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Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den Werneuchener Abgeordneten Andy Habermann als Rechtsextremist ein. Dieser wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Politik
Verfassungsschutz stuft AfD-Abgeordneten als rechtsextrem ein

Symboldbild mit AfD-Fähnchen
Symboldbild mit AfD-Fähnchen © Foto: Peter Steffen/dpa
Christian Heinig / 22.11.2019, 06:00 Uhr - Aktualisiert 22.11.2019, 08:22
Werneuchen (MOZ) Nächste Woche Dienstag, am 26. November, steht für Andy Habermann ein ganz regulärer Termin an. Denn am Dienstag trifft sich um 19 Uhr im Konferenzsaal der "Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung der Stadt Werneuchen", dessen Vorsitzender Habermann (AfD) seit diesem Sommer ist. Ob es bei dieser Ausschusssitzung allerdings nur um die aktuellen Beschlussvorlagen und Bauplanungen gehen wird, darf zumindest bezweifelt werden. Es könnte auch um Habermann selbst gehen. Der Grund: Gegen den Parlamentarier, der bei der Kommunalwahl im Mai für die AfD erstmals in die Stadtverordnetenversammlung von Werneuchen eingezogen ist, stehen schwere Vorwürfe im Raum.

Auftritt trotz Polizeiverbot

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat auf seiner Internetseite einen Bericht veröffentlicht mit der Überschrift: "Rechtsextremist leitet Bauausschuss in Werneuchen." Darunter listet der Nachrichtendienst, der zum Innenministerium zählt, mehrere Begründungen für seine Einstufung von Andy Habermann auf.

Im Mittelpunkt steht dabei vor allem Habermanns Mitgliedschaft in der Berliner Rockband "Wutbürger", die der Verfassungsschutz ebenfalls rechtsextremistisch nennt. Diese Band, deren Sänger Habermann ist, sollte am 30. Mai auf einem letztlich von der Polizei untersagten Konzert der rechtsextremistischen Szene in Zehdenick auftreten, heißt es. Es lägen jedoch Erkenntnisse vor, dass das Konzert trotz Verbot im privaten Rahmen stattgefunden habe. Zudem, so die Verfassungsschützer, würde sich die Band offen zum Nationalsozialismus bekennen. In einem Musikvideo sei zu sehen, dass der Gitarrist der Band die Worte "Blut" und "Ehre" auf seinem Unterarm tätowiert habe. Diese Parole "Blut und Ehre" war im Dritten Reich die Losung der Hitlerjugend und ist heute verboten.

Eine weitere Verbindung zum Rechtsextremismus sieht der Verfassungsschutz im Kleidungsstil. Auf der Facebookseite der "Wutbürger" zeige sich Habermann mit entsprechenden Szenesachen. Außerdem sei Habermann im Sozialen Netzwerk Twitter aktiv, in dem er am 29. Juli  einen Aufruf gestartet habe, die "Spaltung [der Patrioten] in viele verschiedene Lager" zu überwinden. Zu diesem "patriotischen Lager" zählte Habermann in seinem Beitrag neben der AfD und Pegida auch die "Identitäre Bewegung", die der Bundesverfassungsschutz als extremistisch einstuft.

Habermann wies die Vorwürfe des Verfassungsschutzes auf MOZ-Nachfrage zurück. Dabei betonte er unter anderem, der Gitarrist, auf den sich die Mutmaßungen beziehen, sei "längst kein Mitglied der Band" mehr. Seinen Kleidungsstil zu verurteilen, sei darüber hinaus "lächerlich". Auch zu seinem Tweet äußerte er sich: Er verwies auf eine einstweilige Anordnung des Kölner Verwaltungsgerichtes von Ende September, die es dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersage, die "Identitäre Bewegung" als rechtsextremistisch zu bezeichnen. Ob diese Anordnung Bestand hat, ist derzeit aber offen. Anfang Oktober hat der Verfassungsschutz Beschwerde eingelegt.

Aus der AfD Brandenburg hieß es zu den Vorwürfen gegen Habermann: "Eine solche Einstufung und der entsprechende Bericht waren uns bisher nicht bekannt. Der Landesverband wird den Sachverhalt sorgfältig prüfen und gegebenenfalls  weitere Maßnahmen veranlassen." Werneuchens ehemaliger Bürgermeister-Kandidat Lars Hübner, der dem AfD-Ortsverband angehört, sagte: "Wir beschäftigen uns damit, werden aber keine Erklärung abgeben." Außerdem fügte Hübner hinzu, er sei besorgt, dass Menschen, die sich kritisch äußern und nur die falschen Sachen tragen würden, schon ins Visier des Verfassungsschutzes geraten und mundtot gemacht werden sollen.

Noch tragbar als Vorsitzender?

In der Werneuchener Politik waren die Vorwürfe gegen Habermann ebenfalls Thema. Der zukünftige Bürgermeister Frank Kulicke (UWW), der am 1. Januar seinen Dienst antritt, meinte: "Aus meiner Sicht ist er nicht tragbar als Vorsitzender des Bauausschusses." Es sei jetzt die Sache der Abgeordneten, wie man damit umgehe. Auch Amtschef Burkhard Horn (Die Linke) sieht das ganze Thema "sehr kritisch".

SPD-Politiker Thomas Gill meinte, seine Fraktion werde die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes diskutieren und sehen, wie man regieren werde. "Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung ist ja klar, dass Herr Habermann kein normaler Abgeordneter ist", sagte Gill zudem. Damit spielte er auf die Kritik an einem Facebook-Post von Habermann an. Dieser hatte am Tag des Terroranschlags von Halle im Oktober ein Bild mit dunklem Untergrund ins Netz gestellt, auf dem in weißer Schrift stand: "Das Wetter ist nicht so dolle... oder? Gibt’s sonst was Neues außer Tote im Amoklauf?" Das Posting wurde von allen Fraktionen kritisiert. Der AfD-Abgeordnete wiederum verteidigte seinen Post, den er inzwischen gelöscht hat, als Satire.

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