Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Initiative „Barnim für alle“ kämpft für die Rechte von Flüchtlingen / Landkreis räumt technische Probleme ein

Flüchtlinge
Grundsicherung bis Bleiberecht

Fordert gleiches Recht für alle: Philipp Grunwald spricht auf der Demonstration in Eberswalde. Zahlreiche Menschen hatten daran teilgenommen. Diesmal ging es um die Zahlung der Grundsicherung. Doch die Initiative „Barnim für alle“ hat weitere Themen auf dem Schirm.
Fordert gleiches Recht für alle: Philipp Grunwald spricht auf der Demonstration in Eberswalde. Zahlreiche Menschen hatten daran teilgenommen. Diesmal ging es um die Zahlung der Grundsicherung. Doch die Initiative „Barnim für alle“ hat weitere Themen auf dem Schirm. © Foto: Thomas Burckhardt
Marco Marschall / 03.04.2018, 21:40 Uhr
(MOZ) Die Initiative „Barnim für alle“ kämpft an vielen Fronten, wenn es um Flüchtlinge geht. Manchmal sind es auch unbequeme Themen wie der Leistungsbezug. Deswegen wurde kürzlich in Eberswalde demonstriert – auch um Menschen zu vermitteln, dass das in Deutschland keine Sanktionen nach sich zieht.

Es ist ein Zeitungsfoto, bei dem Reaktionen absehbar sind. „Wir haben das Recht auf unser Geld“ steht auf dem Transparent, das von zwei Männern dunkler Hautfarbe gehalten wird. Die Initiative „Barnim für alle“ demons-triert in Eberswalde, weil einige Barnimer Flüchtlinge nicht die monatlichen Zahlungen erhalten haben, die ihnen nach Asylbewerberleistungsgesetz zustehen.

Nach 15 Monaten Aufenthalts in Deutschland besteht der Anspruch auf Grundsicherung, argumentiert die Initiative und beruft sich auf Paragraph 2 des Gesetzes. Statt 354 sind das 416 Euro, informiert Philipp Grunwald, Sprecher von „Barnim für alle“. Doch nicht nur auf die 60 Euro mehr käme es an. Auch mit Blick auf den Krankenversicherungsschutz sei die Einstufung wichtig. Grunwald allein kennt 15 Fälle, bei denen nicht der volle Betrag überwiesen wurde. „Wir hatten das Gefühl, dass es ein systematisches Problem gibt“, sagt er später im Gespräch mit der MOZ.

Deshalb ein Offener Brief an den Barnimer Landrat Bodo Ihrke, dem das Grundsicherungsamt als kreisliche Behörde unterstellt ist. Ihrke geht damit konform, dass ausländischen Flüchtlingen die Leistungen nach 15 Monaten Aufenthalt zustehen, so diese die Dauer ihres Aufenthaltes nicht künstlich verlängert haben. In der Antwort auf den Offenen Brief räumt der Landrat Verzögerungen aufgrund technischer Probleme ein. „Automatische Erfassungen und Umstellungen sind im Zeitalter der Digitalisierung immer wünschenswert, aber leider nicht so schnell zu realisieren“, heißt es darin. Und weiter: „Die Analyse hat ergeben, dass das Verfahren im Interesse des ausländischen Flüchtlings und Asylbewerbers verbessert werden muss, um einen zeitnahen Bezug des zustehenden Leistungsbetrages zu garantieren.“

Die Initiative ist mit dem Kreis im Dialog. Ihrke lobt ausdrücklich deren Engagement für Flüchtlinge. Trotzdem entschließt sich „Barnim für alle“ zur Demonstration. Eine Kundgebung, die dem Image von Flüchtlingen vielleicht nicht zuträglich ist. Wer hier Schutz vor Verfolgung erfährt, solle nicht auch noch Forderungen stellen, so die etwas entschärfte Meinung eines Anrufers bei der Zeitung am Tag der Veröffentlichung.

„Wir stehen zu unserer Auffassung“ , sagt Philipp Grunwald. Es gehe schließlich nicht darum, dass Flüchtlinge mehr Geld bekommen als andere. Sie seien nicht privilegiert, sondern hätten das gleiche Recht wie andere auch. „Es geht um gesetzlich zugesicherte Ansprüche auf ein Existenzminimum, nicht um ein Luxusleben“, so Grunwald. Nicht jeder der Betroffenen traue sich das offensiv einzufordern. „Viele haben aufgrund ihrer Herkunft Angst zu demonstrieren. Wir versuchen ihnen zu vermitteln, dass es legitim ist, für sein Recht einzustehen.“

Neben der Grundsicherung bewegt die Initiative das Thema Abschiebung. Nach Demons-trationen im vergangenen Jahr hatte es immer wieder geheißen, dass es sich bei den kritisierten Ausweisungen häufig um Rückführungen nach der Dublin-II-Verordnung handele. Die Betroffenen wurden in die Länder zurückgeführt, in denen sie zuerst Asyl beantragt hatten.

Wie Philipp Grunwald deutlich macht, ist eine indirekte Abschiebung dabei aber nicht ausgeschlossen. Heißt: In Deutschland würden Menschen aus Somalia oder Eritrea zwar Asyl erhalten. Doch gelte das nicht unbedingt für die Länder, in die sie rücküberführt werden.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Anja Lederer 10.04.2018 - 12:53:49

Natürlich, Barnim für alle.

Liebe Frau Koepnick, schade, dass Sie nicht auf der Kundgebung waren. Dann hätten Sie nämlich mitbekommen, dass es nicht nur um die Rechte Geflüchteter geht. Selbstverständlich setze ich mich als Rechtsanwältin für (deutsche) Arme, Alte und Kinder, die von Grundsicherung oder Leistungen des Jobcenters leben (müssen), ganz genauso ein und fordere, dass deren Rechte eingehalten werden. Notfalls klage ich das auch ein, natürlich, das ist im Rechtsstaat so vorgesehen. Was daran scheinheilig sein soll, die Einhaltung der hiesigen Gesetze für alle Menschen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, einzufordern, verstehe ich leider wirklich nicht. Auch nicht, weshalb Menschen, die anderswo geboren sind oder eine andere Staatsangehörigkeit haben, sich gesetzlich vorgesehene Leistungen erst einmal „verdienen“ müssen – das scheint Ihre Meinung dazu zu sein? Ist es nicht nur Zufall oder Glückssache, dass Sie hier geboren wurden und nicht in Syrien oder Somalia oder anderswo, und dass Sie arbeiten dürfen und, selbst wenn Sie das nicht können, zumindest ein bisschen Geld vom Staat erhalten? Wie in dem Artikel beschrieben ist, geht es nicht um Luxus, sondern um Leistungen zur Existenzsicherung. Wussten Sie übrigens, dass geflüchtete Menschen in den ersten Monaten ihres Aufenthalts erst einmal gar nicht arbeiten dürfen? Viele meiner ausländischen Mandanten und Mandantinnen würden sehr gerne unabhängig von Leistungen des Grundsicherungsamtes leben können. Und fordern Sie übrigens auch, dass arme (deutsche) Menschen, die bisher „keinen Cent Steuern gezahlt haben“, kein Geld zum Lebensunterhalt bekommen?

Ines Koepnick 04.04.2018 - 12:09:10

Barnim für alle auch für die Steuerzahler , bitte !!!

Schon nach dem Bild in der MOZ "Wir haben das Recht auf unser Geld" haben die Eberswalder diskutiert und sich auf geregt im privaten Kreis und das mit Recht. Haben die Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber (nicht alle in einen Topf bitte werfen) je einen Cent Steuren bis jetzt gezahlt ?Das Wort Asyl sollte mal der Herr Grunwald googeln. Bei 12 Mio Arme, Alte und Kinder die von Grundsicherung leben und 800.000 Obdachlosen steht keiner da und und schreit "wir haben das Recht". Dies lohnt sich auch nicht . Was macht denn der Herr Grunwald womit verdient er denn sein Geld um Steuern zu zahlen . Ach ja und die RA Anja Lederer kümmert sich dann gleich darum , dass alles ein geklagt wird. Das nenne ich Scheinheilig. Wo ist das Problem, dass jeder die Woche beim Grundsicherungsamt sich das Geld aus zahlen zu lassen. Wenn die , die Arbeiten gehen etwas von den Behörden möchten müssen auch wir zu den Ämtern gehen, fahren oder wie auch immer. Wenn jemand Geld fordert vom Saat ohne jegliche Leistung ist das doch nur gerecht ! Die Menschen die wirklich verfolgt werden sollen Asyl bekommen , keine Frage aber immer fordern, fordern, dass hat nichts mit Asyl zu tun. Diese Gutmenschenfragtion findet darin Ihre Aufgabe weil Sie anscheinend keine Aufmerksamkeit haben. Herr Grunwald und Anhänger ich gratuliere zu diesem Blödsinn. Man erkennt in einer Stadt mit ca. 40.000 Einwohnern wo dann 10 Menschen bei einer angeblichen Demonstration stehen wie die Haltung der Menschen dazu ist. Da brauch mir auch keiner mit rechts kommen. Niemand sagt was recht ist und sich die Deutungshoheit anmaßen ist undemokratisch.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG