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Befürchtete Flut von Elternanträgen ausgeblieben / Kreis: Träger können Probleme heilen

Nach Gerichtsurteilen
Rathäuser prüfen Kita-Satzungen

Bringen schon mal Licht ins Dunkel: Die Steppkes der Kita "Gestiefelter Kater" haben am Lichttisch beim Spiel mit Bausteinen den Durchblick.
Bringen schon mal Licht ins Dunkel: Die Steppkes der Kita "Gestiefelter Kater" haben am Lichttisch beim Spiel mit Bausteinen den Durchblick. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Viola Petersson / 22.01.2018, 07:00 Uhr
Eberswalde (MOZ) Alte und neue Kita-Satzungen. Dazu Gebühren- und Beitragssatzungen. Und inzwischen etliche Gerichtsurteile. Die eigentlich für Klarheit sorgen sollten. Sicher scheint indes derzeit nur eins: Die Verunsicherung ist größer denn je. Bei Eltern, Abgeordneten und zum Teil den Trägern. Allerorten sind die derzeit damit beschäftigt, ihre Satzungen auf Rechtskonformität zu prüfen. Auch im Oberbarnim. Denn: Der Landkreis Barnim hat den Ball gewissermaßen an die Kommunen zurückgespielt.

Kreis-Sprecher Oliver Köhler teilt mit: "Das Jugendamt ist für die Herstellung des Einvernehmens zuständig. Hier wird ausschließlich die soziale Staffelung der Beiträge geprüft. Eine juristische Bewertung wird nicht vorgenommen. Da liegt die Verantwortung zunächst bei den Trägern, rechtssichere Kostenbeteiligung zu gestalten." Nach der aktuellen Rechtsprechung könnten sich kommunale wie freie Träger Rückforderungen von Eltern konfrontiert sehen, erinnert Köhler an die jüngsten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG). Aber: Nach Auffassung des Landkreises hätten Träger "gegebenenfalls auch die Möglichkeit, rückwirkend neue Satzungen bzw. Kostenbeiträge festzusetzen". Soll heißen: Kita-Träger könnten die Probleme heilen, womit etwaige Ansprüche von Eltern vom Tisch wären.

Der Barnimer Kreis-Kitaelternbeirat hatte betroffenen Müttern und Vätern Ende 2017 empfohlen, Anträge auf Überprüfung sowie auf Einsicht in die Kostenkalkulation zu stellen. Wovon offenbar in der Region nur einzelne Eltern Gebrauch gemacht haben. Eine Antragsflut ist nicht zu verzeichnen. In Eberswalde sind laut Sprecherin Nancy Kersten 20 Überprüfungsbitten eingegangen, darunter zwei konkrete Fragen zur Kalkulation. Das Fachamt suche mit den Betroffenen das "persönliche Gespräch".

In Britz sei zur neuen Beitragssatzung das Einvernehmen mit dem Landkreis hergestellt. Da gibt es laut Amtsdirektor Jörg Matthes Sicherheit "und auch keine Einwendungen durch Eltern". Für die Kitas in Amtsträgerschaft sei die Verwaltung gerade dabei, neue Satzungen zu erarbeiten. Lediglich drei Eltern hätten dort Anträge auf Prüfung bzw. Einsichtnahme gestellt, die individuell behandelt werden. Aus dem Amt Joachimsthal, das nach eigenen Angaben auf das Kommunalabgabengesetz abgestellt hatte (was vom OVG gerügt wurde), heißt es indes: "Die gesamte Thematik (...) befindet sich derzeit in der Prüfung." Deshalb gebe es aktuell keine Auskunft, auch nicht zu Zahlen von Eltern-Anträgen, so Amtsdirektor Dirk Protzmann.

Mit Blick auf das Hickhack fügt Oliver Köhler hinzu: "Sinnvoll wäre eine Mustersatzung." Durch das Land oder den Städte- und Gemeindebund.

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