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Vorbereitungen zur Abstimmung am 26. Mai im vollen Gange / Dringend Beisitzer für Wahlausschuss gesucht

Kommunalwahl im Blick
Vier zusätzliche Lokale

Symbolbild
Symbolbild © Foto: Pixabay
Viola Petersson / 18.01.2019, 07:00 Uhr
(MOZ) Eberswalde. Neue Wahlleitung, neuer Zuschnitt der Wahlkreise, neue Wahllokale – bei der Kommunalwahl am 26. Mai gibt es einige Änderungen. Unverändert ist indes die Größe des zu wählenden Parlamentes. 36 Stühle in der Stadtverordnetenversammlung sind zu besetzen.

In gut vier Monaten endet die Amtszeit der jetzigen Volksvertreter. Am 26. Mai wird eine neue Stadtverordnetenversammlung gekürt. Langsam, aber sicher bringen sich Parteien und Wählergruppen in Position. Neue Bündnisse formieren sich. Und auch im Eberswalder Rathaus haben die Vorbereitungen längst begonnen.

Ein Termin brennt Frank Henschel, im Herbst zum neuen Wahlleiter berufen, und seinem Vize Marco Schwipper schon jetzt unter den Nägeln: der 20. Januar. Am Sonntag endet die Vorschlagsfrist zur Besetzung des Wahlausschusses. Das Gremium, so erklärt Henschel, spiele bei der Wahlprüfung eine wichtige Rolle. Gesucht werden für den Ausschuss fünf Beisitzer. Bislang gebe es leider nicht einen einzigen Bewerber bzw. Kandidaten, hofft er noch auf Vorschläge.

Die beiden nächsten wichtigen Daten seien der 20. Februar, da werde die Wahlbekanntmachung veröffentlicht, und der 21. März. Bis dahin können Wahlvorschläge eingereicht werden. Und zwar im Fall von Eberswalde für zwei Wahlkreise. Deren Zuschnitt habe man nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus entsprechend der Einwohnerzahl leicht verändert und angepasst, eben um dem Gebot der Gleichheit von Wahlen gerecht zu werden. Zum Wahlkreis I, so erklärt Schwipper, gehören Ostende, Nordend, Stadtmitte sowie die drei dörflichen Ortsteile Sommerfelde, Tornow und Spechthausen. Der Wahlkreis II wiederum setze sich aus dem Brandenburgischen Viertel, Finow, Westend und der Clara-Zetkin-Siedlung zusammen. Damit seien beide Wahlkreise fast gleich groß, die Differenz in der Einwohnerzahl liege bei nicht mal drei Prozent. Ab 35 000 Einwohner seien per Gesetz zwei Wahlkreise vorgeschrieben, fügt er hinzu.

Da Eberswalde erfreulicherweise wächst, habe man zudem die Zahl der Wahlbezirke und damit der Wahllokale erhöht. Und zwar um zwei Urnen- und zwei Briefwahllokale. Die beiden zusätzlichen Urnenwahllokale werden in Ostende (bei der BDG) sowie in Nordend (Kita Kinderparadies) eingerichtet, so Schwipper, der als amtierender Leiter der Wahlbehörde vor allem für die Organisation der Abstimmungen zuständig ist. Insgesamt werde es in Eberswalde so am 26. Mai 37 Urnen- und sechs Briefwahllokale geben. Letztere allesamt im Rathaus. Damit trage man auch der wachsenden Quote an Briefwählern Rechnung.

Bei der Kommunalwahl sind – nach aktuellem Stand – in Eberswalde 34 377 Bürger wahlberechtigt. Nämlich all jene, die mindestens 16 Jahre alt sind, ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben und Deutsche oder EU-Bürger sind. Unter den Wahlberechtigten auch 310 Erst-Wahlberechtigte (im Vergleich zur Landratswahl 2018). Um als Stadtverordnete gewählt zu werden, müssen Kandidaten indes 18 Jahre alt sein, so der Hinweis des Wahlleiters.

Höchst spannend und durchaus mit praktischen Auswirkungen sei die Frage des Brexits, bestätigen Henschel und Schwipper auf Nachfrage. Kommt es nämlich am 29. März tatsächlich zum Austritt Großbritanniens aus der EU, wären Briten, die hier leben, eben keine Unionsbürger mehr. Sie könnten dann weder wählen noch gewählt werden. (In der jetzigen Stadtverordnetenversammlung von Joachimsthal gibt es mit Richard Hurding beispielsweise einen britischen Volksvertreter.) Da bleibe die Entwicklung abzuwarten, so Henschel. Möglicherweise gebe es auch Übergangsregelungen.

Am 26. Mai findet gleichzeitig die Wahl des EU-Parlaments statt. Die Ortsbeiräte für Tornow, Sommerfelde und Spechthausen werden indes etwas später gekürt. Im Rahmen einer Einwohnerversammlung.

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