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Nahverkehr
Barnimer Busfahrer drohen mit Streik

Andrea Linne / 14.02.2020, 04:00 Uhr
Eberswalde (MOZ) Ob es im Sommer zu Streiks im Barnimer Busverkehr kommt, hängt wesentlich von den Forderungen der Gewerkschaft Ver.di ab. Am 30. Juni endet der seit 1. Januar 2019 geltende Flächentarifvertrag Nahverkehr. "Wir kennen die Forderungen noch nicht", sagt Frank Wruck, der der Barnimer Busgesellschaft BBG vorsteht. Die Busfahrer indes machten ihrem Ärger schon einmal laut Luft. Im Kreiswirtschaftsausschuss am Mittwochabend ließ Betriebsratsvorsitzender Marcel Schröder mit gut 20 Mitstreitern keinen Zweifel daran, "dass es so nicht weitergeht."

Große Auswirkungen

Die BBG bedient nicht nur Strecken im Barnim, sondern auch in Märkisch-Oderland und Uckermark. Viele Verbindungen gehen über Land und sind für die Bewohner überlebenswichtig. Daher dürften Streiks große Auswirkungen in der Fläche haben.

280 Beschäftigte fordern mehr Geld. Sie sind in der BBG und in deren Tochter, der Verkehrs- und Servicegesellschaft (VSG), angestellt. Wruck sagt: "Alle werden nach dem selben Tarif Nahverkehr bezahlt." Der sieht für einen Busfahrer laut Entgelttabelle ab 1. April 2020 genau 2287,10 Euro am Anfang seiner Berufszeit in der Stufe 5 vor. In Berlin verdienen Busfahrer im Vergleich 2604 Euro. Mit der Betriebszugehörigkeit steigen die Zahlungen, erläutert Wruck, die Dynamisierung. Über alle Gehaltsgruppen hinweg sind Unterschiede von 200 und 400 Euro zu registrieren, die sich laut Wruck nicht so einfach ausgleichen lassen.

Denn der neue Tarif wird im Land Brandenburg vom Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), dem alle kommunalen Verkehrsbetriebe im Land angehören, verhandelt. "Das reicht von Prignitz bis Elbe-Elster. Unsere berlinnahen Befindlichkeiten sind da nur eine Facette", macht Wruck klar.

Alle KAV-Mitglieder müssten dem neu ausgehandelten Tarif zustimmen. Ähnlich wie in der Tarifkommission der Gewerkschaft, die Abschlüssen zustimmt. "Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht", so der Geschäftsführer der BBG. "Wir sind aber verhandlungsbereit."

Marcel Schröder, Betriebsratsvorsitzender der BBG, unterstreicht die Forderungen der Busfahrer. Es werde zunehmend unattraktiv, auf dem Land Bus zu fahren. Der Lohnunterschied sei zu groß. "In Berlin verdient man bis zu 500 Euro mehr als im Barnim", macht er klar. Er fragt, inwieweit der Kreis bereit sei, da nachzusteuern.

Darüber sei intensiv nachzudenken, sagt Dezernent Holger Lampe. "Das Problem ist bekannt, aber es herrscht Tarifautonomie. Unsere Abgeordneten geben das Handeln vor." Für die Linke/Bauern-Fraktion sagt Lutz Kupitz, dass es nach Vorliegen aktueller Berechnungen durch den VBB – die stehen noch aus – sowieso einen Nachtragshaushalt geben müsse. Mit Fahrplanumstellung im Dezember ist ein weiterer Ausbau der Linien geplant. Dazu müsse die BBG vier neue Busse samt Fahrer anschaffen, ergänzt Wruck. Die Investitionen schlagen mit einer Million Euro zu Buche.

Ruf nach Nachtragshaushalt

"Unerhört", findet Steffen John von der AfD die Situation. Eine Tarifanpassung sei nötig. Carsten Bruch (CDU-Fraktionschef) meint, man müsse das ganze Paket betrachten. Kostenloser Schülertransport, wie von der Linken ab Schuljahr 2022/23 gefordert, gehöre dazu. Frank Wruck betonte, dass auch die hohen Tarifabschlüsse für Fahrer der BVG in Berlin nicht gedeckt seien. Eine aktuelle Steigerung um 22 Prozent sei dort nicht zu stemmen. Berlin hat einen eigenen Flächentarif, der nur teils mit Brandenburg übereinstimmt. Fahrpreise könnten nicht explosiv steigen.

Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg

Die Ver.di-Tarifkommission hat 2019 dem Verhandlungsergebnis für den öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg zugestimmt, das bis 30. Juni 2020 läuft. Damit wurde dem Fahrpersonal eine Entgelterhöhung zwischen 1,08 Euro und 1,59 Euro je Arbeitsstunde aufgeschlagen. Für 3000 Beschäftigte in 15 Brandenburger Unternehmen waren das Tarifsteigerungen von etwa zehn Prozent. Ab 1. April 2019 stiegen die Gehälter um fünf Prozent, mindestens um 110 Euro. Als Ausgleich für Januar bis März gab es Einmalzahlungen von 200 Euro. Eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro erfolgte im Januar 2020. Ab März 2020 gibt es außerdem 3,5 Prozent mehr.⇥li

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Willi Bald 16.02.2020 - 15:59:57

Nahverkehr Eberswalde: Das es so nicht weitergeht

meint der Betriebsratschef. Dazu bedarf es in erster Linie einer starken Gewerkschaft (Mitgliederzahl in den Betrieben) und einer kompetenten Verhandlungsführung durch Ver.di. Nun ist beides nicht gegeben. Die Realität sieht so aus, dass mit Einführung des Tarifvertrages und der Loslösung vom Tarif des öffentlichen Dienstes eine starke Lohnreduzierung erfolgt ist. Der Vorgang hat dazu geführt, dass die Mitgliederzahlen seitdem zurückgehen. Dazu kommt, dass durch die prozentualen Erhöhungen in den letzten Jahren vor allem die Nichtmitglieder in den höheren Einkommensgruppen "belohnt" wurden( Angestellte, Werkstattpersonal). Das sollte der Ansatz der Betriebsräte sein. Wer diese allerdings kennt, wird wissen, dass die Aktivität des Barnimer Betriebsrat eine Ausnahme ist. In Gespräche mit Mitarbeitern der UVG Schwedt kann man erfahren, dass es auch anders geht: man kungelt mit der Geschäftsleitung und macht sich einen schönen Tag.

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