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Die Gemeindevertreter von Niederfinow bestehen auf einer klaren Abgrenzung ihrer Interessen von denen des "Zweckverbandes Region Finowkanal".

Finowkanal
Niederfinow sagt Ja zum Schleusen-Zweckverband

Die Gemeindevertreter in Niederfinow möchten das Recht auf die touristische Weiterentwicklung des Finowkanals in eigener Hand behalten.
Die Gemeindevertreter in Niederfinow möchten das Recht auf die touristische Weiterentwicklung des Finowkanals in eigener Hand behalten. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Jörn Kerckhoff / 12.10.2019, 14:45 Uhr
Niederfinow (MOZ) Die Gemeinde Niederfinow tritt dem "Zweckverband Region Finowkanal" bei – allerdings unter Vorbehalt. Das beschlossen die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Donnerstag nach gut eineinhalbstündiger hitziger aber sachlicher Diskussion.

Mit der Gründung des Zweckverbandes soll die Schiffbarkeit des Finowkanals sichergestellt und die touristische Weiterentwicklung gefördert werden. Genau an diesem Passus der touristischen Weiterentwicklung in der Beschlussvorlage störten sich die Niederfinower Ratsmitglieder. Hieß es doch dort, dass die Mitglieder des Zweckverbandes ihre bisherigen Aufgaben an den Verband abtreten – auch die der touristischen Weiterentwicklung. "Wir haben bereits Pläne für Projekte und für mich liest es sich so, dass wir diese nicht mehr selbst verwirklichen können, wenn wir die Rechte dafür an den Verband abtreten", machte Bürgermeisterin Peggy Fürst die Bedenken der Gemeindevertreter deutlich.

Eine Befürchtung, die Uwe Kleber vom Verein "Unser Finowkanal", Projektkoordinatorin Antje Uhlig vom Landkreis Barnim sowie Oliver Speer vom Rechtsamt der Kreisverwaltung nicht teilen wollten. "Warum sollte der Verband denn Projekte der Niederfinower an sich reißen?", fragte Uwe Kleber. Dann müssten ja alle Verbandsmitglieder für diese Projekte zahlen. Das wäre ja Unsinn. "Es geht ja nicht darum, was der Verband vorhat, sondern darum, was wir hier unterschreiben und wie die Rechtslage dann im Ernstfall ist", stellte Moritz Springer fest. So sahen die Ratsmitglieder mögliche Fördergelder für ihre Projekte gefährdet, sollte sich herausstellen, dass sie gar nicht zuständig seien.

Um die Förderung mache sich auch der Verein "Unser Finowkanal" Sorgen, erklärte Uwe Kleber. Allerdings aus anderen Gründen. "Es ist viel Zeit bei der Planung und mit den Verhandlungen für die Zukunft des Finowkanals vergeudet worden. Die aktuellen Förderrichtlinien der EU gelten nur noch bis 2022 und es besteht die Gefahr, dass es danach weniger Förderung gibt", argumentierte Kleber. Die aktuelle Schätzung für die Sanierung der Schleuse in Niederfinow belaufe sich auf vier Millionen Euro – diese sei vorsichtshalber eher zu hoch als zu niedrig angesetzt. Davon übernehme die Hälfte der Bund, die verbleibende Hälfte, die auf die Gemeinde entfalle, könnte nach aktuellen Förderrichtlinien zu 90 Prozent bezuschusst werden.

Oliver Speer machte deutlich, dass eine Änderung der Satzung zur Folge hätte, dass alle Beitrittserklärungen zum Zweckverband, die bereits ergangen seien – Bad Freienwalde, Oderberg, Eberswalde, Wandlitz und andere Kommunen hätten den Beitritt bereits beschlossen – ungültig machen würde. Dies könne kaum das Ziel sein und würde bedeuten, dass noch mehr Zeit ins Land ginge.

Einigung nach langer Diskussion

"Wir stehen dem Zweckverband grundsätzlich positiv gegenüber, möchten aber eine klare Abgrenzung, damit wir unsere eigenen Interessen wahren können", machte Franko Bratek deutlich. Die Abstimmung über den Beitritt stand kurz vor einer Verschiebung. Mit viel Anstrengung konnte diese aber noch verhindert werden. Oliver Speer, Antje Uhlig, Peggy Fürst und Solveig Spann, Ordnungsamtsleiterin des Amts Britz-Chorin-Oderberg fanden eine Ergänzung für die Beschlussfassung, der die Ratsmitglieder mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung zustimmen konnten. Unter der Voraussetzung, dass das Brandenburger Ministerium des Innern und Kommunales dieser Ergänzung zustimmt. Falls nicht, müssen sich die Gemeindevertreter erneut mit dem Beschluss befassen.

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