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Entschädigung für Bürgermeister steigt / Eberswalde schöpft Maximum aus

Erhöhung
105 Euro pro Monat mehr

Sven Klamann / 10.01.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 10.01.2019, 09:04
Eberswalde (MOZ) Bürgermeister Friedhelm Boginski bekommt neben seiner Besoldung fortan eine höhere steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung. Statt wie seit seinem 2006 erfolgten Amtsantritt 190 stehen ihm 295 Euro im Monat zu. Die Stadtverordneten sind mit ihrem mehrheitlich gefassten Beschluss einem Antrag der Eberswalder Rathausspitze gefolgt, die sich auf die im Februar vorigen Jahres in Kraft getretene „Verordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Brandenburg“ beruft. Laut diesem Gesetz hängt es von der Einwohnerzahl ab, wie hoch die Dienstaufwandsentschädigung ausfällt. Eberswalde hat etwas mehr als 40 000 Einwohner. In Kommunen bis 40 000 Einwohnen können maximal 260 Euro pro Monat gezahlt werden, in der nächsthöheren Stufe, Kommunen ab 60 000 Einwohnern, beträgt die Obergrenze dann 335 Euro.

Eberswaldes Bürgermeister hat weder an der Diskussion noch an der Abstimmung zur Höhe der Dienstaufwandsentschädigung teilgenommen und die Entscheidung außerhalb des Saales abgewartet.

Im Parlament hat Dezernent Jan König den Antrag der Rathausspitze begründet. Das Geld sei für Ausgaben bestimmt, die das Stadtoberhaupt nur deshalb habe, weil es sein Amt ausübe. „Wenn Friedhelm Boginski bei Jazz in E. oder beim Filmfest Eberswalde zu Besuch ist, hat er bestimmt privat Freude daran, wertet mit seiner Anwesenheit aber auch die Veranstaltung auf“, nannte Jan König ein Beispiel. Der Bürgermeister dürfe sich die Eintrittskarten keinesfalls schenken lassen. Denn das wäre wenigstens als Vorteilsnahme im Amt zu betrachten.

Die Stadt Eberswalde folgt mit der höheren Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister dem Vorbild des Landkreises Barnim, der diese für den neuen Landrat Daniel Kurth ebenfalls angehoben hatte. Der bekommt bereits seit Sommer vorigen Jahres 380 Euro pro Monat. Sein Vorgänger Bodo Ihrke hatte noch 305 Euro pro Monat erhalten. Dem neuen Landrat hätten laut Landesgesetz sogar maximal 420 Euro pro Monat zugestanden, weil der Barnim rund 170 000 Einwohner hat.

Ab wann der Bürgermeister von der Erhöhung profitiert – ob rückwirkend zum Februar 2018 oder ab Januar 2019 – geht aus der Beschlussvorlage nicht hervor. „Diese Frage nach dem Inkrafttreten kann ich aktuell leider nicht beantworten, weil die zuständigen Mitarbeiter erkrankt sind“, bedauert Rathaus-Sprecherin Nancy Kersten.

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