Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Urteil des Bundesgerichtshofes zu kostenlosen Amtsblättern beschäftigt auch die Verwaltungen im Oberbarnim

Bundesgericht
Rathäuser warten auf Begründung

Symbolfoto
Symbolfoto © Foto: pixabay
Sven Klamann / 11.01.2019, 17:27 Uhr - Aktualisiert 12.01.2019, 14:37
Eberswalde (MOZ) Das Urteil des Bundesgerichtshofes, nach dem die kostenlos verteilten Amtsblätter der Kommunen nicht presseähnlich aufgemacht sein dürfen, wird für den Oberbarnim kaum bis keine Konsequenzen haben. Davon gehen die Verwaltungsspitzen in Eberswalde und Umgebung aus.

Im „Anzeiger für das Amt Britz-Chorin-Oderberg“ wird unter anderem über die 35-Jahr-Feier der Kita in Brodowin berichtet, das „Amtsblatt für die Stadt Eberswalde“ würdigt das 95-jährige Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr von Sommerfelde, das „Amtsblatt für das Amt Joachimsthal (Schorfheide)“ ruft zur Teilnahme an einem Fotowettbewerb über Althüttendorf und Neugrimnitz auf und der „Schorfheidekurier“ der Gemeinde Schorfheide berichtet darüber, dass die Kooperationsvereinbarung mit Eberswalde unterzeichnet wurde. Zusammen erreichen diese Zeitungen eine monatliche Auflage von 36 800 Exemplaren. Hinzu kommt das Amtsblatt der Kreisverwaltung Barnim, das in unregelmäßigen Abständen mit jeweils 1000 Exemplaren erscheint und nur die Termine des Kreistages, des Kreisausschusses, des Jugendhilfeausschusses, im Nachgang die Beschlüsse sowie Richtlinien, Satzungen und Anordnungen enthält.

Mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2018, Aktenzeichen I ZR 112/17, hatte der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt sei, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der Staatsferne der Presse verletzen. Das Gericht hat damit einer Klage der Südwest Presse Ulm gegen die Stadt Crailsheim, Baden-Württemberg, stattgegeben. Demnach müssten staatliche Publikationen eindeutig als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken. Unter Juristen ist umstritten, ob das Urteil allgemein-verbindlichen Charakter hat oder nur der beklagten Kommune Einschränkungen auferlegt.

So oder so: Der Landkreis Barnim dürfte in jedem Fall aus dem Schneider sein. „In unserem Amtsblatt gibt es keinen nichtamtlichen Teil und damit auch keine redaktionellen Beiträge“, sagt Oliver Köhler, der als Pressesprecher im Landratsamt auch die Herausgabe der Amtsblätter koordiniert.

Im Amt Britz-Chorin-Oderberg weist Amtsdirektor Jörg Matthes darauf hin, dass in seinem Zuständigkeitsbereich ergänzende nichtamtliche Informationen in einer separaten Publikation erscheinen würden. Eben in jenem oben genannten Anzeiger, den er für unverzichtbar hält, um umfassender als die Tageszeitung über alle zum Amt gehörenden Orten zu informieren.

Aus der Pressestelle des Amtes Joachimsthal (Schorfheide) heißt es, dass die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliege und die vom Bundesgerichtshof veröffentlichte Presseerklärung nicht ausreiche, über eventuelle Veränderungen für das Amtsblatt nachzudenken.

Im Auftrag der Gemeinde Schorfheide teilt deren Pressesprecher Ulf Kämpfe kurz und knapp mit: „Wir werden eine mögliche Auswirkung des Urteils umfassend kommunal- und presserechtlich prüfen lassen.“

Hingegen erklärt Nancy Kersten, Leiterin des Bürgermeisterbereiches im Eberswalder Rathaus, dass das Amtsblatt der Stadt nach der Gerichtsentscheidung nicht verändert werden müsse. „Wie vom Gesetzgeber verlangt, wird innerhalb der Publikation zwischen dem amtlichen und nichtamtlichen Teil unterschieden“, betont sie.

Allen Befragten ist es wichtig, die gesetzliche Informationspflicht der Kommunen und Ämter zu betonen. In  der entsprechenden Verordnung des Landes Brandenburg sei geregelt, dass die Verwaltungen ein amtliches Bekanntmachungsblatt herausgeben müssen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG