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Gegen die Gültigkeit der Bürger- meisterwahl wird rechtlich vorgegangen. Die Antragsteller fordern Neuwahlen.

Einspruch
Schorfheide-Wahl wird angefochten

Der Neue: Wilhelm Westerkamp gewann die Bürgermeisterwahl knapp.
Der Neue: Wilhelm Westerkamp gewann die Bürgermeisterwahl knapp. © Foto: Thomas Burckhardt
Susan Hasse / 09.10.2019, 06:30 Uhr - Aktualisiert 10.10.2019, 13:40
Finowfurt (MOZ) "Wir legen gegen die Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Schorfheide Wahleinspruch ein". Ein Brief mit diesem Satz erreichte Anfang der Woche die Wahlleiterin der Gemeinde Schorfheide, Angela Braun. Wir beantragen Wahlwiederholung, so die Verfasser weiter. Andreas Steiner, Schorfheider Gemeindevertreter der BVB/Freien Wähler und der langjährige Kommunalpolitiker Johannes Madeja haben ihn verfasst. Auf zwei Seiten legen sie dar, warum die Wahl Wilhelm Westerkamps zum neuen hauptamtlichen Bürgermeister nicht rechtens ist. Westerkamp gewann die Stichwahl am 15. September denkbar knapp mit 29 Stimmen mehr als seine Konkurrentin Katharina Slanina.

Die Begründung der Verfasser bezieht sich im Wesentlichen auf zwei Punkte: Zum einen sei der Briefkasten zur Abgabe der Briefwahlunterlagen nicht ausreichend sicher gegen Manipulation, zum anderen seien Wahlleiterin Braun und Bürgermeister Uwe Schoknecht im Wahlkampf parteiisch gewesen.

Vorwurf parteiisch zu sein

Bei der Stichwahl wurde gegen wahlrechtliche Vorschriften verstoßen: Der Briefkasten an der Gemeindeverwaltung, in dem über 1000 Briefwahlunterlagen gesteckt wurden, sei nicht vor Zugriffen Dritter gesichert gewesen, so der Vorwurf. Man könnte leicht hineingreifen, heißt es in der Begründung: Die Verfasser haben ein Foto beigefügt, auf dem eine Hand zu sehen ist, die in den Kasten greift. Mit einer eidesstattliches Versicherung beteuert der Klandorfer Arno Gielsdorf ferner, dass der Briefkasten am 14. September überfüllt war. Es wäre ein Leichtes gewesen, Wahlbriefe zu entnehmen, so die Verfasser. Kurzum: Der Briefkasten entspreche nicht den Sicherheitsvorschriften. Wahlleiterin Angela Braun habe in einem Gespräch mit den Gemeindevertretern Andreas Steiner und Bürgermeisterkandidatin Katharina Slanina die Rechtsverletzung sogar zugegeben, so Andreas Steiner und Johannes Madeja weiter. Diese Rechtsverletzung sei also erkennbar und vermeidbar gewesen. Zudem habe die Verwaltung in Person des Bürgermeisters Uwe Schoknecht auf Veranstaltungen und in der Presse den Kandidaten vom Bündnis Schorfheide unterstützt. Auch Feuerwehrübungen seien widerrechtlich zum Wahlkampfauftritt benutzt worden. Wahlleiterin Braun sei als stellvertretende Bürgermeisterin ebenfalls selbst "Partei gewesen".

Laut Kommunalrecht muss sich nun die Wahlleiterin mit den Vorwürfen beschäftigen. Angela Braun hat zunächst Gemeindevertreter und Kommunalaufsicht über den Einspruch informiert. "Ich werde prüfen, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind", so Braun. Ihr Prüfergebnis wird sie voraussichtlich bereits in der nächsten Sitzung den Gemeindevertreter vorlegen. Die Abgeordneten müssen laut § 57 Kommunalwahlgesetz nämlich entscheiden, ob der Einspruch gerechtfertigt ist und falls ja, ob der Verstoß derart gravierend ist, dass neu gewählt werden muss.

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