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Prüfung der Kita-Gebührensatzungen läuft noch / Auch soziale Staffelung im Visier

Kita
Allgemeine Verunsicherung

Unbeirrt: Sie bekommen von dem aktuellen Wirbel um die Kita-Satzungen und die Elternbeiträge noch nichts mit, die Schützlinge der Kita "Nesthäkchen" in Eberswalde.
Unbeirrt: Sie bekommen von dem aktuellen Wirbel um die Kita-Satzungen und die Elternbeiträge noch nichts mit, die Schützlinge der Kita "Nesthäkchen" in Eberswalde. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Viola Petersson / 14.12.2017, 06:33 Uhr
Eberswalde (MOZ) Der Kreis prüft noch die Kitagebühren-satzungen in puncto Bezug zum Kommunalabgabengesetz. Auf Gemeinden könnten Rückzahlungen in Größenordnungen an Eltern zukommen. Da droht - durch ein zweites OVG-Urteil - neues Ungemach.

Der Barnimer Kita-Elternbeirat hat sich Ende voriger Woche mit der aktuellen Rechtsprechung und den jüngsten Urteilen in Sachen Kitagebühren bzw. Elternbeiträge befasst. Es ist nicht allein das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Fall der Stadt Rathenow (OVG 6 A 15.15), das für Aufregung sorgt. Dort hatte Justitia die Satzung wegen eines unzulässigen Bezugs auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) kassiert. Ebenfalls mit Datum 6. Oktober gibt es ein Urteil des OVG, bei dem es um die soziale Staffelung der Elternbeiträge geht (OVG 6 B 1.16). Laut Kita-Gesetz müssen Träger dabei die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder berücksichtigen. Annett Heidebrunn, Vorsitzende des Barnimer Elternbeirats, ist überzeugt: Etliche Träger im Kreis verstoßen gegen diesen Grundsatz. Oder haben in der Vergangenheit dagegen verstoßen. Einige Träger würden zwar in der Satzung auf den korrekten Maßstab verweisen, bei der Kalkulation bzw. der Berechnung würden aber nicht die unterhaltsberechtigten, sonderen nur die betreuten Kinder zählen. Was zur Unwirksamkeit der Satzung führen könne. Und zum Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen. In beiden Fällen habe das OVG keine Revision zugelassen, weiß Heidebrunn.

Gleichzeitig erklärt sie: "Wir sind ein beratendes Gremium. Rechtssichere Auskünfte können wir nicht erteilen." Die Materie sei mitunter kompliziert. Zumal leider nicht alle Kita-Träger im Barnim ihre Satzungen auf der jeweiligen Homepage veröffentlicht haben, auch nicht alle kommunalen Träger. So werden beispielsweise Eltern im Amt Joachimsthal die Satzungen vergeblich im Netz suchen. Allein deshalb sei es für die Mütter und Väter schwierig die Satzungen zu prüfen, noch schwieriger sei es bei den Platzkalkulationen. Im Übrigen ginge es eben auch um Satzungen aus 2014, also zurückliegende. Mit Blick auf etwaige Verjährungsfristen empfiehlt der Beirat den Eltern, bis zum Jahresende Überprüfungsanträge zu stellen. Auf seiner Homepage habe das Gremium Erläuterungen sowie ein entsprechendes überarbeitetes Formular zum Download bereitgestellt. Dieses berücksichtige bereits beide OVG-Urteile. Eltern sollten sich nicht durch Pressemitteilungen beirren lassen, die einige Kita-Träger inzwischen herausgegeben haben. Die Verunsicherung sei eh schon groß. Einige Eltern fürchten, dass der Träger ihnen den Betreuungsvertrag kündigt, wenn sie einen Überprüfungsantrag stellen, so Heidebrunn.

Die jetzige Situation zeige einfach, dass die kommunale Selbstverwaltung an ihre Grenzen stößt. Unwirksame Satzungen sowie Träger, denen Rückzahlungen drohen hier; mindestens ebenso irritierte Mütter und Väter dort. Den einzigen Ausweg aus dieser vertrackten Lage sieht Heidebrunn in der kompletten Beitragsfreiheit für Kitas. So wie bereits von der Fraktion Die Linke im Landtag gefordert.

Unterdessen prüft der Landkreis derzeit alle kommunalen Kita-Satzungen auf Rechtssicherheit. Die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder spiele "aus unserer Sicht immer eine Rolle", so Sprecher Oliver Köhler am Mittwoch. Auch das Rechtsamt der Stadt Eberswalde ist mit einer Bewertung befasst. Man sei von dem OVG-Urteil völlig überrascht worden und habe aus der Zeitung davon erfahren, erklärte Sozialdezernent Jan König.

Diesen Einwurf lässt Annett Heidebrunn nicht gelten. Die Urteile ergingen am 6. Oktober, also vor zwei Monaten. Im Übrigen sei die Frage der sozialen Staffelung bereits im Kita-Gesetz von 1996 geregelt. Momentan ist der Beirat eine Interessenvertretung von Eltern. Nach offizieller Anerkennung durch den Kreistag soll das Gremium Mittel für die Geschäftsführung erhalten.

www.kitabeirat-barnim.de

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