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Politik
Mit vollem Einsatz - eine Stadt für alle

Erhard Herrmann / 12.01.2018, 16:41 Uhr
Brandenburg (MOZ) "Optimistisch und mit vollem Einsatz" wolle die Brandenburger CDU ins neue Jahr gehen, versprach Generalsekretär Steeven Bretz, beim Neujahrsempfang der Christdemokraten vor 200 Gästen. Vertreter von Verbänden, Organisationen und der Wirtschaft - darunter auch Dieter Dombrowski, Vizepräsident des Landtages - waren dabei, als das neue politische Jahr von den CDU-Spitzenpolitikern eingeläutet wurde. Nur kurz hielt man sich im Restaurant Werft mit den ansonsten typischen Neujahrsfloskeln auf und ging gleich "in medias res". Denn das Jahr 2018 ist mit den Bürgermeisterwahlen in Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder und Landratswahlen in sechs Kreisen kommunalpolitisch ein Superwahljahr. "Wir beginnen sofort mit der Arbeit. Zum einen wollen wir beim Nachtragshaushalt, der über 80 Millionen Euro umfasst, das Bestmögliche für die Bürger in Sachen Sicherheit, Familie und Ordnung erreichen. Zum anderen ist es unser Ziel 2019 die stärkste Kraft im Land zu werden. 27 Jahre SPD-Regierung sind genug", bekräftigte der CDU-Generalsekretär. Dietlind Tiemann MdB und Kreischefin der Union blickte auf das Jahr 2003 zurück und zitierte die britische Tageszeitung The Guardian: Eine graue Industriestadt ist zu einer schönen Stadt mit Geschichte geworden. "Eine seither positive Entwicklung der Havelstadt, die maßgeblich den amtierenden Entscheidungsträgern zuzuschreiben ist. Es ist wichtig, dass diese Stadt in erfahrenen und zielorientierten Händen bleibt. Steffen Scheller ist der richtige Kandidat", so Tiemann. Natürlich ist es dem Oberbürgermeisterkandidat bewusst, dass nicht alle Eventualitäten und Wünsche unter einen Hut zu bringen sind und unpopuläre Entscheidungen gefällt werden müssen. Er setzt aber in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit und darauf, eine große Schnittmenge mit den politischen Konkurrenten und den beteiligten Bürgern zu finden. "Mein Ziel ist es, dass es mit Brandenburg an der Havel weiter aufwärts geht. Dass wir als Bürgerinnen und Bürger gemeinsam anpacken und die Zukunft unserer Stadt mit Mut und Weitblick selbst gestalten." Als Beispiel für den kontinuierlichen Aufwärtstrend betonte Scheller die solide Haushaltsführung. 2016/17 gab es 11 bzw. 13 Millionen Euro Überschuss. Die Stadt kann 2017/18 insgesamt 32 Millionen Euro investieren und Verbindlichkeiten abbauen und somit den 140 Millionen Euro Schuldenberg, der überwiegend aus nicht ausfinanzierten Ausgaben stammt, verkleinern. Zum Thema Kassensturz, den sein Konkurrent Jan van Lessen ankündigte, riet er allen Interessenten ins Internet zu gehen und sich die Haushaltsunterlagen ganz einfach herunterzuladen. "Es ist alles kein Geheimnis. Jeder kann den Etat einsehen. Auch im Rathaus stehen die Türen für Anliegen und Sorgen der Bürger immer offen", erklärte Steffen Scheller. Kurz schnitt Scheller auch zwei seiner Kardinalaufgaben an, die er bei seiner Wahl möglichst schnell verwirklichen will. Er wünsche sich im Bereich Verkehr wesentlich mehr Parkhäuser in der Stadt und eine Tiefgarage, die im Idealfall unter dem Neustadt Markt platziert wird. Ähnlich wie beim Luisenplatz in Potsdam. Weiterhin soll die Digitalisierung beschleunigt und an zentralen Plätzen der Stadt ein freies W-Lan-Netzwerk aufgebaut werden.

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