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Stadtverordnete stimmen Absichtserklärung zu / Niederfinows Votum wird Ende Januar erwartet

Sanierung
Oderberg sagt Ja

Sanieren oder nicht?: Die Lieper Schleuse ist eine von 12, die im Umfeld der Übernahme erneuert werden müsste. Sie liegt Oderberg, das sich nun dafür ausgesprochen hat, am nächsten.
Sanieren oder nicht?: Die Lieper Schleuse ist eine von 12, die im Umfeld der Übernahme erneuert werden müsste. Sie liegt Oderberg, das sich nun dafür ausgesprochen hat, am nächsten. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Julia Lehmann / 12.01.2018, 06:45 Uhr
Oderberg (MOZ) Eberswalde hat Ja gesagt, Zustimmung gab es am Dienstag von Liepe und seit Mittwochabend gibt es auch ein positives Signal aus Oderberg. Die Stadtverordneten stimmten per Beschluss zu, die Absichtserklärung zur Übernahme der Schleusen am Finowkanal durch Bürgermeisterin Martina Hähnel unterzeichnen zu lassen. Es gab eine Enthaltung. Am 24. Januar wird die Gemeindevertretung Niederfinow abstimmen.

Für die Stadtverordneten war die Sache schnell klar. Lediglich Frank Marschke (CDU) ließ sich versichern, dass mit der Unterzeichnung keine finanziellen Folgen auftreten würden. Und Amtsdirektor Jörg Matthes versicherte erneut, dass der Beschluss zunächst nur die Absichtsbekundung zur Offenhaltung und Weiterführung der Schleusen beinhaltet. "Es muss kein Vertrag zustande kommen und auch nichts bezahlt werden", so der Amtsdirektor. Erst wenn es zur Gründung des Zweckverbandes komme.

Laut Beschluss bekundet Oderberg, als eines von acht Mitgliedern der Kommunalen Arbeitsgruppe Region Finowkanal, mit der Unterzeichnung aber durchaus die Absicht zur Gründung eines Zweckverbandes, der sich der Instandsetzung und des Betriebs der Schleusen widmet. Eine rechtliche Verpflichtung gebe es aber nicht. Der Bund will die Hälfte der Gesamtinvestitionskosten übernehmen sowie Unterstützung bei der Planungs- und Umsetzung der Bauvorhaben leisten, heißt es im Beschluss.

Die Absichtserklärungen der KAG-Mitglieder wird unterzeichnet, um ein Meinungsbild unter den acht Anrainer-Kommunen zu schaffen. 12 Schleusen zwischen Liebenwalde im Westen und Hohensaaten im Osten müssten für den Erhalt und die Weiternutzung saniert werden. In der Absichtserklärung wird beschrieben, dass erst nach Übertragung des Eigentums die KAG beziehungsweise der Zweckverband "für die Modernisierung und Grundinstandsetzung der Schleusen sowie der Hub- bzw. Klappbrücken am Finowkanal für den motorisierten Sportbootverkehr verantwortlich" sind.

Weiterhin wird versichert, dass die KAG-Mitglieder beziehungsweise die des Zweckverbandes sowie der Bund die Verhandlungen jederzeit ohne Angaben von Gründen beenden können, ohne dass dadurch Verpflichtungen entstehen. Auch dann nicht, wenn einem der Unterzeichner durch den Austritt Schaden entsteht. Es gibt lediglich eine Ausnahme: Bauleitungs- und Planungskosten, die vor der formalen Eigentumsübernahme entstehen, übernimmt der Bund. Aber: "Für den Fall, dass kein Eigentumsübergang erfolgt, erstatten die KAG bzw- der ZW (Zweckverband, Anmerkung der Redaktion) bereits geleistete Finanzierungsbeiträge." Im Januar oder Februar 2018 soll die Erklärung der Anrainer-Kommunen während der Mitgliederversammlung unterzeichnet werden.

Für die Bereitstellung der KAG-Geschäftsstelle wird von den Mitgliedern eine jährliche Umlage erhoben: Die Oderberger stimmten zu, ihren Anteil für 2018 von 3508 Euro beizusteuern.

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