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Finanzausschuss arbeitet sich durch Haushaltsentwurf für 2019 / Sinn der Öffentlichkeitsarbeit hinterfragt

Haushalt 2019
Kritik an neuem Stellenplan

Bessere Kommunikation mit dem Bürger: Christina Wilke vom Sachgebiet Kultur mit der neuen Internetseite von Panketal. Mit einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit soll 2019 noch mehr Transparenz geschaffen werden. Foto: Sergej Scheibe
Bessere Kommunikation mit dem Bürger: Christina Wilke vom Sachgebiet Kultur mit der neuen Internetseite von Panketal. Mit einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit soll 2019 noch mehr Transparenz geschaffen werden. Foto: Sergej Scheibe © Foto: Sergej Scheibe
Andrea Linne / 11.10.2018, 19:40 Uhr
Panketal (MOZ) Schorfheide hat einen, Wandlitz ebenso, Bernau sogar vier – Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. In Panketal aber blieb vor allem auf Seiten der CDU-FDP-Fraktion der Sinn eines solchen Mitarbeiters im Dunkeln. Der Finanzausschuss nahm sich den Haushaltsentwurf 2019 vor, inklusive Stellenplan.

„Wir haben schon genug Schwätzer“, hieß es von der Bank. Und: „Das kann der Bürgermeister doch wohl selbst.“ Etwas sachlicher nahm es der Ausschuss-Vorsitzende Thomas Stein (Linke), der vor allem den Stellenplan nicht mit dem Haushalt durchwinken, sondern darüber in Ruhe diskutieren wollte. Stein selbst ist im Marketing-Bereich tätig und weiß um die wichtige Außenwirkung von Institutionen. Rückenstärkung erhielt er von Olaf Mangold (SPD) und Tobias Herrmann (Freie Wähler/Unabhängige/Grüne).

Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD) mühte sich, die neu zu schaffende Stelle zu erläutern. Sie sei von Belang, um Informationen an die Einwohner, auch über moderne Medien wie Twitter oder Facebook, zu bringen, wenn sich Panketal modern aufstellen wolle. Sollte der Katastrophenfall eintreten, werde es noch wichtiger, online zu agieren. Außerdem, gab Stefan Stahlbaum (Bündnis 90/Grüne) zu bedenken, solle Wonke die Verwaltung leiten und nicht Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Das Gremium einigte sich darauf, diese wie auch eine weitere in der Finanzverwaltung zu schaffende neue Stelle ausführlich zu begründen, ehe der Haushalt beschlossen werde.

Der steht laut Kämmerer Jens Hünger auf soliden Füßen und ist mit einem Ergebnis- wie Finanzhaushalt von etwa 40 Millionen Euro ausgeglichen. Investiert werden sollen bis 2022 15 Millionen Euro. davon gehen 9,3 Millionen in Straßenbauprojekte, 5,4 Millionen Euro in die neue Turnhalle an der Straße der Jugend und 3,8 Millionen Euro in die neue Kita Bernauer Straße.

Die Wertgrenze für Auszahlungen möchte der Fachbereichsleiter Finanzen von 500 000 Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöhen, um sich als Verwaltung so die Flexibilität zu sichern. „Wir können Entscheidungen treffen ohne Nachtragshaushalt“, machte er deutlich.

Seite für Seite arbeitete sich das Gremium durch 262 Seiten, die die Geschicke der Gemeinde bestimmen. Was nicht im Haushalt steht, wird nicht gebaut oder geplant. Einige Anträge aus den Fraktionen, das wurde klar, werden noch folgen, ehe voraussichtlich im November das Gesamtpapier steht und beschlossen wird. Zum Beispiel für Beleuchtung bei der SG Einheit Zepernick, die 10 000 Euro benötigt. Ein Vereinsheim braucht die SG Schwanebeck 98. Auch dazu fehlen noch Fakten. Auch die Entscheidung zu einer neuen Grundschule fällt wohl erst am 16. Oktober in einer Sondersitzung.

Fest steht, dass die Haupteinnahme Panketals die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer mit 10,8 Millionen Euro sind. Zwei Millionen Euro kommen aus der Gewerbesteuer. Gut zwölf Millionen Euro kostet das Personal in Verwaltung, Betriebshof und kommunalen Einrichtungen. Die Kreisumlage steigt auf 10,1 Millionen Euro und damit weiter an. Das rief Schwanebecks Ortsvorsteher Lutz Grieben (Linke) auf den Plan, der das Verhalten des Landkreises kritisierte, mehr als 70 Millionen Euro trotz der gescheiterten Kreisfusion auszuschütten und nun wieder bei den Kommunen zuzugreifen.

Investiert wird künftig auch in Regenrückhaltebecken, zum Beispiel in der Zillertaler Straße und im Gewerbegebiet Neu-Schwanebeck. Außerdem ist Panketal schuldenfrei und verfügt über Zahlungsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro. Allerdings, mahnte Jens Hünger, dürften die bis Ende 2022 aufgebraucht sein bei allem, was an Investitionen ansteht.

An vielen Stellen versucht Panketal, Fördermittel zu akquirieren. Das gelang unter anderem für den Bau des Erlebnisbereiches Dransemündung in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Noch kein Bescheid, nur ein Signal gibt es für Fördermittel zum Kita-Neubau. Für die Neugestaltung der Brücke am S-Bahnhof Zepernick konnten ebenso Gelder in Höhe von 500 000 Euro eingeworben werden. Ob es Sportfördermittel für den Turnhallen-Neubau gibt, ist offen. Die SG Einheit Zepernick stellt stellvertretend für alle Vereine auf den Flächen einen Antrag, informierte Jens Hünger.

Zahlen und Fakten

■ Panketal ist 2584 Hektar groß, davon entfallen auf Zepernick 1300, auf Schwanebeck 1284 Hektar Fläche.

■ Zum 30. Juni 2018 lebten 20 753 Menschen in der Gemeinde. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Zuwachs von 1,19 Prozent. 14 464 Bewohner hat Zepernick, 6289 Schwanebeck. 734 Einwohner haben ihren Nebenwohnsitz in der Gemeinde, Wochenendler sind nicht melderechtlich erfasst.

■ In den Kitas der Gemeinde wurden zum 1. September 2018 insgesamt 1612 Mädchen und Jungen betreut, davon besuchen 417 Kinder Einrichtungen freier Träger. 59 Kinder kommen aus anderen Kommunen. 134 kleine Panketaler gehen in Kitas außerhalb des Gemeindegebietes, sieben mehr als 2017. 38 Kita-Kinder besuchen Tagespflegestellen.

■2284 Schüler besuchen Grund- und Oberschulen in der Gemeinde. Das sind 68 Kinder mehr als 2017.

■ 1988 Gewerbetreibende sind ansässig, das sind drei mehr als im Vorjahr. Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt bei 300, Grundsteuer A bei 200, Grundsteuer B bei 350 Prozent.

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