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Gorholt und Genossen im Pro-GroKo-Lager

Martin Gorholt, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Havelland.
Martin Gorholt, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Havelland. © Foto: weber
Rene Wernitz / 20.01.2018, 12:54 Uhr
Havelland (BRAWO) 18 Wochen sind vergangen seit der Bundestagswahl am 24. September. Die Regierungsbildung zieht sich weiter hin. Nach geplatzten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis'90/Die Grünen folgten zuletzt zielführende Gespräche der Unionsparteien mit den Sozialdemokraten. Am Sonntag gilt es nun für die Bundes-SPD-Delegierten: Soll die Partei in Verhandlungen mit CDU/CSU zur Bildung einer Großen Koalition (GroKo) treten oder nicht. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag ab 11.00 Uhr in Bonn wird das entschieden.

Das wird spannend, denn das SPD-Lager ist gespalten. Beispielsweise verweigern die Jungsozialisten (Jusos) die Gefolgschaft. Mit der unmittelbar im Anschluss ans Ende der Sondierungen, am Morgen des 12. Januar, getwitterten Mahnung "beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: obacht bei Durchbrüchen" machte der neue Juso-Chef Kevin Kühnert seinen Standpunkt klar. Er war im November in die Fußstapfen seiner Vorgängerin Johanna Uekermann getreten, die auf dem Juso-Bundeskongress (24. November) sagte: "Es darf keine Neuauflage der Großen Koalition geben. Die Große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben."

Viele weitere Zitate seit dem kategorischen Nein der SPD-Parteispitze nach der Bundestagswahl bis hin zum "Keine Option ist vom Tisch" (SPD-Chef Martin Schulz am 27. November) finden sich in einer Zusammenstellung auf www.tagesschau.de.

Seit Ende der Sondierungsgespräche wirbt nun Schulz überall an der Parteibasis um Zustimmung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Im Unterbezirk Havelland ist der Parteivorstand um seinen Vorsitzenden Martin Gorholt auf Kurs. In einer Klausurtagung am vorigen Samstag in Milow gab es eine Probeabstimmung, die ein mehrheitliches Ja für Koalitionsverhandlungen brachte - 18 mal Zustimmung, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Der brandenburgische Landesvorstand mit seinem Pro-GroKo eingestellten Vorsitzenden, Dietmar Woidke, stimmte unlängst mit 21:8 dafür. Eine Handlungsempfehlung für die märkischen Delegierten auf dem Sonderparteitag.

Indes stimmten in Berlin 21 von 29 Vorstandsmitgliedern dagegen. Und auf einem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalts konnten sich die Jungsozialisten mit ihrem Antrag durchsetzen, dass sich die SPD gegen eine erneute Große Koalition im Bund wenden möge. Die drei Landesverbände stellen zusammen nur 39 von insgesamt 600 Delegierten auf dem Sonderparteitag. Aus Brandenburg stammen zehn Genossen. Die meisten Delegierten, nämlich 144, gehören dem Landesverband Nordrhein-Westfalen an. Dieser gilt als besonders kritisch, was Koalitionsverhandlungen und eine neuerliche Große Koalition betrifft.

Selbst im Falle eines Erfolgs für Martin Schulz und sein Pro-GroKo-Lager und nach späterer Einigung mit CDU/CSU auf einen Koalitionsvertragstext wäre eine Zusammenarbeit längst noch nicht sicher. Denn die SPD pflegt Basisdemokratie und lässt alle ihre Mitglieder darüber abstimmen, ob der Vertrag unterschrieben werden soll oder nicht.

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