Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

BVB/Freie Wähler sammeln Unterschriften für Volksinitiative

Ausbaubeiträge
„Gigantische Beteiligung“

Freuten sich über zahlreiche Unterstützer: Katharina Grascha und Thomas Strese auf dem Bernauer Markplatz mit Peter Hofschröder (Mitte), der für die Volksinitiative unterschreibt.
Freuten sich über zahlreiche Unterstützer: Katharina Grascha und Thomas Strese auf dem Bernauer Markplatz mit Peter Hofschröder (Mitte), der für die Volksinitiative unterschreibt. © Foto: Sergej Scheibe
Lukas Grybowski / 09.11.2018, 07:00 Uhr
Bernau (MOZ) „Heute ist Markttag in Bernau, da können wir den kompletten Vormittag viele Leute ansprechen“, erzählt der Stadtverordnete Thomas Strese (BVB/Freie Wähler). Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Peter Vida (BVB/freie Wähler) sollen anlässlich der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ bis zum Jahresende 20 000 Unterschriften in Brandenburg gesammelt werden.

„Im Rahmen der Initiative sammeln wir seit zwei Wochen Unterschriften und die Beteiligung in Bernau ist gigantisch“, sagt Thomas Strese. Sollten die 20 000 Unterschriften erreicht werden, werden diese dem Landeswahlleiter vorgelegt, der anschließend sorgfältig die Richtigkeit der Unterschriften prüft. Nimmt der Wahlleiter die Unterschriften an, gilt es erneut die Unterschriften der Bürger zu sammeln.  „Anschließend braucht es erneut 60 0000 Unterschriften der Brandenburger.“ Dabei lägen die Unterschriftslisten in den jeweiligen Rathäusern aus und müssten von den Bürgern unterschrieben werden. Insgesamt 125 Unterschriften sammelten BVB/freie Wähler am Donnerstag auf dem Bernauer Marktplatz. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, so der Stadtverordnete Strese.

Damit weitere Unterschriften gesammelt werden, sprechen die freien Wähler die Volksinitiative immer wieder in den Versammlungen der einzelnen Ortsteile an. „Außerdem veranstalten wir häufig Informationsabende, bei denen wir die Bürger aufklären und Unterschriftslisten verteilen“, sagt Strese.

Dabei ist Brandenburg nur noch eines von fünf Bundesländern, in denen Anrainer einen Großteil der Sanierung kommunaler Straßen zahlen. Bereits im Mai reichte der Landtagsabgeordnete Vida einen Gesetzesentwurf ein, nach dem Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben und stattdessen den Kommunen vom Land ein Ausgleich gezahlt werden sollte. Der Entwurf scheiterte im Brandenburger Landtag, doch Vida kündigte bereits anschließend an, dass es eine Volksinitiative geben wird. Laut dem 34-jährigen gehöre die Bereitstellung von ordentlichen Straßen zur Daseinsfürsorge, die der Staat zu gewährleisten habe.

Die nächste Informationsveranstaltung zur Volkinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ findet am Freitag um 19 Uhr im Treff 23 in Bernau statt.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG