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Kommunalpolitik
Werneuchener debattieren im Netz über eine Anti-AfD Wahlstrategie

Besorgt: Ulrich Brodde betreibt eine Diskussionsplattform im  Internet.
Besorgt: Ulrich Brodde betreibt eine Diskussionsplattform im Internet. © Foto: Kerstin Ewald
Kerstin Ewald / 11.09.2019, 14:48 Uhr - Aktualisiert 11.09.2019, 14:48
Werneuchen (MOZ) Der Werneuchener Wahlkampf um den zukünftigen Bürgermeister wurde auch zu einem Teil im Internet ausgefochten. Fünf der sieben Kandidaten präsentierten sich auf Facebook, darunter auch die beiden erfolgreichsten Bewerber, Frank Kulicke (UWW) und Lars Hübner (AfD), die mit 23,7 Prozent beziehungsweise 21,4 Prozent der Stimmen in die Stichwahl einziehen.

Und die Debatte geht weiter. Geführt wird sie auch auf einer Facebook-Seite namens "Wahlwerbung Werneuchen". Ulrich Brodde hat sie eingerichtet und moderiert dort eine Diskussion. Der ehemalige Unternehmer ist erst vor einem Jahr nach Werneuchen gezogen – vor allem wegen der Enkel, wie er sagt. Zuletzt hat er als Tier-Fotograf auf der Insel Teneriffa gearbeitet. Überhaupt ist er viel in der Welt herumgekommen. 102 Mitglieder haben sich bei seiner Facebookseite angemeldet. Noch mehr lesen nur mit.

Während der ersten Wahlkampfphase versuchte Ulrich Brodde die sieben Kandidaten zu stadtpolitischen Themen ins Gespräch zu bringen. Nur vier Kandidaten nahmen die Einladung an und gingen auf Broddes Fragen ein. Zu einer eindeutigen Parteinahme für den einen oder anderen Kandidaten ließ sich der Seitenadministrator nicht hinreißen. Aus seiner Ablehnung der AfD gegenüber machte er allerdings keinen Hehl. So wurde der Kandidat der AfD, Lars Hübner, auch erst später in die Runde der Diskutierenden gebeten. Hübner verzichtete allerdings auf eine Teilnahme. Frontalablehnung hat er bereits oft erlebt, wie er der MOZ auf Nachfrage sagt: "Das ist ein weitverbreitetes Muster, die Leute sollten sich lieber auf die Sachthemen konzentrieren." Auch wenn die fundamentale Kritik, geübt auf der Seite "Wahlwerbung Werneuchen" nicht ihn persönlich, sondern seine Partei trifft, vergiften seiner Meinung nach solche Debatten das Klima.

Debatte um Wahlstrategie

Nun, da es auf die Stichwahl zugeht, hat Ulrich Brodde seine Argumentation gegen Hübners Partei verschärft. Für ihn ist jetzt vor allem eines angesagt: Eine Anti-AfD-Koalition unter den Werneuchener Wahlberechtigten. Nahezu leidenschaftlich argumentiert er gegen die Partei, die der Verfassungsschutz im Frühjahr zum "Prüffall" erklärte. "Ich will nicht, dass meine Enkel in einer Stadt groß werden, deren Geschicke maßgeblich von einem Bürgermeister gelenkt werden, der einer Partei angehört, die nach meiner und der Meinung vieler anderer die größte Gefahr für unsere Demokratie in Deutschland seit 1989 darstellt", schreibt Brodde in seinem letzten Beitrag bei Facebook.

Wer jetzt in Werneuchen die Stichwahl gewinnen will, braucht zumindest einige Stimmen der anderen Lager – zumal zu befürchten ist, dass die Beteiligung bei dieser "einfachen" Wahl etwas nachlässt. Bei der Wahl am 1. September war sie mit fast 63 Prozent relativ hoch.15 Prozent Zustimmung aller Wahlberechtigten muss der künftige Bürgermeister jedoch erringen, sonst ist die Wahl ungültig. In diesem Falle fiele die Entscheidung den Stadtverordneten zu, die neue Kandidaten ins Spiel bringen können. 15 Prozent, das sind aufgerundet 1156 Stimmen. Frank Kulicke lag am 1. September mit 1140 Stimmen leicht in Führung.

Ulrich Brodde weiß, wie er unter diesen Bedingungen entscheiden wird und macht keinen Hehl daraus. "Viele sagen, dass es bei der Bürgermeisterwahl um eine reine Persönlichkeitswahl geht, das trifft aber in diesem Fall keineswegs zu", so Brodde zur MOZ.  "Denn der Kandidat einer Vereinigung, die in ihren Reihen reaktionäre Neonazis, Rassisten, Fremdenhasser und Lügner hat, ist für mich unwählbar", so Brodde. In einem anderen Facebook-Post bittet er die Wähler, Kulicke am 22. September zu wählen, auch wenn er für viele nicht der geeignete Kandidat sei. Das sieht der Stadtverordnete Sebastian Gellert völlig anders. Er wolle keinesfalls einen AfD-Bürgermeister, doch Kulicke könne er aus Gründen, die er an Ort und Stelle aufzählt, auch nicht wählen. "Dass man ihn aber wählt, obwohl man eigentlich nicht seiner Meinung ist, wird unserer Demokratie schaden", findet der Stadtverordnete aus Weesow. Darüber könnte noch mehr Vertrauen in die Demokratie verloren gehen, befürchtet Sebastian Gellert.

Andere halten dagegen, zum Beispiel Germaine Keiling, die SPD-Bürgermeisterkandidatin, die als Drittplatzierte nicht ins Stichwahlrennen geht: "Ich möchte keinen Bürgermeister, der Mitglied einer reaktionären Partei ist, welche den Klimawandel leugnet, die für Antifeminismus, Homophobie und Rassismus steht. Ich habe mich gegen Hass, Vielfaltfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschieden", schreibt sie auf Broddes Facebook-Seite und appelliert eindringlich an die Bürger, zur Wahl zu gehen. Und genau von ihnen hängt es jetzt ab.

Kleiner Paragrafenritt – Aus dem Wahlgesetz

Bei der Stichwahl ist der Bewerber gewählt, der die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen kann, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Personen umfasst. In Werneuchen gibt es 7705 Wahlberechtigte. Der neue Bürgermeister braucht also mindesten 1156 Stimmen. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, so wählt in diesem Fall die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister. ⇥kew       (Unter Verwendung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes § 72 Wahl – Absatz 2)

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