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BVB/Freie Wähler bringt Prüfauftrag ein und schwimmt damit auf der Linie von SPD-Landrat Kurth

Kommunale Daseinsvorsorge
Sozialwohnungen in Kreishand?

Sozialer Wohnungsbau
Sozialer Wohnungsbau © Foto: dpa/Arno Burgi
Sabine Raktin / 01.01.2019, 06:30 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Darf sich ein Landkreis im sozialen Wohnungsbau engagieren? Diese Frage müssen die Barnimer Kreistagsabgeordneten in den kommenden Monaten beantworten. Aufgeworfen hat das Thema die Fraktion BVB/Freie Wähler mit einem entsprechenden Antrag im Parlament vor der Weihnachtspause.

„Wohnen ist ein Grundrecht und der Landkreis ist verpflichtet, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen“, findet Péter Vida (BVB/Freie Wähler). Der Landtags-, Kreistagsabgeordnete und Stadtverordnete von Bernau hat mit seiner Fraktion im Barnim-Parlament den Antrag „zur Prüfung eines möglichen kreiseigenen sozialen Wohnungsbaus“ eingebracht, „um die frühzeitigen Möglichkeiten des Landkreises in diesem Bereich zu evaluieren“. Hintergrund des Vorstoßes „zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft“ sei die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte auch im ländlichen Raum und eine steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im unteren Mietpreisbereich, erklärt Vida in der letzten Kreistagssitzung vor der Weihnachtspause.

Angesichts des im berlinnahen Raum bereits sehr  spürbaren Drucks auf den Wohnungsmarkt wolle seine Fraktion frühzeitig politische Möglichkeiten aufzeigen, die die weiter zunehmende Nachfrage aus Berlin nicht nur auffangen könne, „sondern auch bereits die einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim berücksichtigt“.

BVB/Freie Wähler hat sich genau überlegt, wie die geforderte Untersuchung zu dem Thema angestellt werden muss. „Im Rahmen der zu prüfenden Optionen für einen sozialen Wohnungsbau im ländlichen Barnim sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, den Kommunen, kirchlichen Einrichtungen und privaten Trägern ausgelotet und dabei unter anderem Baugenossenschaft, kreiseigene GmbH, Eigenbetrieb, Zweckverband oder gemeinsame kommunale Anstalt berücksichtigt werden“, heißt es in der Vorlage. Nach Ansicht der Bürgerbewegten „ist es auch die Aufgabe der Barnimer Politik, für große Familien, Ältere und junge Barnimer, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studenten und Auszubildende und neue Zuzügler solchen Wohnraum  in naher Zukunft bereitzustellen.“ Durch den sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin im sozialen Bereich wie auch im bezahlbaren Mietpreissegment sei die Bundeshauptstadt auf das Umland in der Zukunft noch mehr angewiesen. Vida und seine Fraktionskollegen wollen „bis nach Oderberg hinein einen massiven Verdrängungs- und Zuzugsdruck ausgemacht haben.

Zugleich sehen sie einen sozialen Wohnungsbau im Barnim nicht nur als dringliche Aufgabe, sondern auch als große Chance an. So biete der nördliche Barnim wie auch der ländliche Raum große Chancen, einem demografischen Wandel mit Zuzug entgegenzuwirken, wie auch den Barnim an sich zu stärken, argumentieren sie.

Nach Ansicht von BVB/Freie Wähler ist bezahlbarer Wohnraum Teil der Daseinsvorsorge. Diese Auffassung hat im Vorfeld der Kreistagssitzung auch der neue Landrat Daniel Kurth (SPD) in einem MOZ-Interview vertreten. Ob Zufall oder nicht: Als der Antrag von BVB/Freie Wähler eingereicht wurde, hatte Kurth bereits in seiner Verwaltung ebenfalls einen Prüfauftrag erteilt. Er will insbesondere den rechtlichen Rahmen ausloten lassen. Dass ein Landkreis oder eine kreisliche Gesellschaft selbst Sozialwohnungen baut oder erwirbt, wäre zumindest in Brandenburg ein Novum.

Im Barnimer Kreistag war die Resonanz auf den Antrag von BVB/Freie Wähler übrigens relativ positiv. Das Gremium verwies ihn zur Behandlung in die Ausschüsse.

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