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CDU-FDP-Vorstoß zu gerechteren Elternbeiträgen in Einrichtungen freier Träger Panketals kommt nach viel Kritik in geänderter Form erneut auf den Tisch.

Elternbeiträge
Bis August Angleichung prüfen

Volles Haus: Zahlreiche Eltern forderten am Montag von der Panketaler Gemeindevertretung Unterstützung. Die Elternbeiträge in Kitas freier Träger seien viel höher als in kommunalen.
Volles Haus: Zahlreiche Eltern forderten am Montag von der Panketaler Gemeindevertretung Unterstützung. Die Elternbeiträge in Kitas freier Träger seien viel höher als in kommunalen. © Foto: Andrea Linne
Andrea Linne / 15.05.2019, 07:00 Uhr
Panketal (MOZ) Von 700 Euro für einen Krippenplatz war die Rede, von extremen Steigerungen der Elternbeiträge in einigen Kitas freier Träger, vornehmlich in der evangelischen Kita Annengarten. Fünf freie Träger gibt es, sie betreuten am 1. April 102 Krippen-, 254 Kindergarten- und 87 Hort-Kinder aus der Gemeinde.

Die freien Träger sind gehalten, ihre eigenen Beiträge zu kalkulieren und aus den Platzkosten, die die Gesamtsumme der Betriebskosten ausweisen und nach Abzug der Zuschüsse für Personal und Grundstücke sowie Gebäude von Land und Gemeinde, Beiträge abzuleiten. Eltern zahlen diese nach der Staffelung des freien Trägers. Seit gesetzliche Änderungen ab 1. Januar zur neuen kommunalen Elternbeitragssatzung in Panketal führten, treten Unterschiede offenkundig zutage. In einigen Beitragsordnungen der freien Kita-Träger, die ab 1. August im Landkreis Barnim vorliegen müssen, weichen Regelungen von denen der Kommunen ab. Wie beim Geschwisterbonus.

Die CDU-FDP-Fraktion unternahm nun den Vorstoß, eine Angleichung der unterschiedlichen Elternbeiträge zu erzielen. Mehrfach wurde im Vorfeld die Vorlage geändert, umformuliert und untersetzt. Dennoch war der Antrag am Montag in der Gemeindevertretung nicht konsensfähig. "Wir wollen die politische Willensentscheidung der Gemeindevertretung", forderte CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Fittkau.

Hendrik Wendland (Bündnis 90/Grüne) hinterfragte, was genau geändert werden solle. "Viele Fragen sind nicht geklärt, finanzielle Auswirkungen sind aktuell gänzlich unbekannt", betonte er. Olaf Mangold (SPD) wehrte sich dagegen, dass die "gute" kommunale Beitragssatzung in der Öffentlichkeit negativ dargestellt werde. Er sprach sich für einen Prüfauftrag an die Verwaltung aus.

Defizite fördern Steigerungen

Die CDU beantragte für ihre Expertin Christin Enkelmann, außerdem Kandidatin zur bevorstehenden Kommunalwahl und betroffene Mutter, Rederecht. Das lehnte die Mehrheit ab. Thomas Stein (Linke) hatte Sympathie mit dem Antrag zur Angleichung. Er wolle keine Einheitskita, aber gleiche Bedingungen für alle Eltern in Panketal. Das Defizit zwischen Kosten und Elternbeiträgen bei den freien Trägern solle die Gemeinde übernehmen, ebenso wie in den kommunalen Einrichtungen.

Matthias Horbank (Bündnis Panketal) gelang dann ein Änderungsvorschlag, mit dem die Mehrheit der Gemeindevertreter mitgehen konnte. Die Gemeindeverwaltung soll demnach bis August eine Idee vorlegen, wie eine finanzielle Gleichstellung zu erzielen und rechtlich abzusichern ist. Das trug auch Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD) mit, der zuvor mit einem unglücklichen Handyvertragsvergleich bei den Eltern für großen Unmut gesorgt hatte. "Die Gemeinde subventioniert ihre Kitas, das ist legitim. Wir können probieren, Gleichheit herzustellen", so Wonke. Kita-Fachfrau Cassandra Lehnert indes warnte auch. Träger könnten schon jetzt die Staffelung der Gemeinde übernehmen, hätten jedoch eigene Gestaltungsspielräume. Für Eltern mit geringeren Einkommen wiesen einige freie Träger gar günstigere Staffelungen aus. Mindereinnahmen freier Träger auszugleichen, sei möglich. Zuerst müssten diese ihre Einnahmen jedoch nachweisen.

Trotz der Änderung ließ Karl-Heinz Fittkau über den Ursprungsantrag der CDU-FDP abstimmen. Dieser fiel durch.

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