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Politik
"Lieber gar nicht als falsch"

Erhard Herrmann / 11.01.2018, 08:38 Uhr
Brandenburg (MOZ) "Lieber gar nicht regieren als falsch regieren". Durch diese Aussage des FDP-Parteichefs Christian Lindner sind die freien Demokraten wieder in aller Munde. Durch die vielen Wahlniederlagen wurde es ruhig um die Partei. Einen Aufwärtstrend und die Chance zum Mitregieren brachte die letzte Bundestagswahl. Auch der Kreisverband in der Stadt hat davon profitiert. "Die FDP hat 5,5 Prozent der Stimmen erreicht. Soviel wie schon lange nicht mehr", bekräftigte Herbert Nowotny, der Kreisvorsitzende der Liberalen, in seiner Neujahrsansprache im Sorat Hotel. Grund genug für ihn und seine Parteifreunde das neue Jahr optimistisch zu begrüßen. Als Vertreter seiner Partei in der SVV freute er sich, dass so viele Gäste auch parteiübergreifend seiner Einladung gefolgt sind. Neben Bürgermeister Steffen Scheller (CDU), dem Stadtverordnetenvorsitzenden Walter Paaschen (CDU), Dirk Stieger und Norbert Langerwisch von der Partei "Bürger für Bürger", Wolfgang Erlebach von den Linken, Seniorenbeirätin Renate Schneider und Klaus Peter Fischer von der AfD  konnte Nowotny auch den FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow begrüßen. Er bekräftigte in seiner Rede noch einmal die Richtigkeit für den Regierungsverzicht. "Von der angeblich so kurz vor Abschluss stehenden Einigung waren alle Parteien weit entfernt. Es gab nur wenige Annäherungen. Einige Beschlüsse, wie die zur Abschaltung der Kohlekraftwerke, hätten für einige Regionen wohl das nahe Ende bedeutet", erklärte Graf Bülow. Wie immer hielt Herbert Nowotny seine Grundsatzrede, in der er das vergangene Jahr Revue passieren ließ. "Leider sind viele Anmerkungen meiner Rede aus dem letzten Jahr noch immer aktuelle Brennpunkte", bedauerte der FDP-Mann. Die überforderten Sicherheitsorgane oder die Nachwirkungen des Brexit nannte er als Beispiele. Er bedauerte auch, dass ein Mann dessen Horizont nur aus 40 Zeichen und der Floskel "Amerika first" besteht, zu einem der mächtigsten Männer der Welt werden konnte und nun im Quartett mit Putin, Erdogan und Kim Jong Un die Demokratie und den Frieden der Welt gefährde. Manchmal verliert man, manchmal gewinnt man. So geschehen bei den wohl wichtigsten Entscheidungen der Stadt im letzten Jahr - der Packhofbefragung und der Kreisgebietsreform. "Gerade bei der Packhofbebauung hätten die Befürworter mehr tun müssen. Denn durch die Ablehnung entsteht in der Belebung der Innenstadt nun eine deutliche Verzögerung", resümierte Nowotny. Das gemeinsame Mittagessen nutzten die Parteifreunde und Gäste dann noch zu einem intensiven Meinungsaustausch, wobei die Entscheidung für den Verzicht auf die Regierungsmitarbeit im Mittelpunkt stand.

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