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Kreistag gibt zu Vorstoß von Linken und SPD grünes Licht / Vereinfachung bei der Beantragung von Fahrausweisen

Öffentlicher Personennahverkehr
Schüler-Freitickets in der Prüfung

Andrang an der Bushaltestelle: Grundschüler im Barnim haben lediglich Anspruch auf einen Busausweis, wenn sie mindestens zwei Kilometer von der Schule entfernt wohnen.
Andrang an der Bushaltestelle: Grundschüler im Barnim haben lediglich Anspruch auf einen Busausweis, wenn sie mindestens zwei Kilometer von der Schule entfernt wohnen. © Foto: Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 08.03.2019, 09:00 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Einführung des kostenfreien Schülertickets im Barnim hat der Kreistag am Mittwoch erteilt. Die endgültige Entscheidung wird nach der Kommunalwahl am 26. Mai von dem dann neu gewählten Parlament zu treffen sein.

Drei Varianten zur Änderung der Schülerbeförderung wollen Linke und SPD untersucht haben. Variante eins: Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für Schüler ist im Gebiet des Landkreises beitragsfrei. Einzige Voraussetzung für das Ticket zum Nulltarif ist die Vorlage eines gültigen Schülerausweises. Variante zwei: Der Schülerverkehr wird unter den bisher geltenden Bedingungen beitragsfrei und die derzeitig geltenden Entfernungspauschalen werden generell abgeschaft. Variante drei: Die derzeit geltenden Entfernungsgrenzen werden dahingehend überarbeitet, dass die Entfernungspauschale für den Besuch von Grundschulen entfällt und dass für den Besuch weiterführender Schulen eine Halbierung der Pauschalen erfolgt.

Am liebsten wäre es den Antragstellern, wenn sich alle Schüler kostenfrei mit Bus und Bahn quer durch den Landkreis bewegen könnten. Das würde die Chancengleichheit und Teilnahmemöglichkeiten von Schülern in Sachen Bildung verbessern, aber auch Möglichkeiten schaffen, die Teilnahme an außerschulischen Veranstaltungen kreisweit erleichtern, argumentieren Linke und SPD. "Schüler, die dezentral wohnen, sind derzeit ohnehin im Nachteil", erklärte Gabriele Bohnebuck (Linke) im Kreistag. "Sie haben lange Schulwege und müssen für die auch noch bezahlen." Für  die Wandlitzerin steht fest: "Ein kostenfreies Schülerticket würde sehr zur Attraktivität des Landkreises beitragen."

Die übrigen Fraktionen im Kreistag mussten von der kostenfreien Beförderung der Schüler gar nicht erst überzeugt werden. Mit Ausnahme von Jürgen Hintze (BVB/Freie Wähler) unterstützen alle Mitglieder des Kreistages den Prüfauftrag an die Verwaltung. "Wir stimmen zu", erklärte auch Fraktionsvorsitzender Carsten Bruch für die CDU. Allerdings mahnte er: "Wir müssen uns aber gleichzeitig über die Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr unterhalten." Seine Kritik an überfüllten Schulbussen – beispielsweise auf der Strecke Biesenthal–Bernau – nahm Landrat Daniel Kurth (SPD) sofort zur Klärung in seinem Haus mit.

In der letzten Sitzung dieser Wahlperiode hat das Barnimer Parlament eine Vereinfachung bei der Beantragung von Schülerfahrausweisen beschlossen. Statt zu jedem neuen Schuljahr brauchen Eltern künftig nur noch einen Fahrausweis-Antrag für ihr Kind pro Schulstufe zu stellen. Das bedeutet, der einmal ausgestellte Busausweis gilt für die Dauer des Besuches der Grundschule (also sechs Jahre) oder der weiterführenden Schule (Klasse 7 bis 10) beziehungsweise ab Klasse 11 bis zum Abitur. Allerdings sei eine Umstellung des Antragsverfahrens erst zum Schuljahr 2020/2021 realisierbar, da das Antragsverfahren für das kommende Schuljahr 1919/1920 bereits begonnen habe, teilte die Kreisverwaltung mit. Auf jeden Fall werde dann die Anzahl der Neuanträge pro Schuljahr auf voraussichtlich 3500 bis 4000 reduziert. Im Vorfeld des laufenden Schuljahres war in der Kreisverwaltung mit rund 7200 Anträgen auf einen Schülerfahrausweise fast die doppelte Anzahl eingegangen.

In die Satzung eingearbeitet wurde schließlich auch, dass Schüler, die eine nicht zuständige Grundschule besuchen, nun ebenfalls einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten haben, wenn der Wohnort von der zuständigen und der besuchten Schule mindestens zwei Kilomter entfernt liegt. Dies war bislang nicht der Fall.

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