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Bürgergeld
Bedingungsloses Grundeinkommen findet im Barnim immer mehr Anhänger

Immer größeres Interesse: Nach einer Umfrage des DIW befürworten rund 50 Prozent der Deutschen das Grundeinkommen. In Zukunft könnte es nicht mehr genug Arbeit geben. Auch im Barnim gibt es immer mehr Befürworter.
Immer größeres Interesse: Nach einer Umfrage des DIW befürworten rund 50 Prozent der Deutschen das Grundeinkommen. In Zukunft könnte es nicht mehr genug Arbeit geben. Auch im Barnim gibt es immer mehr Befürworter. © Foto: Christian Stollwerk / MeinBGE
Markus Pettelkau / 25.05.2020, 18:00 Uhr
Eberswalde (MOZ) Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen!" Das ist kein Slogan aus einer radikalen Ecke. Der angesehene Philosoph Richard David Precht plädiert für die Einführung dieser Maßnahme. Auch der angesehene Ökonom Milton Friedman war dafür, ebenso wie Jean-Claude Juncker und neuerdings sogar der Vatikan. Gerade in der aktuellen Krise erhält die Diskussion neue Aktualität. Viele Angestellte sind von Kurzarbeit oder Jobverlusten betroffen, viele Selbstständige stehen aufgrund fehlender Aufträge kurz vor dem Ruin.

Auch im Barnim gibt es immer mehr Anhänger dieser Bewegung. Der Freiberufler Christoff Gäbler wirbt seit längerer Zeit für die Einführung des Einkommens bzw. Bürgergeldes. "Unser ressourcenlastiger Wohlstand ist auf einem hohen Level. Unser sozialer Wohlstand hingegen sinkt nach und nach. Psychische Erkrankungen und Alterseinsamkeit nehmen zu. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte da wohltuend wirken."

Die Idee ist, dass jeder Einwohner monatlich einen Festbetrag bekommt. Für weitere Einnahmen muss man arbeiten gehen. Was utopisch klingt, macht im Endeffekt Sinn, glaubt Gäbler. "Durch die Digitalisierung werden viele Arbeitsplätze wegfallen, die Schere zwischen arm und reich wird sich weiter öffnen. Dem muss man entgegensteuern, indem man Leuten eine gewisse finanzielle Sicherheit gibt." Die Menschen könnten dann auf einer gesicherten Basis ihre Talente entfalten, ohne dass der Staat ihre Bedürftigkeit prüft und jemanden in unliebsame Lohnarbeit drängt.

Ein Konzept der Partei Die Linke beziffert die Kosten für solch ein Vorhaben auf  bis zu 863 Mrd. Euro jährlich. Dabei sollen Bürger ab 16 Jahren 1.080 Euro pro Kopf bekommen, Jüngere 540 Euro. Eine Finanzierung sei durchaus möglich, glaubt Gäbler. "Das wäre allein über eine Finanztransaktionssteuer machbar. Das Volumen aller Finanztransaktionen in Deutschland beträgt jährlich gut 318 Billionen Euro, ein Großteil davon wird an der Börse umgesetzt. Je nachdem welche Transaktionen besteuert würden, könnte ein Steuersatz von bspw. 0,5% ausreichen um das bedingungslose Grundeinkommen vollständig zu finanzieren." So müssten keine Sozialleistungen verringert werden, glaubt Gäbler.

Das Problem sei aber, dass es eine Umverteilung wäre. Finanzjongleure und andere Profiteure hätten daran kein Interesse. "Außerdem wagt die Politik unserer modernen Industriegesellschaft keine Experimente, obwohl wir es uns leisten könnten. Es wird kurzfristig gedacht, von Wahlperiode zu Wahlperiode. Eine Vision wie wir in 30 Jahren einmal leben möchten wird politisch nicht proklamiert.  Aber die Welt verändert sich rasend schnell und wir sollten lieber reagieren. Es braucht eine klare Vision für die Zukunft", befindet der Eberswalder. Er gibt aber auch zu bedenken, dass ein neues System an etablierten Positionen kratze. Viele Menschen definieren sich vor allem durch ihren Job und ihr Gehalt. Diese Definition verliert natürlich an Gewicht. Einkommen ohne Arbeit ist für viele nicht vorstellbar. Viele Gegner sehen im Grundeinkommen  nur eine Art höheres Hartz IV. "Es ist immer dieselbe Kritik. Geld ist gleich Lohnarbeit ist gleich Wertschätzung. Unser etabliertes Sozialsystem wird das digitale Zeitalter ohne massive Änderungen aber nicht überleben", entgegnet Gäbler.

Experimente in Sachen Bedingungsloses Grundeinkommen hat es bereits gegeben, z.B. in Finnland. 2 000 per Zufall ausgewählte Arbeitslose haben für einen Zeitraum von zwei Jahren statt Arbeitslosengeld ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 560 Euro bekommen. Das Ergebnis: Die Teilnehmer waren weniger gestresst und gesünder – auf den Arbeitsmarkt soll das Ganze aber keinen positiven Effekt gehabt haben. Daher gilt das Experiment als gescheitert. Christoff Gäbler sieht die Aussage kritisch. "Wenn man sich die Preise in Finnland anschaut und mit der Höhe des Grundeinkommens vergleicht, dann lässt sich sagen, dass es zu niedrig angesetzt war. Zudem hat man nur Arbeitslose teilnehmen lassen und keinen Querschnitt der Bevölkerung. Es hat, in meinen Augen, keine wirkliche Aussagekraft." Viele Forscher sehen es genauso und bemängeln auch den kurzen Zeitraum von zwei Jahren, der keine langfristigen Ergebnisse zulässt.

Die Stimmen gegen das Grundeinkommen werden zurzeit immer leiser. Die Bewegung verspürt allerorts Aufwind. Ob dies so bleibt, auch wenn die Krise vorüber ist, wird sich zeigen. Direkte Aktionen sind erstmal hier vor Ort nicht geplant. Bei der Popularität des Themas ist dies vielleicht auch gar nicht nötig.

Woher stammt die Idee des Bürgergeldes?

Das bedingungslose Grundeinkommen, oder auch Bürgergeld, ist ein sozialpolitisches Konzept, nach dem jeder Bürger, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage, eine gesetzlich festgelegte finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Es wird meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre. Die Idee entstand in den 40er Jahren in Großbritannien. Seitdem werden immer wieder verschiedene Modelle diskutiert. ⇥mpe

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