur völligen Abschaffung der Anliegerbeteiligung fehlt.

Aber es tut sich etwas auf diesem Kanal, wie Beispiele aus der Stadt Bernau belegen. Dort entscheiden die Anwohner längst mit, wenn es um den Straßenbau vor ihrer Haustür geht. Mit einem derartigen Modell könnte sich nun auch die Wandlitzzer Fraktion von Linke/Bündnis90/Grüne und UWG anfreunden. „Der Anliegerstraßenbau ist auch in unserer Gemeinde ein ständiges Aufregerthema und führt immer wieder zu Diskussion, Rechtsstreitigkeiten und Verdruss auf unsere Demokratie. Deshalb sind bei Einwohnerbefragungen klare Regeln, Transparenz und rechtzeitige Informationen zwingend notwendig“, heißt es nun in der Begründung einer Beschlussvorlage aus dieser Fraktion.

Die Beteiligungssatzung zum Anliegerstraßenbau soll jedem Einwohner die Möglichkeit geben, sich an einem offenen und demokratischen Prozess beteiligen zu können und mitzuentscheiden. Die Satzung regelt, wann und wer zu befragen ist, wie die Befragung zu erfolgen hat und das Stimmgewicht der einzelnen Einwohner. Sie soll Rechtssicherheit schaffen und den Bürgern das Gefühl vermitteln, mitentscheiden zu können. Der Straßenausbau werde demnach nur durchgeführt, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die Gemeinde nicht zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme verpflichtet ist.

Die Betroffenen sollen laut Satzungsentwurf noch vor dem Beginn der Planung von der Verwaltung angeschrieben werden. Sie bekommen später bei einer Anliegerinformationsveranstaltung dann ein Formblatt, das unter anderem die geschätzte Kostenhöhe und den Zeitplan ausweist. Vier Wochen Zeit wird den Bürgern gegeben, sich eine Antwort auf die Frage, ob sie für oder gegen den Ausbau sind, gegeben. Die bis zum Ende der Frist eingegangenen Antworten nehmen schließlich an der Auszählung teil. Wer als Beitragspflichtiger an der Straße wohnt, besitzt jeweils eine Stimme.

Wie Jürgen Krajewski von der Einreicherfraktion bestätigt, liegt der Entwurf mittlerweile allen Fraktionsvorsitzenden vor. „Das Thema soll im ersten Sitzungslauf nach der Sommerpause behandelt werden“, zeigt sich Krajewski optimistisch.

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