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Die Stadtverordneten von Werneuchen haben kein Interesse, dass ihre Debatten per Livestream übertragen werden. Doch das Thema bleibt aktuell.

Debatte
Kein Livestream: Sitzungen in Werneuchen bleiben offline

Vorreiter: In Bernau wird die Stadtverordnetenversammlung seit 2005 im Livestream übertragen. Eberswalde könnte bald folgen – dort läuft ein entsprechendes Prüfverfahren
Vorreiter: In Bernau wird die Stadtverordnetenversammlung seit 2005 im Livestream übertragen. Eberswalde könnte bald folgen – dort läuft ein entsprechendes Prüfverfahren © Foto: Sergej Scheibe
Christian Heinig / 09.11.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 10.11.2019, 10:42
Werneuchen (MOZ) Angst vor Transparenz? Oder einfach zu teuer? Klar ist: Die Sitzungen der Werneuchener Stadtverordneten werden auch künftig nicht live im Internet zu sehen sein.

Einen entsprechenden Antrag der Stadtverordneten Sebastian Gellert von der Wählerinitiative Werneuchen und Mirko Schlauß von Die Partei, der eine Prüfung der Durchführbarkeit eines solchen Livestreams vorgesehen hat, lehnten die Abgeordneten auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich ab. Lediglich vier Stimmen gab es dafür, elf dagegen, dazu eine Enthaltung.

"Was kostet das?"

Gellert hatte den Vorstoß damit begründet, die Transparenz und Reichweite der Kommunalpolitik über den Versammlungsort hinaus erhöhen zu wollen. "Es geht um Teilhabe", so Gellert. So könne man auch vom Urlaub aus die Debatten verfolgen. Er betonte zudem, bei der Vorlage ginge es nicht darum, generell über einen Livestream  abzustimmen, es sei lediglich ein Prüfantrag. "Es geht darum: Was kostet das?". Nach Prüfung durch die Verwaltung könne man dann entscheiden, ob man sich einen Livestream leisten wolle oder nicht.

Holger Schulze von der Fraktion Die Linke meinte mit Blick auf die möglichen Kosten, Werneuchen sei "nicht in der Lage, solche Dinger zu machen". Als Beispiel nannte er Bernau. Dort würden die Livestreams jährlich mit 25.000 Euro veranschlagt. Gellert entgegnete, dass Bernau nicht der Maßstab sei. Andere Kommunen, etwa Hohen Neuendorf, würden mit einem deutlich geringeren Budget auskommen.

In Bernau ist die technische Ausstattung in der Tat erstklassig: Es gibt ein Ton-Mischpult, gleich zwei Kameras, zudem haben die Abgeordneten eigene Mikros. Die Kosten sind aber geringer als angenommen. Auf Nachfrage teilte das Bernauer Rathaus mit, die Übertragungen würden im Jahr 2019 insgesamt rund 8500 Euro kosten. Sie gehörten lediglich zu einem Haushaltsposten, der rund 23.000 Euro umfasse. Aus dem Topf werde auch die technische Unterstützung anderer Veranstaltungen bezahlt, zum Beispiel des Frühlingsempfangs oder Neubürgerempfangs.

Sebastian Gellert, der in Werneuchen mit einem ähnlichen Antrag schon einmal gescheitert war, kündigte nach der Sitzung an, einen erneuten Vorstoß zu wagen. "Wir werden eine abgespeckte Variante versuchen", sagt er. Statt eines Livestreams will er einen Beschluss einbringen, der lediglich die Prüfung einer Mediathek vorsieht. In dieser könnten dann die Aufzeichnungen der Sitzungen zu finden sein.

Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau

Entscheidung vertagt: Eigentlich sollte bei der Stadtverordnetenversammlung in Werneuchen die neue Satzung zur Beteiligung von Einwohnern bei beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen beschlossen werden. Doch nach kontroverser Debatte beantragte die Fraktion Die Linke, die Beschlussvorlage nochmals an den Bauausschuss zu verweisen.

Ein Hauptstreitpunkt ist, wie die Befragungen erfolgen sollen. Maximal drei  sind vorgesehen. Bereits bei der ersten sollen die Einwohner über die Höhe der zu erwarteten Kosten informiert werden.

SPD-Mann Thomas Gill gab zu Bedenken: "Wenn die Kosten aber nach der Vorplanung höher ausfallen und die Bürger die Straßen dann bei der zweiten Befragung ablehnen, haben wir schon 30 000 Euro für die Planung ausgegeben." Lässt man trotzdem bauen, könnten Klagen folgen.⇥che

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