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Rechnung mit Unbekannten

Workshop
Rechnung mit Unbekannten

Viola Petersson / 11.04.2018, 06:45 Uhr
(MOZ) Ob Finanzierung, Investitionen, Struktur des Zweckverbands, Hochwasserschutz oder touristisches Potenzial – Fragen über Fragen zur geplanten Übernahme der Finowkanal-Schleusen. Nicht auf alle, aber auf viele erhielten Vertreter der Anrainerkommunen bei einem Workshop am Montag Antworten.

Es war ein Marathon-Workshop. Vier Stunden lang diskutierten Kommunalpolitiker, Vertreter der Behörden und Experten über Chancen und Risiken der möglichen Schleusen-Übernahme durch die Anlieger-Gemeinden. Allerdings: Auch die Aufgabe, die Herausforderung ist riesig. Immerhin geht es um ein Projekt, das ebenso nachfolgende Generationen in die Pflicht nähme.

Genau dieser Tragweite und Verantwortung sind sich die Gemeindevertreter und Stadtverordneten, die Bürgermeister bewusst, wie die Debatte deutlich machte. Zwischen Vorsicht und Mut, zwischen gesunder Skepsis und kühner Vision – die Stimmungslage der Parlamentarier ist sehr differenziert. Am Ende, so resümierte Friedhelm Boginski, Bürgermeister von Eberswalde und Vorsitzender der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal, nach intensiver und leidenschaftlicher Beratung werde es eine „politische Entscheidung“ sein. Ein Votum bei immer noch offenen Fragen.

Gleichwohl: Mit dem Workshop versuchten die Verhandlungsführer dem Gesprächs- und Klärungsbedarf der Kommunalpolitiker Rechnung zu tragen. Rechnung – ein gutes Stichwort. Denn: Haushaltstechnisch betrachtet, gleicht die Übernahme einer großen Rechnung. Einer Rechnung mit nach wie vor etlichen unbekannten Größen, wie Franz Vochsen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner einräumte. Vochsen und Sebastian Dosch vom Wasser- und Schifffahrts-amt Eberswalde stellten den avisierten „Umsetzungsplan“ vor. Dosch informierte etwa über den derzeitigen Zustand der zwölf Schleusen, wonach 33 Prozent als „akut“ sanierungsbedürftig gelten und für 50 Prozent ein „dringender“ Handlungsbedarf bestünde. Gleichzeitig versicherte er: „Es droht jetzt keine Schleuse zusammenzubrechen.“ Der WSA-Vertreter, der für den Bund bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzt, präsentierte der Runde einen möglichen, technisch sinnvollen Sanierungsplan. Demnach wäre ein Start 2020 mit den Schleusen Stecher und Liepe zu favorisieren, gefolgt von Ragöse und Kupferhammer in 2021. Bis 2025 mit Eberswalde und Schöpfurt die letzten Anlagen instand gesetzt sind. Bei den beiden beweglichen Brücken (Hubbrücke Eisenspalterei sowie Klappbrücke Niederfinow), die ebenfalls Teil des Verhandlungspakets sind, gebe es indes derzeit „keinen signifikanten Instandsetzungsbedarf“, also zunächst mal keine Kosten.

Spannend wurde es bei den Ausführungen von Franz Vochsen, der der Runde das aktuelle Zahlenwerk zu den finanziellen Konsequenzen präsentierte. Die Kardinalfrage. Man habe „zwei Varianten gerechnet“: mit und ohne Förderung. Der Unterschied zwischen bestem und schlimmstem Fall macht monetär bei den Investitionen rund elf Millionen Euro (bis 2025) für die Kommunen aus, beim Betrieb (bis 2030) vier Millionen Euro. Die Hauptfinanziers seien Eberswalde (mit 70,4 Prozent) sowie Schorfheide (mit 12,2 Prozent). Eine Verbandsumlage nach Einwohnerschlüssel vorausgesetzt. Aufhorchen ließ der Hinweis Vochsens, dass keine Rücklagen, keinerlei Abschreibungen berücksichtigt wurden.

Ein Aspekt, der später in der Debatte höchst umstritten war und kontrovers diskutiert wurde. Neben vielen anderen Fragen. Etwa: Wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen schon geprüft? Was, wenn ein Mitglied nicht zahlen kann? Warum wurden nur Ausgaben erfasst, keine Einnahmen? Was, wenn es wie im Fall Marienwerder zu Pfusch am Bau kommt? Warum sollen die Schleusen automatisiert werden? Welchen Beitrag leistet eigentlich das Land? Wie kann bürgerschaftliches Engagement eingebunden werden? Wer ist für Sediment-austausch zuständig, wenn eine Badestelle angelegt wird?

Fragen und Antworten werden jetzt „aufbereitet“ und im Netz veröffentlicht, sicherte Bürgermeister Boginski zu, der befand: „Wir sind mit diesem Workshop einen großen Schritt weitergekommen.“ Nächster Schritt seien im April/Mai Beschlüsse zur mit dem Bund abgestimmten Absichtserklärung. Und im Sommer stehe dann mit dem Votum zur Zweckverbandsgründung die Entscheidung an.

Das müssten Barnimer Kommunen zahlen

- Verbandsumlage für Investitionen und Betrieb mit Förderung durch ILB und Kreis  (Best-Case-Szenario) für die Jahre 2018 bis 2030 (Umlage nach Einwohnerschlüssel)

Eberswalde: insgesamt 18,1 Mio. Euro

Schorfheide: 3,1 Mio. Euro

Niederfinow: 340 000 Euro

Oderberg: 1,2 Mio. Euro

Liepe: 364 000 Euro

Wandlitz: 483 000 Euro

- Ohne Förderung (Worst Case))

Eberswalde: insgesamt 28,9 Mio. Euro

Schorfheide: 5,0 Mio. Euro

Niederfinow: 541 000 Euro

Oderberg: 1,9 Mio. Euro

Liepe: 582 000 Euro

Wandlitz: 771 000 Euro

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